Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren
In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Antennensuchlauf
Gemäss heutiger Ausgabe der NZZ überprüft die Polizei in einem Vergewaltigungsfall nun tausende von Handybesitzern. Als verdächtig gilt offenbar jeder,
WeiterlesenZwangsmassnahmen zur Feststellung der persönlichen Verhältnisse?
Wer widersprüchliche Aussagen über seine finanziellen Verhältnisse macht, darf sich nicht wundern, wenn Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen angeordnet werden, die den
WeiterlesenKomplexe Rechtsmittelordnung
Während eines hängigen Haftbeschwerdeverfahrens ist eine aargauische Strafuntersuchung vom Kanton Bern übernommen worden. Dort hat das Zwangsmassnahmengericht umgehend die Haftentlassung
WeiterlesenHaftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist zwar auch dann nicht ausgeschlossen, wenn „bloss“ Vermögensdelikte befürchtet werden. Die Anforderungen daran scheinen aber wieder
WeiterlesenGeheimdienstbericht als Grundlage für die Verurteilung
Das Bundesgericht hat in Fünferbesetzung entschieden, dass es die Justiz eigentlich für die Ermittlung des Sachverhalts gar nicht braucht, solange
WeiterlesenFreiwillige Zwangsmassnahmen
Das Bundesgericht scheint die Auffassung zu vertreten, ein strafprozessualer Eingriff in bestimmte Grundrechte sei nur dann eine Zwangsmassnahme, wenn er
WeiterlesenVerfahrensrechte der Staatsanwaltschaft über alles
Dem Bundesgericht sind die Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft wichtiger als die verfassungsrechtlich garantierte persönliche Freiheit des Individuums. Verfahrensgarantien, die wie das
WeiterlesenDas Bundesgericht verletzt die Eigentumsgarantie
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat eine Beschlagnahmeverfügung (Personenwagen) aufgehoben, weil die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht erfüllt waren. Das Bundesgericht war der
WeiterlesenUmgehung verfassungsrechtlicher Garantien
Das Strafverfahrensrecht ist voller mühsamer Rechtsgarantien zugunsten der Beschuldigten, die es im Sinne der zuverlässigen Wahrheitsfindung zu umgehen gilt. Dazu
WeiterlesenAbwicklungshaft und Autofahrsucht
Der Kanton Aargau hat den Haftzweck der Verfahrensabwicklung wohl nicht erfunden, aber nach meiner Lesart als Haftgrund verwendet und mit
WeiterlesenVerbindliche Anträge der Staatsanwaltschaft?
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kommt das Bundesgericht zum Schluss, der Haftichter dürfe keine prozessuale Haft
WeiterlesenZum Genugtuungsanspruch von Ausländern
Auch ausländische Staatsangehörige haben Anspruch auf Genugtuung für ungerechtfertigte Haft (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Der Regel-Tagessatz beträgt
WeiterlesenNeues Recht
Am 1. Januar 2016 sind wieder zahlreiche Rechtsänderungen in Kraft getreten. Auf der Meta-Ebene trat ein Primatwechsel in Kraft, der
WeiterlesenTatverdacht: Teilnahme an einem Wirtschaftsdelikt
Das Bundesgericht verfällt in einem neuen Urteil erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmenrichters. Es überprüft Tat- und Rechtsfragen in freier
WeiterlesenMenschenrechte zum Schutz der Allgemeinheit
Das Bundesgericht schützt die nachträgliche Umwandlung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Zuchthaus in eine Verwahrung (BGer 6B_896/2014 vom 16.12.2015, Fünferbesetzung).
WeiterlesenBeschlagnahme von Bankkonten
Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wollte einem Kontoinhaber verweigern, sich gegen die verweigerte Freigabe der Vermögnswerte zu beschweren.
WeiterlesenAuch zweite Haftbeschwerde gutgeheissen
Gleich zweimal musste ein erstinstanzlich freigesprochener Beschuldigter das Bundesgericht bemühen. Im ersten Fall hatte die Vorinstanz (Obergericht des Kantons Aargau)
WeiterlesenKeine Randdatenerhebung beim Privatkläger
Der Staatsanwaltschaft wird immer wieder vorgeworfen, sie klärten die entlastenden Tatsachen zu wenig ab. Diesen Vorwurf muss sich die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenNach mir die Sintflut …
… dachte sich wohl das Obergericht des Kantons Bern, das Haft angeordnet hatte, sich aber für die Haftentlassung nicht als zuständig
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