Hooligankonkordat: Die Polizei, Dein Freund und Gesetzgeber
Mit dem Segen der neuen Bundesverfassung (Art. 48 BV) erlassen Organisationen, die von den kantonalen Exekutivbehörden geschaffen wurden, Rechtsnormen, die
WeiterlesenKategorie: Haft
(Dringender) Tatverdacht
Der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) wird in der Praxis immer wieder relativiert, teilweise auch
WeiterlesenGutachten zur Ausführungsgefahr
Bekanntlich wird Präventivhaft immer häufiger durch Gutachten „abgesichert“. Wenn sich die Gutachten dann monatelang verzögern, muss die Haft nicht aufgehoben
WeiterlesenZu den Grenzen des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht zieht eine (weitere) Grenze beim Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen. In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil stellt
WeiterlesenLa loi s’interprète …
Das Bundesgericht spricht sich in einem zur Publikation vorgesehenen Haftentscheid grundsätzlich für den Vorrang der grammatikalischen Auslegung aus (BGE 1B_338/2013
WeiterlesenFristberechnung neuerdings nach Arbeitstagen?
Das Bundesgericht äussert sich in Fünferbesetzung zum Fristenlauf nach Art. 228 StPO (Haftentlassungsgesuch; BGer 1B_304/2013 vom 27.09.2013). Es hält weiterhin
WeiterlesenHaftentlassung als nutzloser Prozessleerlauf
In einem Haftbeschwerdeverfahren hat die kantonale Beschwerdeinstanz u.a. festgestellt, dass der dringende Tatverdacht vor ZMG aktenmässig ungenügend belegt war. Im
WeiterlesenHäusliche Gewalt und Kollusionsgefahr
Bei Untersuchungshaft wegen häuslicher Gewalt liegt gemäss Bundesgericht (BGer 1B_267/2013 vom 10.09.2013) regelmässig Kollusionsgefahr vor, jedenfalls zu Beginn der Untersuchung:
WeiterlesenMehr Spielraum bei Untersuchungshaft
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Fraktionsmotion (FDP-Liberale Fraktion) angenommen, welche eine neuerliche Änderung der StPO verfolgt.
WeiterlesenEinmal mehr: Haft ohne gültigen Titel
Bekanntlich führt das Fehlen eines Hafttitels in der Regel dann nicht zur Haftentlassung, wenn ein Haftgrund trotz fehlenden Titels materiell
WeiterlesenApokryphe Haftgründe
Der HRRS-Newsletter, Ausgabe Juli/August 2013, ist online. Speziell hinweisen möchte ich auf den Beitrag von Lutz Eidam: Das Apokryphe an
WeiterlesenBundesgericht heisst Haftbeschwerde gut
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in einer Haftsache wegen Wiederholungsgefahr gut (BGer 1B_250/2013 vom 20.08.2013). Der Beschuldigte wird verdächtigt, seinen
WeiterlesenCVP auf sicherheitspolitischen Abwegen
Seit einiger Zeit versucht sich auch die CVP mit „law & order“. Mit ihrem neusten Wurf (vgl. das Positionspapier vom 12.07.2013)
WeiterlesenHaftverlängerung zu grosszügig gewährt
Das Bundesgericht kürzt eine um sechs Monate verlängerte Untersuchungshaft auf drei Monate (BGer 1B_24)/2013 vom 12.08.2013). Die hier notwendigen Untersuchungshandlungen
WeiterlesenDer Tod im UG
Bin ich eigentlich der Einzige, der sich über die Zahl der Todesfälle in solothurnischen Gefängnissen wundert? Der letzte Todesfall wurde
WeiterlesenHaftbeschwerde trotz selbst verfügter Haftentlassung
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verfügte die Untersuchungshaft über einen 14-jährigen mutmasslichen Dieb und verlängerte sie um ca. einen Monat.
WeiterlesenZwangsarbeit auch im Alter
Ein Verwahrter, der über 65 Jahre als ist, hat bis vor Bundesgericht erfolglos versucht, sich von der Arbeitspflicht befreien zu
Weiterlesen7 Monate Untersuchungshaft wegen Verdachts der Begünstigung
In einem Verfahren wegen Verdachts der Begünstigung wird der Beschuldigte nach über sieben Monaten vom Bundesgericht direkt aus der Haft
WeiterlesenTrotz Untätigkeit der Behörden in Haft
Das Bundesgericht stellt in einem Verfahren mit nachgewiesener neun Monate dauernder Untätigkeit der Strafbehörden eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, belässt
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Anhörung des Häftlings, Fussfessel als Ersatzmassnahme ungeeignet
In einem Verfahren von nationalem Medieninteresse wurde ein beschuldigter Musiklehrer in Sicherheitshaft genommen, ohne dass er dazu angehört worden war.
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