Vermögenseinziehung als Budgetposten der Staatsrechnung
In einem Beitrag des Tages-Anzeiger ist nachzulesen, wie der Staat sein Budget aufbessert: Im Sanierungsprogramm 2010 sind für die nächsten
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Zwangsernährung zwingend
Das Bundesgericht hat seinen „Zwangsernährungsentscheid“ im Fall Rappaz ins Netz gestellt (BGE 6B_599/2010 vom 26.08.2010, Publikation in der amtlichen Sammlung
WeiterlesenWeitere fünf Jahre verhältnismässig
Das Bundesgericht hatte sich mit der Verlängerung einer stationären Massnahme um fünf Jahre zweimal zu befassen. Im ersten Entscheid (BGer
Weiterlesen35 Tage Arrest für unerlaubtes Tragen von Unterhosen
Ein Häftling verstiess mehrfach gegen die Weisung in einer Vollzugsanstalt, welche das sichtbare Tragen langer Unterhosen untersagte. Dafür erhielt er
WeiterlesenGescheiterte Spielbankenkommission
Die Spielbankenkommission hat sich als Beschwerdeführerin ans Bundesgericht gewendet, weil sie mit der geltend gemachten Ersatzforderung (ca. CHF 225,000) gegenüber
WeiterlesenBedingte Entlassung nach Art. 64 Abs. 3 StGB
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung gut (BGer 6B_332/2010 vom 30.08.2010, BGE-Publikation vorgesehen). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenKein Tagessatz unter CHF 10.00
In Fünferbesetzung heisst das Bundesgericht die Beschwerde einer Oberstaatsanwaltschaft gut, welche einen nicht vertretenen Beschwerdegegner vor Bundesgericht gezerrt hat, weil
WeiterlesenZum Vorsatz bei Geldwäschereidelikten
Im Kanton Bern wurde ein Geschäftsmann wegen wegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) verurteilt, weil er für seinen Chauffeur einen von einem
WeiterlesenEinziehung unverhältnismässig
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gut, mit welcher die Einziehung von gefälschten Briefmarken als unverhältnismässig gerügt wurde (BGer 6B_356/2010 vom
WeiterlesenZu spät gestanden
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_426/2010 vom 22.07.2010), stellt es einen technischen Strafzumessungsfehler vor, wenn ein nach Abschluss
WeiterlesenBedingte Nebenstrafen
Ein kantonales Gericht hat einem Verurteilten nebst einer bedingten Geldstrafe als Hauptstrafe die Jagdberechtigung als Nebenstrafe verweigert (Art. 20 JSG).
WeiterlesenDas Bundesgericht zur Gesamtstrafenbildung
Das Bundesgericht kassiert ein kantonales Urteil, mit dem der Beschwerdeführer zu schwer bestraft wurde (BGer 6B_323/2010 vom 23.06.2010). Die Vorinstanz
WeiterlesenWiprächtiger zur geplanten Rückrevision
Bundesrichter Hans Wiprächtiger setzt den Plänen des Bundesrats, die bedingte Geldstrafe wieder abzuschaffen (s. meinen früheren Beitrag), seine Erfahrung als
WeiterlesenFluchtgefahr als Grund gegen bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB?
Nach Art. 86 StGB ist der Gefangene bedingt zu entlassen, wenn er zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst hat und „wenn
WeiterlesenRaser zu Recht wegen eventualvorsätzlicher Tötung verurteilt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines jungen Automobilisten, der bei einem Rennen auf einer öffentlichen Strasse die Kontrolle über sein
WeiterlesenMethodik der Strafzumessung und Wahl der Sanktion
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, der sich nicht an die Methodik der Strafzumessung hielt und die Wahl der Sanktion nicht
WeiterlesenUngenügende Anklageschrift und bundesrechtswidrige Einziehung
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beschwerdeführers durch das Bundesstrafgericht wegen ungenügender Anklage (BGer 6B_1067/2009 vom 31.05.2010): Die Anklage umschreibt
WeiterlesenStraffreie Veruntreuung
Wer sich selbst unbefugterweise eine Bonusauzahlung überweisen lässt, macht sich gemäss Bundesgericht auch dann der Veruntreuung schuldig, wenn er für
WeiterlesenUndurchsichtiger Diamantenveredelungshandel und uneinheitliche Rechtsprechung
Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde ab, in welcher ein Beschwerdeführer u.a. geltend gemacht hat, er lebe seit fünf
WeiterlesenAlles falsch gemacht
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung gleich aus mehreren Gründen gut (BGer 6B_193/2010 vom 22.03.2010).
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