DNS-Umleitung und ein paar Fragezeichen
In einem Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BStGer BB.2009.4 vom 22.07.2009) war nicht die Frage der Rechtmässigkeit einer
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Ahnungsloses Bundesgericht
In einem heute online gestellten Haftentscheid rügt das Bundesgericht die Staatsanwaltschaft, welche trotz hängigen Beschwerdeverfahrens nicht über die angeordnete Haftentlassung
WeiterlesenEchtzeitüberwachung des Datenverkehrs via Internet
WOZ und heute auch NZZ berichten über die neusten Überwachungsvorhaben des EJPD. Im Fokus steht offenbar die Überwachung der Internettelefonie
WeiterlesenAlkohol-Testkäufe: Feiges Bundesgericht, Dummes Obergericht?
Das Solothurner Tagblatt führt die Diskussion um die Alkohol-Testkäufe an Jugendliche weiter (s. meine bisherigen Beiträge hier, hier und hier)
WeiterlesenZulässige Datenbeschlagnahme beim eMail-Provider
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers
WeiterlesenFall Tinner: Bundesrat vernichtet die Akten
Laut neuster Medienmitteilung wird der Bundesrat einen Teil der Akten vernichten lassen, allerdings unter Wahrung der Interessen der Strafverfolgung: In
Weiterlesen"so rasch wie möglich"
Nach Art. 31 Abs. 4 BV hat der Haftrichter die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft „so rasch wie möglich“ zu prüfen. Dieses
WeiterlesenHausdurchsuchung bei der Bundeskriminalpolizei
Bisher habe ich wenig zum Fall Tinner gebloggt (hier und hier). Aber was heute passiert ist, kann nicht unerwähnt bleiben. Die kürzlich
WeiterlesenWann ist ein Strafprozess ein Strafprozess?
Wer sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet und ein Haftentlassungsgesuch stellt, hat im Kanton Zürich Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger. Diesen
WeiterlesenUpdate: Alkoholtestkäufe
Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft BL (s. dazu meinen früheren Beitrag) abgewiesen, allerdings ohne die interessierenden Fragen beantwortet
WeiterlesenU-Haft: Anrechnung statt Entschädigung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das die Rechtsprechung seit BGE 133 IV 150 E. 5.1 S. 155 f. nicht berücksichtigt
WeiterlesenErfolgreiche Haftbeschwerden
Das Bundesgericht hat heute gleich zwei Hafturteile ins Internet gestellt, bei denen die Beschwerdeführer obsiegten. Im ersten Fall (BGer 1B_157/2009
WeiterlesenTelefonierende Gerichtsschreiberin
Das Bundesgericht qualifiziert die in einem Haftentlassungsverfahren geführten Telefongespräche einer Gerichtsschreiberin als schweren Verfahrensfehler, weil der Beschwerdeführer dazu „vorgängig keine
WeiterlesenBeschlagnahme als vorsorgliche Massnahme?
Das Bundesgericht hat in BGer 1B_252/2008 vom 16.04.2009 (BGE-Publikation vorgesehen) geprüft, ob Entscheide über strafprozessuale Beschlagnahmungen bzw. Kontensperren als „andere
WeiterlesenZur Anrechnung von Untersuchungshaft
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht klar, dass ausgestandene strafprozessuale Haft an die (bedingte) Hauptstrafe und nicht
WeiterlesenIch werde Sie erschiessen
Einem Haftentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_100/2009 vom 20.05.2009) lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer einem Untersuchungsrichter gedroht hat, ihn zu
WeiterlesenSchweigen als Haftgrund
Das Regionaljournal Aargau Solothurn berichtet heute dies: Ein Autofahrer, der auf der A1 bei Spreitenbach in einen tödlichen Unfall mit
WeiterlesenAlkoholtestkäufe durch Jugendliche / Drogentestkäufe in St. Gallen
In einem Urteil des Kantonsgerichts BL sind jugendliche Testkäufer als verdeckte Ermittler qualifiziert worden (KGE ZS vom 10.02. 2009). Gegen den
WeiterlesenVerfassungswidrige Hausdurchsuchung
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Durchsuchungen beim Betreiber eines Internetforums als verfassungswidrig qualifiziert (BVerfG, 2 BvR 945/08 vom 08.04.2009). Er
WeiterlesenHaft auch ohne Haftgründe
Dass man Haftentlassungsgesuche auch abweisen kann, ohne einen Haftgrund auch nur zu nennen, zeigt ein neuer Entscheid des Bundesgerichts (BGer
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