Die Obliegenheit, rechtsgenüglich zu bestreiten
Die Justiz mag es nicht, wenn ein Beschuldigter ihm vorgehaltene Sachverhalte bestreitet. Dies gilt erst recht, wenn sie den Beschuldigten,
WeiterlesenKategorie: Beschlagnahme
Anwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten
Das Bundesgericht anerkennt, dass die Erfüllung des Anspruchs auf wirksamen Rechtsschutz und private Rechtsvertretung eigener Wahl davon abhängig sein kann,
WeiterlesenSinnentleertes Siegelungsverfahren
Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen,
WeiterlesenEntsiegelungswirren
In einem gegen unbekannte Täterschaft (oder besser: unbekannte Ärzteschaft) geführten Strafverfahren hat die Kriminalpolizei BS Beschlagnahme- und Editionsbefehle gegen ein öffentliches Spital
WeiterlesenZwangsmassnahmen zur Feststellung der persönlichen Verhältnisse?
Wer widersprüchliche Aussagen über seine finanziellen Verhältnisse macht, darf sich nicht wundern, wenn Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen angeordnet werden, die den
WeiterlesenDas Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat eine Beschlagnahmeverfügung (Personenwagen) aufgehoben, weil die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht erfüllt waren. Das Bundesgericht war der
WeiterlesenBeschlagnahme von Bankkonten
Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wollte einem Kontoinhaber verweigern, sich gegen die verweigerte Freigabe der Vermögnswerte zu beschweren.
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff auch bei Holdingstrukturen
Die Beschlagnahme von Vermögenswerten einer juristischen Person gilt zumindest im Ergebnis nicht unbedingt als Zwangsmassnahme gegenüber einer Dritten (vgl. Art.
WeiterlesenBeschlagnahme elektronischer Daten
Im Rahmen einer gutgeheissenen Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeverfügung äussert sich das Bundesstrafgericht u.a. zur Frage nach den Modalitäten der Aussonderung von
WeiterlesenEigentum für Beschlagnahme nicht entscheidend
Das Obergericht des Kantons Aargau musste auf Geheiss des Bundesgerichts (s. meinen früheren Beitrag) auf die Beschwerde einer Bank gegen
WeiterlesenBeschlagnahme von Ersatzeinkommen
Die Einheit der Rechtsordnung führt im Ergebnis zu einer Anwendung betreibungsrechtlicher Regeln im Bereich des strafprozessualen Beschlagnahmerechts. Das Bundesgericht schliesst
WeiterlesenHöchstrichterlicher Denkfehler?
Wird ein Mobiltelefon beschlagnahmt (oder vorläufig sichergestellt), kann es ohne richterliche Bewilligung ausgewertet werden. Dies gilt dann auch für die
WeiterlesenEinführung ins Einziehungs- und Beschlagnahmerecht
Manchmal lesen sich Bundesgerichtsurteile wie auf das Allerwesentlichste reduzierte Skripts oder Lehrbücher. Ein solches Beispiel findet sich in BGer 1B_114/2015
WeiterlesenSchutz der Korrespondenz mit Co-Verteidigern
Anwalts- bzw. Verteidigerkorrespondenz ist bekanntlich vor Beschlagnahme geschützt, jedenfalls dem Grundsatz nach. Einschränkungen bestehen, wenn gegen den Anwalt selbst ein
WeiterlesenVölkerrechtliches Bankgeheimnis
Der EGMR (M.N. AND OTHERS v. SAN MARINO, App. no. 28007/12 vom 07.07.2015) hat entschieden, dass Bankunterlagen grundsätzlich Teil der
WeiterlesenBundesrechtswidriger Schutz vor Entsiegelung
Dass der Schutz von Grundrechten durch ein kantonales Gericht als bundesrechtswidrig qualifiziert werden könnte, erscheint mir bereits gedanklich als nicht
WeiterlesenVerspäteter „Antrag“ auf Siegelung?
Nach Art. 248 Abs. 1 StPO sind Aufzeichnungen zu siegeln, wenn sie nach Angaben des Inhabers nicht durchsucht oder beschlagnahmt
WeiterlesenSiegelung von sichergestelltem Schmuck
Ob ein Sinn darin besteht, sichergestellte Wertgegenstände siegeln zu lassen, die nicht als Informationsträger interessieren, erschliesst sich mir nicht, auch
WeiterlesenUnzulässige Legitimationshürde
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem die Vorinstanz auf die Beschwerde einer Privatklägerin nicht eingetreten ist, welche sich gegen
WeiterlesenTelefonisch eröffnete Zwangsmassnahmen
Noch vor dem Jahreswechsel hatte das Bundesgericht entschieden, dass auch Kontensperren wenigstens nachträglich schriftlich gegenüber den Inhabern zu eröffnen sind und
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