Rechtskraft und Rechtsmittel
Nach Art. 438 Abs. 1 StPO vermerkt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, den Eintritt der Rechtskraft in den
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Gewogen und für zu leicht befunden
Das Kantonsgericht Neuenburg hat eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Ludovic Rocchi, einem Journalisten von „Le Matin“, gutgeheissen (vgl.
WeiterlesenEinsprache per Telefax – notfalls jetzt auch per Fax?
Ein Einzelrichter am Bundesstrafgericht hat in einem Strafbefehlsverfahren auf Ungültigkeit einer per Fax eingereichten Einsprache erkannt. Die Beschwerdekammer heisst die
WeiterlesenPolizeigewalt in Luzern
In Luzern ist es laut Rundschau zu etlichen polizeilichen Übergriffen gekommen, die untersucht werden. Über einen besonders krassen Fall liegt
WeiterlesenLasset uns Freunde sein
Kürzlich bin ich auf die Homepage der Basellandschaftlichen Richtervereinigung BLRV gestossen. Gemäss Statuten bezweckt der Verein u.a. die Pflege der
WeiterlesenGenugtuung nach eingestelltem Strafverfahren
Nach über sieben Jahren hat die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren ein, das wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgehend von einer kriminellen
WeiterlesenTrotz Untätigkeit der Behörden in Haft
Das Bundesgericht stellt in einem Verfahren mit nachgewiesener neun Monate dauernder Untätigkeit der Strafbehörden eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, belässt
WeiterlesenSelbst ein Anwalt kann handlungsfähig, gut beleumundet und vertrauenswürdig sein
Eine Aktiengesellschaft hält ein Depot bei einer Bank mit einem strukturierten Finanzprodukt, das die Bundesanwaltschaft in einem Strafverfahren beschlagnahmt hat.
WeiterlesenWenn der Verteidiger dem Staatsanwalt nicht passt
Bis vor Bundesgericht wehrte sich die zuständige Staatsanwaltschaft dagegen, dass eine Beschuldigte vom amtlichen Verteidiger ihres Sohnes, den sie begünstigt
WeiterlesenErmächtigung zur Strafverfolgung gegen Oberstaatsanwalt
Das Bundesgericht erteilt der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Ermächtigung, gegen ihren Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser zu ermitteln. Es heisst damit
WeiterlesenKompetenzanmassung durch die Bundesanwaltschaft?
Die Bundesanwaltschaft hat in einem von ihr geführten Wirtschaftsstrafverfahren eine ausseramtliche Konkursverwalterin angewiesen, einen Betrag von CHF 66,391,618.71 (Ersatzforderung) vorläufig
WeiterlesenDawn Raid mit anwaltlichem Körpereinsatz
Auch freiberufliche Anwälte machen bisweilen „dawn raids“, zum Beispiel wenn sie von der FINMA als Liquidatoren eingesetzt werden. Im Jahr
WeiterlesenAkteneinsichtsrecht des Beschuldigten missachtet
Einige Kantone tun sich immer noch erstaunlich schwer, strafprozessuale Standards einzuhalten, die andernorts längst etabliert sind und zu keinerlei Problemen
Weiterlesen„in dubio pro duriore“ auch für Polizisten
Im Kanton Zürich wurde ein Strafverfahren gegen zwei Polizisten wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs und einfacher Körperverletzung nach mehreren Jahren eingestellt. Der
WeiterlesenAnklageprinzip am Bundesstrafgericht
Dank dem Bundesstrafgericht und seiner Publikationspraxis stirbt das Anklageprinzip, welches seine wichtigsten Fürsprecher einst in Lausanne hatte, nicht aus. In BStGer
WeiterlesenBÜPF: Totalrevision mit Staatstrojanern und verlängerter Vorratsdatenspeicherung
Mit der vorgesehenen Totalrevision des BÜPF sollen die rechtlichen Möglichkeiten der Überwachung massiv ausgedehnt werden (vgl. dazu den Entwurf und
Weiterlesen„lex mitior“ im Verwaltungsstrafverfahren?
In Fünferbesetzung hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, wonach die „lex mitior“ bei Verwaltungsstrafnormen nicht allgemein gelte (BGer 6B_212/2012
WeiterlesenZur Strafbarkeit der Journalisten
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung (Art. 293 Abs. 1 StGB) eines Journalisten, der in einem Zeitungsartikel aus nicht öffentlichen Sitzungsprotokollen
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Privatkläger
Partys sind im Rechtsstaat Schweiz bewilligungspflichtige Zusammenrottungen. Dieser den Rechtsstaat tragende Grundsatz wird leider allzu oft verletzt, was bisweilen zu
WeiterlesenUntersuchung gegen Anklägerin?
Gemäss NZZonline verlangt Albanien eine Untersuchung gegen Carla del Ponte. Sie habe gewusst, dass die Beweislage für eine Verurteilung Haradinajs nicht
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