Untauglicher Versuch der innovativen Lösung eines Gerichtsstandskonflikts
Eine kantonale Staatsanwältin hat eine einfache Lösung ge- bzw. erfunden, um einen Fall an die Strafbehörden eines anderen Kantons zu
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Streitbare Kollegen
Ein Rechtsanwalt kämpfte bis vor Bundesgericht dafür, dass gegen einen Kollegen ein Strafverfahren eröffnet wird. Nun scheitert der streitbare Kollege
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege ausserhalb der StPO
Das Bundesgericht stützt in einem neuen Entscheid den Anspruch eines Opfers auf integrale unentgeltliche Rechtspflege direkt auf Art. 29 Abs.
WeiterlesenAusstand der Polizei
Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO können auch gegen Polizeibeamte geltend gemacht werden. Der endgültige Entscheid über einen geltend gemachten Ausstandsgrund
WeiterlesenZeugenedition?
Zwangsmassnahmen können auch dazu verwendet werden, die Strafuntersuchung gleichsam an Privatpersonen zu delegieren. So mutet ein an eine nicht beschuldigte
WeiterlesenDer Klügere gibt nach …
… und der Klügere kommt in diesem Fall aus Lausanne. Das Bundesgericht behandelt nun nämlich eine Beschwerde, die es eben
WeiterlesenRechtsprechung des Bundesgerichts in Haftsachen
Ich habe anlässlich der gestrigen Tagung zur Strafprozessordnung beim Europa Institut an der Universität Zürich versucht, die Rechtsprechung des Bundesgerichts
WeiterlesenKein Rechtsmittel gegen vorläufige Festnahme
Ein Demonstrant wurde im Januar 2012 anlässlich einer unbewilligten Kundgebung in Bern verhaftet und gleichentags wieder freigelassen (vorläufige Festnahme nach
WeiterlesenBeschuldigter c. amtliche Verteidigerin
Das Bundesgericht hat immer wieder Beschwerden von Beschuldigten zu beurteilen, die mit ihrer amtlichen Vertretung nicht einverstanden sind. Diese Beschwerde
WeiterlesenDas Strafrecht bestimmt auch das Baurecht
Wer eine Baugrube aushebt und damit die Ursache für einen Schaden am Nachbargrundstück setzt, macht sich u.U. auch strafrechtlich verantwortlich.
WeiterlesenBriefkontrolle darf nicht untersucht werden
Ein Gefangener in Pöschwies verlangte die Eröffnung einer Untersuchung gegen einen Vollzugsbeamten, der einen an ihn gerichteten Brief des Obergerichts
WeiterlesenDurch vorbestehendes Gutachten befangener Sachverständiger?
Gemäss Art. 184 Abs. 4 StPO übergibt die Verfahrensleitung dem ernannten Gutachter die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten. Was
WeiterlesenZum ehemals absoluten Konfrontationsanspruch
Der Konfrontationsanspruch ist absolut, aber eben nur grundsätzlich, denn der „Anspruch auf Konfrontation gilt indes nicht uneingeschränkt“ (BGer 6B_251/2012 vom
WeiterlesenZum Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Das Bundesgericht bestätigt die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Obwohl sich die Vorstrafen im Bagatellbereich
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt, Urkundenqualität von Rechnungen verneint
Das Bundesgericht anerkennt wieder einmal eine Verletzung des Anklageprinzips nach Art. 9 StPO (BGer 6B_60/2012 vom 12.09.2012): Die Anklageschrift wirft
Weiterlesenupdate: unglaubwürdiges Opfer
Vor fast anderthalb Jahren habe ich auf eine Beschwerde hingewiesen, welche das Bundesgericht wegen Verletzung der Unschuldsvermutung gutgeheissen hatte. Das
WeiterlesenVerteidigender Rechtsprofessor
Das Bundesgericht heisst eine professorale Beschwerde wegen Verletzung des Replikrechts gut (BGer 1B_407/2012 vom 21.09.2012). Der Sachverhalt lässt erahnen, dass
WeiterlesenRechtswidrige Vorführungsbefehle
Eine kantonale Beschwerdeinstanz hat auf Beschwerde zweier Betroffener festgestellt, dass die gegen sie von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Vorführungsbefehle (zwecks Verhinderung
WeiterlesenZur Kostenpflicht der Privatklägerschaft
Auf Strafantrag von X wurde gegen A. ein Strafbefehl ausgestellt. Nach durchgeführter Einsprache erging ein zweiter Strafbefehl, danach eine erstinstanzliche
WeiterlesenSVG: Keine Geschädigtenstellung nach blossem Sachschaden
Im Rahmen einer Beratung nach Art. 23 BGG haben die I. öffentlich-rechtliche Abteilung und die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts folgende
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