Keine verdeckten Online-Ermittlungen mehr?
Thommen macht mich auf einen Artikel im Sonntag aufmerksam, in dem sich Polizeivertreter schon mal über neuerliches Ungemach aufregen, welches
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Was kostet den Staat ein ungerechtfertigter Hafttag?
Das Bundesgericht (BGer 6C_2/2008 vom 24.03.2009) bestätigt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, welches einem von den Vorwürfen des
WeiterlesenÜberwachung ausländischer Telefonanschlüsse abgesegnet
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Beschwerde einer Providerin entschieden, dass die aktive Überwachung eines sich im Ausland befindenden Telefonanschlusses mittels einer
WeiterlesenVerhältnismässig …
Einem neuen Haftentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_42/2009 vom 05.03.2009) lassen sich folgende Zitate entnehmen: Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz
WeiterlesenWas beinhaltet ein Verzicht auf Anhörung im Haftverfahren?
Einmal mehr wird ein bereits auf den ersten Blick verfassungswidriger Haftentscheid aus dem Kanton Zürich durch das Bundesgericht kassiert (BGer
WeiterlesenHaftentlassung schützt vor Entschädigungspflicht nicht
Während eines vor Bundesgericht hängigen Haftbeschwerdeverfahrens (BGer 1B_2/2009 vom 10.02.2009) ist ein Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden, womit seine
WeiterlesenGehörsverletzung im Haftverfahren
Ich habe nicht gezählt, wie oft das Bundesgericht in den letzten paar Monaten offensichtliche Gehörsverletzungen in Haftverfahren im Kanton Zürich
WeiterlesenVerwertungsverbot gilt auch für den Haftrichter
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (1B_344/2008 vom 20.01.2009) führt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum neuen Strafregisterrecht weiter. Im zu
WeiterlesenUBS-Farbanschlag: Die Haftgründe sind weggefallen
Laut Tages-Anzeiger wurden die beiden Schüler, welche wegen Verdachts der Sachbeschädigung in Untersuchungshaft genommen worden waren (s. dazu meinen früheren
WeiterlesenSchüler in Untersuchungshaft
Gemäss Tages-Anzeiger hat der zuständige Haftrichter gegen zwei Schüler (15- bzw. 16-jährig) Untersuchungshaft angeordnet. Allgemeiner Haftgrund: dringender Verdacht der Beteiligung
WeiterlesenZur Abwechslung wieder einmal eine Gehörsverletzung im Haftverfahren
Erneut heisst das Bundesgericht eine Haftbeschwerde wegen offensichtlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers gut (BGer 1B_326/2008 vom 07.01.2009). Was
WeiterlesenHooliganismus
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt Kanton Solothurn (Nr. 1-2 vom 09.01.2009, S. 18) ist der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt
WeiterlesenAnleitung zur Begründung von Untersuchungshaft / Wiederholungsgefahr
Wie ein Beschuldigter wegen Wiederholungsgefahr zu Recht monatelang in strafprozessualer Haft belassen kann, kann einem neuen Urteil des Bundesgerichts entnommen
WeiterlesenFrag bloss nicht den Vater, und schon gar nicht, wenn er Rechtsanwalt ist!
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_393/2008 vom 08.11.2008 eine Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB). Der Verurteilung lag
WeiterlesenUpdate: Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts (s. meinen früheren Beitrag) ab, soweit es überhaupt eintritt (1B_101/2008
WeiterlesenBundesgericht beendet verfassungswidrige Überhaft
Das Bundesgericht entlässt einen Sicherheitshäftling nach fünf Monaten Untersuchungshaft (BGer 1B_280/2008 vom 06.11.2008), weil die bereits erstandene Haftdauer in die Nähe
WeiterlesenIch verweise auf die nie gemachten Ausführungen
Dass das höchste Gericht sich in einem heute online gestellten Urteil (BGer 1B_270/2008 vom 28.10.2008) zu einer Erwägung wie der
WeiterlesenZur Logik von Haftentscheiden
Aus der Begründung einer abgewiesenen Haftbeschwerde (BGer 1B_262/2008 vom 28.10.2008): Bei einer Verurteilung muss der Beschwerdeführer ausserdem mit der einschneidenden
WeiterlesenDie unerschöpfliche Geduld des Bundesgerichts
Erneut hat das Bundesgericht eine Haftbeschwerde wegen ungenügender Begründung der hier in Frage stehenden Kollusionsgefahr gutgeheissen (BGer 1B_263/2008 vom 23.10.2008):
WeiterlesenNeue Überwachungsmethoden in Zürich?
Dass die Strafverfolgung die Dienste der Bürger und ihrer Unternehmungen in Anspruch nimmt, ist vor allem in der Finanzwirtschaft mir
Weiterlesen
Letzte Kommentare