Zur Wirksamkeit nachträglicher Siegelungsbegehren
Das Bundesgericht beantwortet wichtige Fragen rund um das nachträgliche Siegelungsbegehren nach Art. 248 StPO (BGer 1B_309/2012 vom 06.11.2012, Fünferbesetzung). Zunächst stellt
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Überforderte Staatsanwaltschaft
Eine kantonale Staatsanwaltschaft hat einen Mann trotz Überzeugung von dessen Unschuld der Vergewaltigung angeklagt. Nachdem das zuständige Gericht nicht auf
WeiterlesenZu den Kosten im Nachverfahren (Art. 363 ff. StPO)
Soweit ersichtlich auferlegt die kantonale Justiz die Kosten in vollzugsrechtlichen Nachverfahren (Art. 363 ff. StPO) standardmässig der verurteilten Person. Das
WeiterlesenEntschädigungsansprüche im Nachverfahren einklagbar
Entschädigungsansprüche für ungerechtfertige Untersuchungshaft können unter Umständen auch in einem selbständigen Nachverfahren nach Art. 363 ff. StPO geltend gemacht werden.
WeiterlesenKosten und Entschädigung zu Lasten Privatkläger
Im Kanton Waadt hat ein Privatkläger X. den Freispruch eines Beschuldigten Y. nicht akzeptiert und erfolglos an die zweite Instanz
WeiterlesenL’auxiliaire de la justice
Das Bundesgericht (BGer 1B_445/2012 vom 08.11.2012) heisst die Beschwerde eines Opfers bzw. seiner Mutter gut und beschränkt die Akteneinsicht in
WeiterlesenTeilnahmerechte bei Einvernahmen: ja, ABER
Das Bundesgericht hat sich erstmals materiell zur Frage der Teilnahmerechte bei Einvernahmen von Mitbeschuldigten geäussert und die vermittelnde Lösung des
WeiterlesenLegaler Einsatz von tracking software?
Drahtlose Internetzugriffspunkte finden sich heute in fast jedem Haushalt und können von jedermann verwendet werden, der sich in der Funkreichweite
WeiterlesenVerdächtigung als Ehrverletzung
Wer in einem Brief den Sohn der Adressaten des Drogenhandels bezichtigt und eine Kopie der Polizei zustellt, muss mit Ermittlungen
WeiterlesenÜberwachung auch von unverdächtigen Dritten
Ein Beschuldigter wird verdächtigt, im Jahr 2010 Raubüberfälle geplant zu haben (Art. 260bis Abs. 1 i.V.m. Art. 140 Ziff. 1,
WeiterlesenZu erwartende Massnahme rechtfertigt Präventivhaft
Das Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid bestätigt, dass auch auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug hin
WeiterlesenSäumnis bei notwendiger Verteidigung?
Eine Berufung gilt als zurückgezogen, wenn der Beschuldigte der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (Art.
WeiterlesenStrafkläger zur Berufung legitimiert
Auch der Privatkläger, der sich nur als Strafkläger beteiligt, ist legitimiert zur Berufung gegen einen Freispruch. In diesem Sinn klärt
WeiterlesenUntauglicher Versuch der innovativen Lösung eines Gerichtsstandskonflikts
Eine kantonale Staatsanwältin hat eine einfache Lösung ge- bzw. erfunden, um einen Fall an die Strafbehörden eines anderen Kantons zu
WeiterlesenStreitbare Kollegen
Ein Rechtsanwalt kämpfte bis vor Bundesgericht dafür, dass gegen einen Kollegen ein Strafverfahren eröffnet wird. Nun scheitert der streitbare Kollege
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege ausserhalb der StPO
Das Bundesgericht stützt in einem neuen Entscheid den Anspruch eines Opfers auf integrale unentgeltliche Rechtspflege direkt auf Art. 29 Abs.
WeiterlesenAusstand der Polizei
Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO können auch gegen Polizeibeamte geltend gemacht werden. Der endgültige Entscheid über einen geltend gemachten Ausstandsgrund
WeiterlesenZeugenedition?
Zwangsmassnahmen können auch dazu verwendet werden, die Strafuntersuchung gleichsam an Privatpersonen zu delegieren. So mutet ein an eine nicht beschuldigte
WeiterlesenDer Klügere gibt nach …
… und der Klügere kommt in diesem Fall aus Lausanne. Das Bundesgericht behandelt nun nämlich eine Beschwerde, die es eben
WeiterlesenRechtsprechung des Bundesgerichts in Haftsachen
Ich habe anlässlich der gestrigen Tagung zur Strafprozessordnung beim Europa Institut an der Universität Zürich versucht, die Rechtsprechung des Bundesgerichts
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