Sicherheitshaft ohne Begründung
Ein Beschwerdeführer wurde anlässlich der Berufungsverhandlung wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft genommen. ohne dass der Entscheid begründet wurde (BGE 1B_145/2012 vom
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Strafbefehl ohne Zustellung
Das Bundesgericht setzt der höchst problematischen Zustellungsfiktion von Art. 88 Abs. 4 StPO Grenzen und heisst eine Beschwerde gut (BGer
WeiterlesenStrafvollzug als Ersatzmassnahme für Sicherheitshaft
Das Bundesgericht stellt in BGer 1B_165/2012 vom 12.04.2012 fest, dass die Aufzählung der Ersatzmassnahmen in Art. 237 Abs. 2 StPO
WeiterlesenÄnderung / Erweiterung der Anklage auch noch im Berufungsverfahren
Gemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil klagte die Staatsanwaltschaft einen nicht schuldfähigen Beschwerdeführer wegen versuchter einfacher Brandstiftung an (Art. 221 Abs. 1
WeiterlesenRechtsmittelweg im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen erstintanzlichen Entsiegelungsentscheid trotz Vorliegens der Sachurteilsvoraussetzungen nicht ein und weist die Angelegenheit
WeiterlesenUngültige Siegelung von Bankunterlagen
Im Rahmen eines Entsiegelungsgesuchs der Eidg. Zollverwaltung prüfte das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) zunächst (und offenbar ungefragt), ob der Siegelungsantrag, dem
WeiterlesenVerspätetes Entsiegelungsgesuch
In einem Rechtshilfeverfahren zu Gunsten Deutschlands als ersuchendem Staat hat die Oberzolldirektion Unterlagen bei einem Unternehmen beschlagnahmt. Das Unternehmen als
WeiterlesenFiskalischer Oberrichter
In einem erstinstanzlichen Strafverfahren wurde ein Beschuldigter u.a. zur Zahlung einer Ersatzforderung von CHF 500,000.00 verurteilt (Art. 71 StGB). Ein
WeiterlesenUpdate: in dubio pro duriore
Das Bundesgericht kassiert die Einstellung eines Strafverfahren gegen einen Polizisten, der ein Fahrzeug mit Salven aus seiner Maschinenpistole stoppen wollte
WeiterlesenKniffliges zum Strafbefehlsverfahren
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat einen Strafbefehl erlassen, gegen den der Beschuldigte Einsprache erhob. Ein paar Monate später hob
WeiterlesenPauschalentschädigung für die Verteidigung bestätigt
Das Bundesgericht bestätigt eine nach Anwaltsgebührenverordnung des Kantons Zürich zugesprochene Pauschalentschädigung von CHF 4,000.00 (BGer 6B_644/2011 vom 15.03.2012). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenBundesgericht vertraut lieber dem Staatsanwalt statt dem Richter
Das Bundesgericht bestätigt die Anordnung von Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Urteil und folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft, welche die erstinstanzliche Strafe
WeiterlesenTeilnahmerecht bei Einvernahmen von Mitbeschuldigten
Mit Entscheid vom 19. Januar 2012 (BE.2011.87; online nicht verfügbar) hat das Appellationsgericht Basel-Stadt seine Praxis zu den Teilnahmerechten bestätigt
WeiterlesenBerufungsfrist: keine Reduktion auf 10 Tage
Das Bundesgericht entscheidet in BGE 6B_816/2011 vom 01.03.2012 (Publikation in der AS vorgesehen), dass eine Berufungsanmeldung nicht notwendig ist, wenn
WeiterlesenTatverdacht auch nach Freispruch?
Ein erstinstanzlich vom Bundesstrafgericht Freigesprochener (BStGer SK.2008.18 vom 08.07.2009) verlangte nach Aufhebung des Freispruchs durch das Bundesgericht (BGer 6B_609/2009 vom
WeiterlesenEinmal mehr: in dubio pro duriore
Das Bundesgericht kassiert erneut eine Verfahrenseinstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. Es ruft in Erinnerung, wann nicht
WeiterlesenZur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen
Das Bundesgericht musste sich mit der umstrittenen Frage auseinandersetzen, ob Aussagen, die eine zeugnisverweigerungsberechtigte Person ohne entsprechende Rechtsbelehrung in einem
WeiterlesenZur Anlage von beschlagnahmten Vermögenswerten
Ein Beschwerdeführer, dessen Bankkonten bis zur Einstellung des Strafverfahrens gesperrt wurden, ist mir seiner Entschädigungsforderung auch vor Bundesgericht unterlegen (BGer
WeiterlesenStreit um Verwertbarkeit von Beweismitteln
Ein Beschwerdeführer hat im Vorverfahren erfolglos die Verwertbarkeit von Beweisen wegen Verletzung von Teilnahmerechten bestritten (Art. 147 Abs. 4 StPO).
WeiterlesenKostenauflage gestützt auf verletzte vertragliche Nebenpflicht
Das Bundesgericht billigt die Einstellung eines Strafverfahrens unter Kostenauflage an den Beschuldigten (BGer 1B_12/2012 vom 20.02.2012). Dieser hatte ein Darlehen
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