Verfahrensfehler als Revisionsgrund?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Verfahrensfehler keine Revisionsgründe (BGer 6B_986/2014 vom 11.07.2014 mit Verweisen auf BGer 6B_288/2012 vom 06.12.2012 E.
WeiterlesenKategorie: Strafverteidigung
Strafantrag als Verteidigungshandlung
Wenn ein amtlich verteidigter Beschuldigter gegen den Geschädigten Strafantrag einreicht, dehnt sich die amtliche Verteidigung nicht auf das Verfahren gegen
WeiterlesenLuzern hört mit
Dass Gespräche zwischen inhaftierten Personen und Strafverteidigern vertraulich sind, weiss man (Art. 235 Abs. 4 StPO). Dass Telefongespräche zwischen ihnen
Weiterlesen24 Jahre in Therapie
Bekanntlich können stationäre therapeutische Massnahmen nach Art. 59 StGB nach Ablauf der gesetzlichen Höchstdauer von fünf Jahren immer wieder um
WeiterlesenÜbermässig pointierte Rechtsschrift
Die Strafbehörden des Kantons Zürich scheinen sich hartnäckig dagegen zu wehren, das Verhalten dreier Polizisten anlässlich einer Personenkontrolle vor mittlerweile
WeiterlesenAnwaltshonorare
Der Kanton Solothurn zahlt einem amtlichen Verteidiger CHF 180.00 pro Stunde. Der Kanton Genf zahlt einem Beschuldigten für seinen privaten
WeiterlesenBeschludigt aber noch nicht verdächtigt?
Ein Beschuldigter wirft einem Staatsanwalt krasse Verfahrensfehler vor und nimmt diese zum Anlass, den Ausstand zu beantragen. Es geht darum,
WeiterlesenErneut gerügt: Schlechtverteidigung
Aus der vom Bundesgericht publizierten Rechtsprechung scheint hervorzugehen, dass die Schlechtverteidigung nach und nach auch in der Schweiz vermehrt thematisiert
WeiterlesenVerteidigungsrechte? Nicht für einen Mörder!
Einen gelinde gesagt erstaunlichen Entscheid fällt das Bundesgericht auf Beschwerde eines im Kanton Aargau wegen Mordes verurteilten Jugendlichen (BGer 6B_89/2014
WeiterlesenEin höchstrichterlicher Beitrag zum Unwert der Strafverteidigung
Das Bundesgericht stellt in Fünferbesetzung ein weiteres Signal gegen Honorarbeschwerden von Pflichtverteidigern. Im angesprochenen Urteil gibt es dem Verteidiger in
WeiterlesenWen schützen die Berufsgeheimnisse?
Als Hüterin von Privatsphäre und Berufsgeheimnissen ist das Bundesgericht wahrlich nicht bekannt. In einem neuen Urteil (BGer 1B_303/2013 vom 21.03.2014)
WeiterlesenStaatsanwaltschaft betreibt Verteidigungspikett
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat am 27. Januar 2014 beschlossen, sich nicht wie ursprünglich vorgesehen an den Kosten des vom
WeiterlesenHilfe, mein Mandant will einen Anwaltswechsel
In einem Nebenverfahren um den Wechsel des amtlichen Verteidigers zeigt das Bundesgericht erneut eine m.E. zu harte Linie (BGer 1B_238/2013
WeiterlesenNotwendige Verteidigung nur noch bei drohender Freiheitsstrafe
Es gibt bekanntlich Straffälle, in denen eine formelle Verteidigung weder notwendig noch geboten ist. Diese Fallkategorie hat das Bundesgericht nun
WeiterlesenVerarmter amtlicher Verteidiger
Ein als amtlicher Verteidiger eingesetzter Kollege bemühte sich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft um Akontozahlungen, die ihm nur zu einem Bruchteil
WeiterlesenRichterliches Alkoholverbot?
In einem kantonalen Haftverfahren wurde einem Beschuldigten unter dem Titel Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) folgendes auferlegt: 2.1 Dem Beschuldigten wird
WeiterlesenUnwürdiger Eiertanz um die amtliche Verteidigung
Es gibt besonders fleissige Staatsanwälte, die einem Beschuldigten eine formelle Verteidigung faktisch verunmöglichen, indem sie die Einsetzung einer amtlichen Verteidigung
WeiterlesenStreit um Sitzordnung bei Einvernahme
Ein Anwalt, der sich anlässlich einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft neben seinen Klienten setzte, wurde vom Staatsanwalt sitzungspolizeilich aus dem
WeiterlesenVier Anwälte für eine unzulässige Beschwerde
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde zurück, weil der Beschwerdeführer den erforderlichen nicht wiedergutzumachende Nachteil nicht näher begründet hat. Das allein
WeiterlesenStrafandrohung gegen Strafverteidiger
Wenn in Strafprozessen Beweis über die Verletzung von Geheimnissen geführt werden muss, kollidieren die geschützten Geheimhaltungsinteressen der Geheimnisherrin mit dem
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