Widerruf des Rückzugs der Berufungserklärung
Leidet der Rückzug eines Rechtsmittels an einem Willensmangel, kann er widerrufen werden. Dies hat das Bundesgericht in einem neuen, zur
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Unzulässige Mehrfachverteidigung
Dass ein Verteidiger im selben Verfahren mehrere Beschuldigte vertreten kann, ist nach Art. 127 Abs. 3 StPO nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
WeiterlesenEntscheid ohne Akten
Das Obergericht des Kantons Aargau muss einen Fall zum dritten Mal neu beurteilen, diesmal nach entsprechender Empfehlung des Bundesgerichts wohl
WeiterlesenEinspracherecht der geschädigten Person
Das Bundesgericht anerkennt im Strafbefehlsverfahren ein Einspracherecht der geschädigten Person (BGE 6B_188/2015 vom 30.06.2015, Publikation in der AS vorgesehen). Es
WeiterlesenMündliches Berufungsverfahren
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, das auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hatte,
WeiterlesenTeilnahmerechte im Fokus
Kollege Stephan Bernard kritisiert in einem gestern in der NZZ erschienenen Gastkommentar die Forderung der SSK, wonach die StPO zu
WeiterlesenHaftentlassung dank Verfahrensfehlers
Ein Beschuldigter erlebte in einem Haftanordnungsverfahren ein Wechselbad der Gefühle. Nachdem der Haftantrag der Staatsanwaltschaft erstinstanzlich abgewiesen wurde, gelang es
WeiterlesenWeiterer Grundsatzentscheid zur Parteiöffentlichkeit (Teilnahmerechte)
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 6B_450/2014 vom 18.05.2015) bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Parteiöffentlichkeit
WeiterlesenIndirekte Verwertung unverwertbarer Beweismittel?
Wird das Ergebnis einer nicht verwertbaren Einvernahme nicht aus den Akten gewiesen, kann sich die beschuldigte Person nur beschränkt dagegen
WeiterlesenVoreilige Nichtanhandnahme
Auch ein nicht anhand genommenes Strafverfahren kann gemäss Bundesgericht (BGE 6B_398/2014 vom 30.04.2015; öffentlich verhandelt, zur Publikation in der AS
WeiterlesenRevision gegen Strafbefehl der Bundesanwaltschaft
Für einmal ein Quiz: Wer ist für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft zuständig? („Read more“ enthält die
WeiterlesenNova im Haftbeschwerdeverfahren zulässig
Das Bundesgericht nahm trotz fehlenden Rechtsschutzinteresses der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft BL die Gelegenheit wahr, sich zum Novenrecht im Haftbeschwerdeverfahren zu äussern (BGer 1B_51/2015
WeiterlesenTransparenz im Begutachtungsprozess
Das Bundesgericht zwingt die Gutachter zu mehr Transparenz und „uneingeschränkter Verantwortung“ für die Befundauswertung und -Beurteilung (BGE 6B_884/2014 vom 08.04.2015,
WeiterlesenZur Anfechtung von Einstellungsverfügungen
Stellt die Privatklägerschaft Beweisanträge, welche die Staatsanwaltschaft abweist, kann sie den späteren Einstellungsentscheid wegen Gehörsverletzung anfechten, ohne einen hinreichenden Tatverdacht
WeiterlesenZur Kostenpflicht des Privatklägers
Einem Privatkläger können für das Berufungsverfahren, das er nicht veranlasst hat, keine Kosten auferlegt werden.
WeiterlesenStaatsanwalt zensuriert Websites
Im Kanton Wallis hat ein Staatsanwalt gegenüber einem Internet-Domain-Provider die umgehende Sperrung von zwei Websites angeordnet, da darauf ehrverletzende Äusserungen
WeiterlesenVon Angesicht zu Angesicht
Sehr zur Lektüre zu empfehlen ist der gestern in der NZZ erschienene Gastbeitrag Von Angesicht zu Angesicht von Dr. Patrick
WeiterlesenWeit haben wir es gebracht …
Die schweizerischen Strafbehörden scheinen regelrecht Freude daran zu haben, Unschuldige (oder müsste man sagen: als unschuldig geltende Personen?) zu verhaften
WeiterlesenAmtliche Verteidigung / unentgeltliche Rechtspflege
Wer als amtlicher Verteidiger eingesetzt ist, muss in einem Beschwerdeverfahren nicht ausdrücklich um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen.
WeiterlesenUnzulässige Kognitionsbeschränkungen
Immer wieder beschränken Rechtsmittelinstanzen ihre eigene Kognition und verkennen dabei, dass die Berufung (und auch die Beschwerde) solche Beschränkungen grundsätzlich nicht
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