Telefonisch eröffnete Zwangsmassnahmen
Noch vor dem Jahreswechsel hatte das Bundesgericht entschieden, dass auch Kontensperren wenigstens nachträglich schriftlich gegenüber den Inhabern zu eröffnen sind und
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Globalanordnung von Zwangsmassnahmen?
Dass die Justiz des Kantons Bern gerne vor der Generalstaatsanwaltschaft einknickt, die sie bisweilen als vorgesetzte Behörde zu betrachten scheint,
WeiterlesenBundesrechtswidrige Haftentlassung?
Das Bundesgericht heisst eine von der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern geführte Beschwerde gegen einen Haftentlassungsentscheid gut (BGer 1B_375/2014 vom 15.12.2014).
WeiterlesenUntersuchungsgeheimnis als zentrales Instrument der Wahrheitsfindung
Am 4. Dezember 2014 hat Daniel Gerny in der NZZ darauf hingewiesen, dass die Staatsanwälte einmal mehr den Wunsch geäussert
WeiterlesenCamenisch und seine politische Gesinnung
Gleich fünf Bundesrichter und eine Verfahrensdauer von einem Jahr (nur Bundesgericht) waren nötig, um eine Beschwerde von Marco Camenisch abzuweisen,
WeiterlesenDurchsuchung von Patientendossiers
Nur weil ein Arzt selbst beschuldigte Person ist, heisst das noch lange nicht, dass die bei ihm sichergestellten Patientenakten durchsucht
WeiterlesenMoralinsaure NZZ
Nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts kritisiert Rüesch in der NZZ, es werde die falsche Debatte geführt. Es gehe nicht darum, ob
WeiterlesenFluchtgefahr: „Fluchtneigung“ reicht
Die Tendenz, die Anforderungen an Untersuchungs- und Sicherheitshaft immer tiefer zu setzen, nimmt weiter zu. Die oberen Instanz greifen neuerdings
WeiterlesenDem Recht oder dem Staat verpflichtet?
Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2010 in einem Bestechungs- und Geldwäschereiverfahren ca. USD 1.5M beschlagnahmt. Ende 2013 beantragte der Beschuldigte die
WeiterlesenVerlust von Haftungssubstrat als Rechtsnachteil?
Die Justiz des Kantons Aargau fällt nicht besonders oft durch beschuldigtenfreundliche Rechtsprechung auf. Es ist daher durchaus erwähnenswert, wenn das Obergericht
WeiterlesenRechtsmittel gegen Editionsverfügungen?
Im Rahmen einer Untersuchung wegen Abgabebetrugs erliess die ESTV diverse Editionsverfügungen an Dritte. Darüber orientierte sie auch die Beschuldigten und
WeiterlesenWas unterscheidet den Schwarzfahrer vom gefährlichen Straftäter?
Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Wahrscheinlich ist „Schwarzfahren“ aus Sicht führender Kriminologen ein Einstiegsdelikt für schwerwiegendere Gewaltstraftaten (s.
WeiterlesenUnverhältnismässige Internet-Überwachung
Am 1. Oktober 2014 hatte das Bundesgericht u.a. die Beschwerde gegen die Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Zürich öffentlich verhandelt
WeiterlesenVerspätete Eingaben im Haftbeschwerdeverfahren unbeachtlich
Verspätete Eingaben sind nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Haftbeschwerdeverfahren unbeachtlich (BGer 1B_338/2014 vom 22.10.2014): Der Beschwerdeführer hat am
WeiterlesenInterne Untersuchung vs. Strafverfahren
Das Verhältnis zwischen privater interner Untersuchung und staatlichem Strafverfahren ist weiterhin ungeklärt. Während etwa in einer internen Untersuchung arbeitsrechtliche Mitwirkungspflichten
WeiterlesenNotarielles Berufsgeheimnis
Auch das Berufsgeheimnis des Notars beschränkt sich wie das Anwaltsgeheimnis auf den Monopolbereich. Dies ist einem neuen Urteil des Bundesgerichts
WeiterlesenUnterbeschäftigte Staatsanwälte?
In einem Strafverfahren wurde ein nicht beschuldigter Dritter aufgefordert, der Staatsanwaltschaft Unterlagen zuzustellen. Dieser Aufforderung kam der Dritte nach, verlangte aber
WeiterlesenEntsiegelung von Anwaltsakten, Teilnahme der Staatsanwaltschaft
Dem Anwalt, der sich gegen die Entsiegelung der bei ihm beschlagnahmten Akten wehren will, bleibt der Weg an das Bundesgericht
WeiterlesenKooperation mit den Strafverfolgungsbehörden
Wer sich gegen als ungesetzlich empfundene Verfahrenshandlungen wehrt, kann sich nicht mehr der Kooperation rühmen. So jedenfalls verstehe ich die
WeiterlesenFluchtgefahr wegen drohender Wegweisung
Erneut spricht sich das Bundesgericht dafür aus, dass ein drohender Widerruf der Niederlassungsbewilligung die konkrete Fluchtgefahr erhöhen soll (BGer 1B_292/2014
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