Zur Zustellungsfiktion beim Strafbefehl
Auch Strafbefehle, mit denen eine beschuldigte Person zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, können unter den Voraussetzungen von Art. 85
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Polizei c. Staatsanwaltschaft
Das Verhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist in verschiedenen Kantonen nicht unbelastet. Erfahrene Kriminalpolizisten haben verständlicherweise Mühe, wenn ihnen von
WeiterlesenUpdate: Prozessfalle elektronischer Rechtsverkehr
Hier noch ein paar Hinweise zur ZPO-Praxis im Kanton Zürich, auf den mich ein Leser verdankenswerterweise aufmerksam gemacht hatte (Obergericht
WeiterlesenUpdate: Prozessfalle elektronischer Rechtsverkehr
Mein letzter Beitrag hat verschiedene Reaktionen ausgelöst, die das Problem mit den verspäteten Empfangsquittungen lösen werden. Es bleibt aber grundsätzlich
WeiterlesenProzessfalle elektronischer Rechtsverkehr
Nach Art. 91 Abs. 3 StPO gilt eine Frist bei elektronischer Übermittlung als gewahrt, wenn der Empfang bei der Strafbehörde
WeiterlesenStaatsanwaltschaft c. Staatsanwaltschaft
Im Kanton Zürich wurde die Meinung vertreten, die Spezialisierung der verschiedenen Abteilungen der Staatsanwaltschaft könne den Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art.
WeiterlesenWegen Überhaft entlassen
Das Bundesgericht entlässt einen Beschwerdeführer aus der Sicherheitshaft, weil die ausgestandene prozessuale Haft „in grosse Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe“
WeiterlesenAngemessenes Überwälzungshonorar
Wird eine beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429
WeiterlesenNervosität übersteuert Verwertungsverbote samt Schengen
In einem sehr aufwändig begründeten Urteil äussert sich das Bundesgericht zu Fragen der Beweisverwertung, der Fernwirkung und zu den möglichen
WeiterlesenKein Strafantrag, keine Vollmacht, keine Kosten
BGer 1B_299/2012 vom 19.07.2012 ist ein merkwürdiger Sachverhalt zu entnehmen, den ich wie folgt zusammenfasse: Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in
WeiterlesenZwei Verteidiger und ein unbekanntes Gutachten
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Kantonsgerichts BL, das die Anordnung einer stationären Schutzmassnahme primär mit einem Gutachten begründet hat,
WeiterlesenAnwalt ja, aber bitte ohne unangemessenen Aufwand
Das Bundesgericht bricht eine sich bereits in Entwicklung befindliche Tendenz, den Beschuldigten bei Verfahrenseinstellung eine Parteientschädigung zu verweigern, weil der
WeiterlesenAnklagen oder Einstellen?
Das Bundesgericht äussert sich erneut zum Grundsatz „in dubio pro duriore“ und weist die Beschwerde gegen einen Einstellungsentscheid ab (BGE
WeiterlesenBeschlagnahmefreie Verteidigerkorrespondenz
Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung dürfen nicht beschlagnahmt werden (Art. 264 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenZum Teilnahmerecht an Einvernahmen
Das Teilnahmerecht bei Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen ist immer noch eine der umstrittensten Fragen der StPO. Das Bundesgericht hat sich
WeiterlesenUnzuverlässiger Behördenkurier
Gleich zweimal musste das Bundesgericht Beschwerden einer Staatsanwaltschaft wegen Nichtwiederherstellung von Rechtsmittelfristen beurteilen. Die Berufungsinstanz hat in beiden Fällen den
WeiterlesenPolizei c. Staatsanwaltschaft
In Strafverfahren ist das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei theoretisch ziemlich klar (Art. 15 StPO), während in der Praxis immer
WeiterlesenÄnderungen StPO per 1.7.2012
Die Änderungen des StGB (s. meinen letzten Beitrag) haben auch ein paar Änderungen der StPO zur Folge. Der Gesetzgeber hat
WeiterlesenEngpässe auch im Aargau
Nicht nur in Biel (s. meinen früheren Beitrag), sondern auch im Aargau sind die Strafbehörden am Anschlag. Das Bundesgericht weist
WeiterlesenVereitelung des Anspruchs auf mündliche Verhandlung
In BGer 6B_266/2012 vom 22.06.2012 heisst das Bundesgericht eine Laienbeschwerde gut und macht der Vorinstanz recht harte Vorwürfe. Der erste
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