Verdächtigung als Ehrverletzung
Wer in einem Brief den Sohn der Adressaten des Drogenhandels bezichtigt und eine Kopie der Polizei zustellt, muss mit Ermittlungen
WeiterlesenKategorie: StGB
Verwahrung, keine Verwahrung, Verwahrung …
Es gibt Fälle, in die sich das Bundesgericht zu verbeissen scheint und an denen es kein gutes Haar zu lassen
WeiterlesenStreitbare Kollegen
Ein Rechtsanwalt kämpfte bis vor Bundesgericht dafür, dass gegen einen Kollegen ein Strafverfahren eröffnet wird. Nun scheitert der streitbare Kollege
WeiterlesenDas E-Mail als Beweisurkunde
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_130/2012 vom 22.10.2012) hatte das Bundesgericht folgenden von der
WeiterlesenDie ungeschützte Ehre des Beraters
Das Bundesgericht hatte sich mit einer im Sitzungsprotokoll festgehaltenen Aussage vor einer Sozialhilfebehörde zu befassen, die einen Berater verunglimpfte. Der
WeiterlesenDeckungsbeschlagnahme von Drittvermögen
Laut Bundesgericht ist es in Anlehnung an die zivilrechtliche Durchgriffslehre ausnahmsweise möglich, Vermögenswerte Dritter zur Deckung von Verfahrenskosten zu beschlagnahmen
WeiterlesenVollstreckungsverjährung bei Bussenumwandlung
Bereits zum zweiten Mal musste sich das Bundesgericht mit einer Bussenumwandlung im Kanton Genf und den damit verbundenen Fragen der
WeiterlesenZeugenedition?
Zwangsmassnahmen können auch dazu verwendet werden, die Strafuntersuchung gleichsam an Privatpersonen zu delegieren. So mutet ein an eine nicht beschuldigte
WeiterlesenDer Klügere gibt nach …
… und der Klügere kommt in diesem Fall aus Lausanne. Das Bundesgericht behandelt nun nämlich eine Beschwerde, die es eben
WeiterlesenKein Gutachten ohne Anhörung des Beschuldigten
Auch Gutachten, die im Rahmen von Einziehungsmodalitäten (Art. 70 StGB) erstellt werden, haben nach den Gesetz und Verfassung zu erfolgen.
WeiterlesenFalsch aber nicht willkürlich
In einem gestern ins Netz gestellten Entscheid weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab, obwohl es dem Beschwerdeführer in mehreren Punkten
WeiterlesenBriefkontrolle darf nicht untersucht werden
Ein Gefangener in Pöschwies verlangte die Eröffnung einer Untersuchung gegen einen Vollzugsbeamten, der einen an ihn gerichteten Brief des Obergerichts
WeiterlesenVirtueller Krebstod im Kidstalk
Über 10 Jahre nach der ersten Kontaktaufnahme mit einem Mädchen in einem Chatroom wird der damals 36-jährige Mann eine Freiheitsstrafe
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt, Urkundenqualität von Rechnungen verneint
Das Bundesgericht anerkennt wieder einmal eine Verletzung des Anklageprinzips nach Art. 9 StPO (BGer 6B_60/2012 vom 12.09.2012): Die Anklageschrift wirft
WeiterlesenBeschwerde trotz festgestellter Rechtsverletzungen abgewiesen
In einem Urteil vom 27. September 2012 (BGer 6B_171/2012) anerkennt das Bundesgericht ausdrücklich, dass ein Gutachter befangen war: Sein Befangenheitsvorwurf
WeiterlesenBeistand strafantragsberechtigt
Gemäss einem neuen Urteil, welches das Bundesgericht in Fünferbesetzung gefällt hat (BGer 6B_334/2012 vom 26.09.2012), steht das Antragsrecht nach Art.
WeiterlesenWillkürlich verurteilt?
Ein Beschwerdeführer, der wegen übler Nachrede verurteilt wurde, dringt mit einer Willkürrüge vor Bundesgericht durch (BGer 6B_106/2012 vom 26.09.2012). Wieso
WeiterlesenRadfahrer tot – Baustellenleiter verurteilt – Verkehr beruhigt
Der für eine Baustelle verantwortliche städtischer Angestellter ist nach einem Verkehrsunfall mit Todesfolge wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Der zu
WeiterlesenBegründung der Strafzumessung
Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten (Begründungspflicht).
WeiterlesenAnwaltshonorar beschlagnahmt?
Zur Sicherung der Einziehung (Art. 70 StGB) können Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind, beschlagnahmt werden (Art. 263
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