Polizeiberuf als Straferhöhungsgrund?
Laut Tages-Anzeiger ist ein Polizeibeamter vom Bezirksgericht Zürich zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 100.00 und zu
WeiterlesenKategorie: AT
Rein prozesstaktische Zahlungen an das Opfer?
Unter den heute ins Netz gestellten neuen Urteilen des Bundesgerichts (72 Stück!) befindet sich eine ganze Reihe von strafrechtlichen und
WeiterlesenStrafverfügung als verjährungsrechtliches Urteil
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (6S.555/2006 vom 23.03.2007) hatte das Bundesgericht über zwei strittige Fragen
WeiterlesenUnverständliche Strafschärfungspraxis
Wer die Bilanz einer Konzerngesellschaft beschönigt, indem er eine Verpflichtung nicht ausweist, begeht eine Falschbeurkundung. Wer dann diesen „Fehler“ in
WeiterlesenFalsches Verständnis von Notwehr
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich auf und macht ihm zum Vorwurf, die Notwehr nicht begriffen
WeiterlesenStrafmilderung
In BGE 132 IV I E. 6.1 hatte das Bundesgericht entschieden, dass ein Beschuldigter unter dem geltenden Verjährungsrecht Anspruch auf
WeiterlesenNoch acht Jahre für Marco Camenisch
Das Geschworenengericht Zürich hat nach der Korrektur des Bundesgerichts das Strafmass gegen Marco Camenisch neu festgelegt (s. dazu meine früheren
Weiterlesen5,888 Gefangene in der Schweiz
Laut einer Medienmitteilung des Bundesamts für Statistik (BFS) waren in der Schweiz am 6. September 2006 5,888 Personen inhaftiert, was
WeiterlesenSchon wieder: Anklageprinzip verletzt
Das Bundesgericht hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich wegen Verletzung des Anklageprinzips auf (6S.43/2006 vom 14.12.2006). Der Eidgenössischen
WeiterlesenListiger Entführer
In einem heute online gestellten Entscheid (6S.498/2006 vom 13.02.2007) hat das Bundesgericht die Verurteilung eines Mannes wegen Entführung (Art. 183
WeiterlesenSAirGroup-Strafprozess
In Korrektur/Ergänzung meines vorletzten Beitrags druckt die NZZ die vollständigen Strafanträge der Staatsanwaltschaft ab: Mario Corti mit 28 Monaten Freiheitsstrafe
WeiterlesenBundesgericht verneint erneut den Eventualvorsatz
Bereits zum dritten Mal in kurzer Folge (vgl. meine früheren Beiträge hier und hier) hebt das Bundesgericht eine Verurteilung wegen
WeiterlesenBeschleunigungsgebot verletzt
Das Bundesgericht hebt eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern teilweise gut, letztlich allerdings nur, weil dessen
WeiterlesenVorstrafe oder keine Vorstrafe?
In einem kürzlich online gestellten Urteil (6S.326/2006 vom 24.01.2007) heisst das Bundesgericht eine Laienbeschwerde gegen das Obergericht des Kantons Aargau
WeiterlesenPraxisänderung beim Eventualvorsatz?
In einem viel beachteten und zu Unrecht kritisierten Entscheid hat das Bundesgericht (bzw. der Kassationshof, den es seit 1.1.2007 gar
WeiterlesenKeine Playstation in Untersuchungshaft
Das Bundesgericht schützt einen Entscheid des Regierungsrats des Kantons Aargau, der einem Untersuchungshäftling im Bezirksgefängnis Zofingen die Benützung einer privaten
WeiterlesenBussenbemessung aufgrund Einkommensschätzung
Das Bundesgericht bestätigt eine Busse über CHF 18,000.00, welche der Beschwerdeführer nebst einer bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von vier Monaten mit
WeiterlesenAltes StGB als milderes Recht
Der Tagesanzeiger berichtet über einen Gerichtsentscheid gegen einen Beschuldigten wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG). Hier
WeiterlesenDie Strafverfolger empfehlen …
Unter dem Titel „Abschied vom Zuchthaus“ publiziert die NZZ heute eine Übersicht über die neuen Sanktionen des Allgemeinen Teils des
WeiterlesenZahnlose Strafen?
Nächste Woche tritt der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs in Kraft. Der Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich nimmt dies zum Anlass,
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