In BGer 1B_91/2016 vom 04.08.2016 hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Arztes bzw. der von ihm zu wahrenden Berufsgeheimnisse (vorerst)
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Anspruch auf Beurteilung
Ein Urteil muss den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen. Was das bei Tatmehrheit im Einzelnen bedeutet, klärt
WeiterlesenZu Beginn der ersten Einvernahme …
Die Frage, wie konkret die Hinweise vor der ersten Einvernahme (Art. 158 StPO) formuliert sein müssen, befasst die Rechtsprechung erstaunlicherweise
WeiterlesenStrafbefehl: Grundsatzentscheid zur Zustellfiktion
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine offene Frage im Zusammenhang mit der Zustellfiktion. Es führt aus, dass der
WeiterlesenEntschuldigendes Einreiseverbot
Wer nicht in die Schweiz einreisen darf, darf nicht als säumig verurteilt werden. Genau dies ist aber einem Beschuldigten in
WeiterlesenGebüsste Verteidiger
Ein amtlicher und ein privater Verteidiger eines Beschuldigten haben nach einem abgewiesenen Antrag den Gerichtssaal verlassen und damit den Abbruch
WeiterlesenUmwandlung einer im abgekürzten Verfahren ergangenen Freiheitsstrafe?
Im Kanton Aargau haben sich der Beschuldigte und der Staatsanwalt im abgekürzten Verfahren auf eine Freiheitsstrafe von 2.5 Jahren geeinigt.
WeiterlesenWas muss ein Staatsanwalt wissen?
Wenn die Staatsanwaltschaft nicht sicher ist, welches Rechtsmittel zu ergreifen sei, darf sie nicht spekulieren oder auf bisher amtlich publizierte
WeiterlesenUnzulässiges Verfahrenstrennung
Kommen mehrere Beschuldigte als Täter oder Tatbeteiligte in Frage, darf das Verfahren in der Regel nicht aufgeteilt werden (Grundsatz der
WeiterlesenUnzulässige Urteilsberichtigung
In einem Berichtigungsbeschluss hat ein erstinstanzliches Gericht ausgeführt, die vorsätzliche Missachtung einer Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG werde
WeiterlesenWiederherstellung einer Frist nur nach rechtsgültiger Zustellung
Eine Frist kann nur dann wiederhergestellt werden, wenn sie überhaupt zu laufen begonnen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn
WeiterlesenZur Form der Zustellung von Strafbefehlen
Etlichen Staatsanwaltschaften ist das Strafbefehlsverfahren noch immer nicht einfach genug. Aus diesem Grund stellen sie Strafbefehle nicht wie gesetzlich ausdrücklich
WeiterlesenStaatsanwalt v. Richter
Die SRF-Sendung „Schweiz aktuell“ hat gestern einen kritischen Beitrag zur Tatsache gesendet, dass die mit Strafbefehl – meist ohne Einvernahme
WeiterlesenGetrennte Strafverfahren gegen Mitbeschuldigte?
Die immer weiter um sich greifende (und in der Regel unrechtmässige) Praxis, Verfahren gegen mehrere Mitbeschuldigte getrennt zu führen (vgl.
WeiterlesenZu spät bestellte Verteidigung
Nach Art. 131 StPO ist eine Verteidigung zu bestellen, sobald die Notwendigkeit i.S.v. Art. 130 StPO erkennbar ist. Die vor
WeiterlesenAbgekürztes und abgeändertes Verfahren
Wenn ich ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts BStGer SK.2015.59 vom 22.02.2016, Einzelrichter) richtig lese, wurde noch anlässlich der Hauptverhandlung
WeiterlesenEntsiegelungswirren
In einem gegen unbekannte Täterschaft (oder besser: unbekannte Ärzteschaft) geführten Strafverfahren hat die Kriminalpolizei BS Beschlagnahme- und Editionsbefehle gegen ein öffentliches Spital
WeiterlesenZuständigkeitsregeln ausgehebelt
Das Bundesgericht kommt in einem heute publizierten Urteil zum Schluss, dass ein Gericht seine örtliche Zuständigkeit nicht mehr ablehnen kann,
WeiterlesenDie Erben im Strafverfahren
In einem neuen Grundsatzurteil entscheidet das Bundesgericht die Frage, ob ein einzelner Erbe des Geschädigten Parteirechte im Strafpunkt ausüben könne
WeiterlesenKompetenzordnung im Strafbefehlsverfahren
Dem Bundesgericht war es ein sehr aufwändig begründeter Grundsatzentscheid wert, Fragen zur kantonalen Kompetenzordnung im Zusammenhang mit der Ausstellung von
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