Das Schicksal eines Bankdatendiebs
Das Bundesstrafgericht stellt ein im abgekürzten Verfahren ergangenes Urteil gegen einen Bankdatendieb ins Internet (BStGer SK.2013.26 vom 22.08.2013). Zum Sachverhalt ist dem
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Beschwerde gegen Ermächtigungsentscheide?
Das Obergericht des Kantons Zürich hat der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Eröffnung der Strafverfolgung gegen ein Mitglied der Sozialbehörde erteilt
WeiterlesenHaftentlassung als nutzloser Prozessleerlauf
In einem Haftbeschwerdeverfahren hat die kantonale Beschwerdeinstanz u.a. festgestellt, dass der dringende Tatverdacht vor ZMG aktenmässig ungenügend belegt war. Im
WeiterlesenVertretung oder Rechtsberatung?
Gestützt auf eine Empfehlung ihrer Rechtsschutzversicherung hat eine Beschuldigte auf die Einsprache gegen einen Strafbefehl verzichtet. Nach Ablauf der Einsprachefrist
WeiterlesenDie Justiz meldet sich zurück
Das Bundesstrafgericht hat ein Urteil publiziert, mit dem es einer Anklage im abgekürzten Verfahren die Genehmigung i.S.v. Art. 362 StPO
WeiterlesenDer Arzt als Polizeispitzel?
Das Bundesgericht stellt in einem beachtlichen Entscheid klar, dass der Arzt, der einem strikten bundesrechtlichen Berufsgeheimnis unterstellt ist, nicht durch
WeiterlesenRechtskraft und Rechtsmittel
Nach Art. 438 Abs. 1 StPO vermerkt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, den Eintritt der Rechtskraft in den
Weiterlesen„in dubio pro duriore“ auch bei Prozessvoraussetzungen?
Das Bundesgericht weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich an, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Betrugs zu eröffnen (BGer 6B_127/2013 vom
WeiterlesenZur Parteistellung des Rechtsnachfolgers
In einem Verfahren vor Wirtschaftsstrafgericht Bern ging es um einen Schaden, den der Beschuldigte einer Vorsorgestiftung zugefügt haben soll. Diese
WeiterlesenWaffengleichheit und amtlichen Verteidigung
Einem Beschuldigten, der den ihm vorgeworfenen Sachverhalt eingestanden hat, wurde die amtliche Verteidigung verweigert. Das Bundesgericht hält demgegenüber fest, dass
WeiterlesenKein schriftliches Berufungsverfahren
Zum zweiten Mal kassiert das Bundesgericht einen Entscheid in der selben Sache. Die Vorinstanz hat das Neubeurteilungsverfahren schriftlich durchgeführt, obwohl
WeiterlesenMehr Spielraum bei Untersuchungshaft
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Fraktionsmotion (FDP-Liberale Fraktion) angenommen, welche eine neuerliche Änderung der StPO verfolgt.
WeiterlesenTreuwidrige Strafjustiz
Im Strafbefehlsverfahren werden Effizienz und Fiskalinteressen bekanntlich über alles andere gestellt. die Rolle des Richters marginalisiert. Manchen Richtern ist ihre
WeiterlesenAufgezwungene Parteistellung
Die Staatsanwaltschaft ist von Gesetzes wegen Partei im Strafverfahren. Das gilt gemäss Bundesgericht (BGer 6B_115/2013 vom 23.08.2013) auch dann, wenn
WeiterlesenEinmal mehr: Haft ohne gültigen Titel
Bekanntlich führt das Fehlen eines Hafttitels in der Regel dann nicht zur Haftentlassung, wenn ein Haftgrund trotz fehlenden Titels materiell
WeiterlesenBundesgericht heisst Haftbeschwerde gut
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in einer Haftsache wegen Wiederholungsgefahr gut (BGer 1B_250/2013 vom 20.08.2013). Der Beschuldigte wird verdächtigt, seinen
WeiterlesenEinsprache per Telefax – notfalls jetzt auch per Fax?
Ein Einzelrichter am Bundesstrafgericht hat in einem Strafbefehlsverfahren auf Ungültigkeit einer per Fax eingereichten Einsprache erkannt. Die Beschwerdekammer heisst die
WeiterlesenHaftverlängerung zu grosszügig gewährt
Das Bundesgericht kürzt eine um sechs Monate verlängerte Untersuchungshaft auf drei Monate (BGer 1B_24)/2013 vom 12.08.2013). Die hier notwendigen Untersuchungshandlungen
WeiterlesenGenugtuung nach eingestelltem Strafverfahren
Nach über sieben Jahren hat die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren ein, das wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgehend von einer kriminellen
WeiterlesenUpdate: Das Bundesgericht und die Untersuchungstaktik
Die Publikation eines Überwachungsentscheids des Bundesgerichts (s. meinen letzten Beitrag) hat in den Medien zu einigen Berichten geführt. Gemäss Tages-Anzeiger
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