Treuwidrige Strafjustiz
Im Strafbefehlsverfahren werden Effizienz und Fiskalinteressen bekanntlich über alles andere gestellt. die Rolle des Richters marginalisiert. Manchen Richtern ist ihre
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Aufgezwungene Parteistellung
Die Staatsanwaltschaft ist von Gesetzes wegen Partei im Strafverfahren. Das gilt gemäss Bundesgericht (BGer 6B_115/2013 vom 23.08.2013) auch dann, wenn
WeiterlesenEinmal mehr: Haft ohne gültigen Titel
Bekanntlich führt das Fehlen eines Hafttitels in der Regel dann nicht zur Haftentlassung, wenn ein Haftgrund trotz fehlenden Titels materiell
WeiterlesenBundesgericht heisst Haftbeschwerde gut
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in einer Haftsache wegen Wiederholungsgefahr gut (BGer 1B_250/2013 vom 20.08.2013). Der Beschuldigte wird verdächtigt, seinen
WeiterlesenEinsprache per Telefax – notfalls jetzt auch per Fax?
Ein Einzelrichter am Bundesstrafgericht hat in einem Strafbefehlsverfahren auf Ungültigkeit einer per Fax eingereichten Einsprache erkannt. Die Beschwerdekammer heisst die
WeiterlesenHaftverlängerung zu grosszügig gewährt
Das Bundesgericht kürzt eine um sechs Monate verlängerte Untersuchungshaft auf drei Monate (BGer 1B_24)/2013 vom 12.08.2013). Die hier notwendigen Untersuchungshandlungen
WeiterlesenGenugtuung nach eingestelltem Strafverfahren
Nach über sieben Jahren hat die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren ein, das wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgehend von einer kriminellen
WeiterlesenUpdate: Das Bundesgericht und die Untersuchungstaktik
Die Publikation eines Überwachungsentscheids des Bundesgerichts (s. meinen letzten Beitrag) hat in den Medien zu einigen Berichten geführt. Gemäss Tages-Anzeiger
WeiterlesenDas Bundesgericht und die Untersuchungstaktik
Mit der Publikation eines Entscheids (BGer 1B_230/2013 vom 26.07.2013) führt das Bundesgericht eine von ihm selbst auf Beschwerde der anordnenden
WeiterlesenFreie Anwaltswahl auch im Kanton Aargau
Nach Ansetzung der Hauptverhandlung hat ein Beschuldigter einen Anwalt mandatiert, der erfolglos um Akteneinsicht und Terminverschiebung ersucht hat. Das Gesuch
WeiterlesenVerzicht auf Strafverfolgung statt Einstellung
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehehen Entscheid hat das Bundesgericht eine umstrittene Frage zur StPO entschieden (BGE
WeiterlesenAmtliche Verteidigung auch im nachträglichen Entschädigungsverfahren
Das Bundesgericht stellt einem Beschuldigten einen amtlichen Verteidiger zur Seite, um seine Entschädigungen nach Freisprüchen geltend zu machen (BGer 6B_412/2013
WeiterlesenFristwahrung im elektronischen Rechtsverkehr
Nach Art. 91 Abs. 3 StPO ist eine Frist bei elektronischer Übermittlung gewahrt, „wenn der Empfang bei der Strafbehörde spätestens
WeiterlesenBundesgericht als Säckelmeister der Kantone?
Die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens kann nach einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts Anspruch auf Parteientschädigung verschaffen.
WeiterlesenTrotz Untätigkeit der Behörden in Haft
Das Bundesgericht stellt in einem Verfahren mit nachgewiesener neun Monate dauernder Untätigkeit der Strafbehörden eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, belässt
WeiterlesenDie Kosten trägt … immer der Verurteilte?
Das Kantonsgericht BL muss sich zufolge einer neuerlich gutgeheissenen Beschwerde ein drittes Mal mit derselben Strafsache beschäftigen, diesmal wegen der
WeiterlesenBundesgerichtsentscheide als Lehrbücher
Bundesgerichtsentscheide, an denen Prof. Dr. Marc Forster als Gerichtsschreiber mitwirkt, zeichnen sich u.a. dadurch aus, dass sie ausführliche abstrakte Zusammenfassungen
WeiterlesenSelbst ein Anwalt kann handlungsfähig, gut beleumundet und vertrauenswürdig sein
Eine Aktiengesellschaft hält ein Depot bei einer Bank mit einem strukturierten Finanzprodukt, das die Bundesanwaltschaft in einem Strafverfahren beschlagnahmt hat.
WeiterlesenStrafprozessuales Verrechnungsverbot
Art. 442 Abs. 4 StPO sieht die Möglichkeit vor, Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen oder mit beschlagnahmten Vermögenswerten zu verrechnen. Nicht verrechenbar
WeiterlesenBaselbieter Wortklauberei
Die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft haben ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das SVG mit Kostenfolgen zu Lasten der beschuldigten Person
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