Richterliches Alkoholverbot?
In einem kantonalen Haftverfahren wurde einem Beschuldigten unter dem Titel Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) folgendes auferlegt: 2.1 Dem Beschuldigten wird
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Durchsuchung in Übertretungsstrafverfahren
Das Bundesgericht ist sich einmal mehr nicht zu schade, in einem Übertretungsstrafverfahren den an sich tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu
WeiterlesenElectronic Monitoring statt Haft
Das Bundesgericht als oberstes ZMG ordnet erneut eine Haftentlassung an, allerdings erst nach Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen (BGE 1B_456/2013 vom 27.01.2014).
WeiterlesenMoralbelehrung und Interventionspflicht der Verteidigung
Das Bundesgericht hält die Ermahnung, der Beschuldigte „solle“ die Wahrheit sagen, für rechtsfehlerfrei (BGer 6B_604/2012 vom 26.01.2014): Der Einzelrichter hat
WeiterlesenUnwürdiger Eiertanz um die amtliche Verteidigung
Es gibt besonders fleissige Staatsanwälte, die einem Beschuldigten eine formelle Verteidigung faktisch verunmöglichen, indem sie die Einsetzung einer amtlichen Verteidigung
WeiterlesenVier Anwälte für eine unzulässige Beschwerde
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde zurück, weil der Beschwerdeführer den erforderlichen nicht wiedergutzumachende Nachteil nicht näher begründet hat. Das allein
WeiterlesenStrafandrohung gegen Strafverteidiger
Wenn in Strafprozessen Beweis über die Verletzung von Geheimnissen geführt werden muss, kollidieren die geschützten Geheimhaltungsinteressen der Geheimnisherrin mit dem
WeiterlesenVerspätete Anmeldung der Berufung
Die verspätete Anmeldung der Berufung nach Art. 399 Abs. 1 StPO bleibt auch dann verspätet, wenn das erstinstanzliche Gericht ohne
WeiterlesenAuch Zivilansprüche rechtfertigen den Beizug eines Verteidigers
V. wurde Opfer eines Verkehrsunfalls. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte ihn aber, die Sicherheitsgurte nicht getragen zu haben und eröffnete ein Strafverfahren,
WeiterlesenUnzulässiger Verzicht auf Strafverfolgung
Das Bundesgericht kassiert erneut eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310 StPO (BGer 6B_431/2013 vom 18.12.2013). Staatsanwaltschaft und Vorinstanz hatte sich auf
WeiterlesenTendenziöser Amtsbericht
Das Bundesstrafgericht heisst die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung gut und verpflichtet die Bundesanwaltschaft, die Strafanzeige gegen einen Kameraden aus der
WeiterlesenÜbersetzungskosten der Verteidigung (BStGer vs. BStGer)
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer, Einzelrichter, BStGer BB.2013.185 vom 30.12.2013) heisst die Beschwerde eines Anwalts gegen ein anderes Urteil des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, Dreierbesetzung,
WeiterlesenSicherheitshaft nachträglich verlängert
Die Verfahrensleitung der Berufungsinstanz kann die Sicherheitshaft auch nach dem Berufungsurteil und laufender BGG-Beschwerdefrist verlängern, wenn sich das Berufungsurteil zur
WeiterlesenZur Verhältnismässigkeit der Deckungsbeschlagnahme
Das Bundesgericht äussert sich im Zusammenhang mit der Deckungsbeschlagnahme eines Personenwagens zur Frage der Verhältnismässigkeit (BGer 1B_379/2013 vom 06.12.2013). Der
WeiterlesenSiegelungsantrag: Erweiterte Legitimation
Das Bundesgericht kommt in einem sorgfältig begründeten Urteil (BGE 1B_231/2013 vom 25.11.2013, Publikation in der AS vorgesehen) zum Schluss, nicht
WeiterlesenVernünftigen Distanzen an Feiertagen, die eigentlich gar keine sind
Obwohl ein Beschwerdeführer die gesetzliche Frist zur Berufungserklärung verpasst hatte, muss das Berufungsgericht gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer
WeiterlesenBetrugsverfahren ohne Verteidigung?
In einem Verfahren wegen Verdachts des Sozialhilfebetrugs wurde einer Beschuldigten die amtliche Verteidigung zu Unrecht verweigert. Das Bundesgericht beurteilt die
WeiterlesenBehördlich abgesegneter Drogenhandel?
Das Bundesgericht veröffentlicht einen neuen Überwachungsentscheid (BGE 1B_175/2013 vom 13.11.2013, Publikation in der AS vorgesehen). Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen
WeiterlesenBerufung mittels Kaution abgeschossen
Ein Privatkläger hat gegen einen Freispruch (Nötigung, Hausfriedensbruch) die Berufung erklärt. Das Berufungsgericht trat darauf nicht ein, nachdem der Privatkläger
WeiterlesenDatendieb samt Verteidigung bestraft
Das Bundesstrafgericht hat laut NZZonline einen Datendieb zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt (Fall Hyposwiss). Sein Verteidiger hatte
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