FINMA: korrupte Liquidatoren?
Wenn die FINMA Gesellschaften in Liquidation versetzt, ernennt sie oft – Verfahren mir unbekannt – freiberufliche Anwälte oder Treuhänder als Konkursliquidatoren,
WeiterlesenKategorie: StGB
„Front running“-Verdacht als Ehrverletzung
Wer gegenüber einer Journalistin eine Aktiengesellschaft des „front runnings“ bezichtigt, muss in der Schweiz befürchten, wegen übler Nachrede verurteilt zu werden.
WeiterlesenLangjährige Freiheitsstrafe auf wackliger Grundlage
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einen Mann wegen versuchter vorsätzlichen Tötung, Raufhandels und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer
WeiterlesenSelbstmordversuche in Champ-Dollon
Dass in Champ-Dollon nicht immer alles perfekt läuft, ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist auch, dass die Genfer Justiz nicht immer
WeiterlesenVeruntreuung oder blosser Abrechnungsstreit?
Das Bundesgericht spricht einen Treuhänder frei, der – so fasse ich den Entscheid zusammen – mit seiner Aufgabe zwar überfordert
WeiterlesenStrafzumessung: Drittwirkung für Ausländer
Ein ausländischer Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht vergeblich darauf verwiesen, dass ihn eine Freiheitsstrafe ungleich härter trifft als einen schweizerischen Staatsbürger
WeiterlesenKindsentführung: Änderung der Praxisänderung
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 6B_123/2014 vom 02.12.2014) kommt das Bundesgericht auf seine in BGE
WeiterlesenStrafloser untauglicher Versuch
Zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau in derselben Angelegenheit (BGE 6B_183/2014 vom 28.10.2014,
WeiterlesenParteistellung je nach Rechtsgut
Um die mögliche Parteistellung einer juristischen Person (vgl. Art. 115 i.V.m. Art. 118 StPO) beurteilen zu können, prüft das Bundesgericht
WeiterlesenCamenisch und seine politische Gesinnung
Gleich fünf Bundesrichter und eine Verfahrensdauer von einem Jahr (nur Bundesgericht) waren nötig, um eine Beschwerde von Marco Camenisch abzuweisen,
WeiterlesenMoralinsaure NZZ
Nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts kritisiert Rüesch in der NZZ, es werde die falsche Debatte geführt. Es gehe nicht darum, ob
WeiterlesenDem Recht oder dem Staat verpflichtet?
Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2010 in einem Bestechungs- und Geldwäschereiverfahren ca. USD 1.5M beschlagnahmt. Ende 2013 beantragte der Beschuldigte die
WeiterlesenFeindselige Einstellung zur Institution
Der Vollzug stationärer Massnahmen ist ein wahrhaft düsteres Kapitel der aktuellen Strafrechtspraxis. Wenn ein von der Norm abweichendes Verhalten offenbart
WeiterlesenKein Schutz der Privatsphäre ausserhalb des alleinigen Hausrechts
In einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B 1149/2013 vom 13.11.2014) ist folgender Sachverhalt zu lesen: Am 20. März 2012
WeiterlesenWer zahlt das Privatgutachten?
Im Mai 2014 hatte das Bundesgericht eine Beschwerde teilweise gutgeheissen, weil der Beschwerdeführer auf der Basis eines ungenügenden Gutachtens verwahrt
WeiterlesenSieben Beschwerden gegen ein Urteil
Gleich sieben Beschuldigte haben ein Urteil des Kantons Gerichts des Kantons Genf angefochten. Alles sieben Beschwerden wurden je in Fünferbesetzung
WeiterlesenUnnötige Aussageermächtigungen
Das Bundesgericht klärt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte im Hinblick auf ihre Aussage als Zeugen vom Amtsgeheimnis
WeiterlesenAussage gegen Aussage
Es gibt selbst in der Schweiz ab und zu Fälle, in denen bei Aussage gegen Aussage-Konstellationen „pro reo“ entschieden wird.
WeiterlesenTeilbedingter Vollzug: Wechselwirkung zwischen Legalprognose und Verschulden
Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft wird sich zum dritten Mal mit demselben Fall befassen müssen, nachdem das Bundesgericht bereits zum
WeiterlesenFalsche Rechtsbelehrung schadet (manchmal) nicht
Eine falsche Rechtsbelehrung führt nicht notwendigerweise zur Unverwertbarkeit. Dies gilt u.a. dann, wenn sie zu streng ausfällt. In einem vom
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