Schablonenhafte Strafzumessung
Ein weiteres Mal wird das Obergericht des Kantons Aargau durch das Bundesgericht mit deutlichen Worten zurechtgewiesen, diesmal wieder einmal wegen
WeiterlesenKategorie: StGB
Was gehört zur Anklage?
Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Was die Anklageschrift ihrerseits
WeiterlesenInterne Untersuchung vs. Strafverfahren
Das Verhältnis zwischen privater interner Untersuchung und staatlichem Strafverfahren ist weiterhin ungeklärt. Während etwa in einer internen Untersuchung arbeitsrechtliche Mitwirkungspflichten
WeiterlesenStaatsanwälte als willenlose Werkzeuge missbraucht?
Die Strafbefehlskompetenz der Staatsanwälte treibt immer fragwürdigere Blüten. In den letzten Monaten wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenSpäte Anzeigen bei Sexualdelikten
Nach Auffassung des Obergerichts des Kantons Aargau spricht es generell nicht gegen die Glaubwürdigkeit eines Opfers, wenn es ein halbes
WeiterlesenProvokation, Retorsion oder Notwehr?
Das Bundesgericht weist die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich an, eine Schlägerei vor einem Club zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu
WeiterlesenIntransparent abgeschmettert
Ein Anwaltskollege wurde vom Bundesstrafgericht wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher ungetreuer Amtsführung schuldig gesprochen (das geht gemäss BGer 6B_421/2008 vom 21.08.2009 E.
WeiterlesenWer nicht mitmacht wird verwahrt
Wer sich einer stationären therapeutischen Massnahmen widersetzt, erreicht damit in aller Regel auch nach mehreren Jahren nicht, dass die Massnahme
WeiterlesenAbtretungsgläubiger als Privatkläger?
Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG gelten strafprozessual nicht als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO. Dies hat das Bundesgericht
WeiterlesenSkandal! SRF-Rundschau kritisiert die Justiz
In einem Beitrag der Rundschau werden harte Vorwürfe gegen die Strafbehörden des Kantons Uri erhoben. Ein Urteil des Obergerichts, das
WeiterlesenKonfliktverteidigung in Bülach
Die NZZ berichtet heute über einen „Eklat“ am Bezirksgericht Bülach, das eine Verhandlung abbrechen musste, weil die Verteidiger den Saal
WeiterlesenUnrechtsstaat Aargau
Die Justiz des Kantons Aargau ist wie keine andere bestrebt, stationäre Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen. Die
WeiterlesenMaulkorb für die Verteidier
Vor ein paar Monaten hatte ich auf ein Urteil hingewiesen, das der Verteidigung unter Strafandrohung untersagt hatte, Geheimnisse einer Privatklägerin
WeiterlesenPraxisänderung zur Praxisänderung
Das Bundesgericht kassiert drei Geldwäschereischuldsprüche, indem es im Gegensatz zur Vorinstanz den Eintritt der Verjährung der entsprechenden Tathandlungen annimmt. Es tut
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch?
Dass ein Freispruch vom Bundesgericht wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung aufgehoben werden kann, ist eigentlich bereits aufgrund der prozessualen Logik ausgeschlossen. Das
WeiterlesenDas weggeschnappte Sandwich
Das Obergericht des Kantons Zürich hat gemäss NZZ einen Hundehalter wegen mangelnder Beaufsichtigung seines Hundes zu einer Busse verurteilt. Der
WeiterlesenGeschätzte Schuldsvermutung
Wie schwer es die Unschuldsvermutung in schweizerischen Strafverfahren hat, belegt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts eindrücklich (BGer 6B_587/2014 vom 12.08.2014).
WeiterlesenDer schubladisierte Täter
Brigitte Hürlimann stellt in der NZZ den neusten Wurf der Strafvollzugsbehörden in den Kantonen Zürich. Luzern, St. Gallen und Thurgau vor:
WeiterlesenMissbrauchsgefahr in Psychiatrie und Strafrecht
Mario Gmür weist in einem sehr zur Lektüre empfohlenen NZZ-Gastkommentar auf absolut inakzeptable Entwicklungen um die kleine Verwahrung hin. In
WeiterlesenFataler freiwilliger Antritt einer Massnahme
„Die stationäre Massnahme, die Du bei uns beantragt hattest und dann plötzlich doch nicht mehr wolltest, können wir Dir aus
Weiterlesen
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