Prüfung der Entlassung durch Verwaltungsbehörde
Nach einem neuen zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts, ist es weder konventions- noch verfassungswidrig (Art. 31
WeiterlesenKategorie: StGB
Zwangsmedikation im Massnahmenvollzug
Das Bundesverfassungsgericht erklärt eine landesrechtliche Gesetzesbestimmung über die Zwangsmedikation für nichtig (2 BvR 228/12, Beschluss vom 20.02.2013). Damit erwies sich
WeiterlesenStreit um Parteistellung
Eine stark unterschätzte Frage im Strafprozessrecht ist diejenige nach der Parteistellung von Mitbetroffenen. In BGer 1B_505/2012 vom 2013 war die
WeiterlesenStrafverfahren „gegen Atomkraftwerke“
Gemäss NZZonline haben die Staatsanwaltschaften der Kantone Aargau und Solothurn Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft im Zusammenhang mit der Aktivierung von Stilllegungs-
WeiterlesenZu mild bestraft
Das Bundesgericht erachtet eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten für die Entführung eines Kleinkinds aus Rumänien und die Fälschung einer Geburtsurkunde
WeiterlesenDarlehensbetrug?
Das Bundesgericht kassiert einen Freispruch, der im Zusammenhang mit einem angeblichen Darlehensbetrug die arglistige Täuschung zu Unrecht verneint haben soll
WeiterlesenKollusionsgefahr schliesst vorzeitigen Strafvollzug nicht aus
Das Obergericht des Kantons Zürich hat einem erstinstanzlich verurteilten Menschenhändler den vorzeitigen Strafantritt bewilligt, was die Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren wollte.
WeiterlesenObergericht als Gesetzgeber?
Das Bundesgericht (BGer 6B_327/2012 vom 14.01.2013) pfeifft das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau zurück, die sich auf den
WeiterlesenSozialhilfebetrug durch konkludente Täuschung?
Eine Sozialhilfebezügerin hat Nebeneinkünfte als Raumpflegerin und als Probandin medizinischer Studien verschwiegen und ist deshalb – gemäss Bundesgericht zu Recht
WeiterlesenEntlassung nach Verbüssung der Hälfte der Strafe?
Nach Art. 86 Abs. 4 StGB kann ein Gefangener nach Verbüssung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe bedingt entlassen werden. Das Bundesgericht
WeiterlesenBeschlagnahme nicht anfechtbar
Im Kanton Zürich wird ein Mann verdächtigt, durch Straftaten erlangte Vermögenswerte in eine von ihm gegründete Gesellschaft eingebracht zu haben,
WeiterlesenDas Bundesgericht als Superstaatsanwaltschaft
Im Kanton Bern wurde das Strafverfahren gegen einen Mann eingestellt, dem sexuelle Handlungen an seinem vierjährigen Sohn vorgeworfen worden waren.
WeiterlesenAkteneinsicht im selbständigen Einziehungsverfahren
Im selbständigen Einziehungsverfahren steht die Akteneinsicht auch derjenigen Person zu, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Anlasstat und seiner Geschädigtenstellung
WeiterlesenDer Strafprozess im Kanton Thurgau …
… scheint nach anderen Regeln zu erfolgen als im Rest der Schweiz. Jedenfalls kassiert das Bundesgericht schon wieder einen Entscheid
WeiterlesenVerwirkter Konfrontationsanspruch?
In einem im Kanton Thurgau geführten Strafverfahren wurde der Konfrontationsanspruch eines Beschuldigten nach den Feststellungen des Bundesgerichts mehrfach verletzt. Das
WeiterlesenKollusionsgefahr neu definiert
Das Bundesgericht schützt in einem neuen Entscheid die Haftanordnung wegen Kollusionsgefahr (BGer 1B_673/2012 vom 23.11.2012). Liest man die Begründung, sind Fälle
WeiterlesenZum Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme
Ein junger Mann wurde wegen schwerer Strassenverkehrsdelikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. schob deren Vollzug aber gestützt
WeiterlesenZu den Kosten im Nachverfahren (Art. 363 ff. StPO)
Soweit ersichtlich auferlegt die kantonale Justiz die Kosten in vollzugsrechtlichen Nachverfahren (Art. 363 ff. StPO) standardmässig der verurteilten Person. Das
WeiterlesenEntlassung aus dem Massnahmenvollzug
Ein Beschwerdeführer, der sich im stationären Massnahmenvollzug befindet, kämpft verzweifelt um seine Entlassung, gemäss Bundesgericht aber mit falschen Mitteln. In
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