Bundesgericht verletzt auch Art. 5 EMRK
Gestern hat der EGMR eine zweite Beschwerde gegen die Schweiz gutgeheissen, diesmal zu einem anderen Steckenpferd der Schweiz, nämlich zur
WeiterlesenKategorie: Haft
Kollusionsgefahr nach vier Jahren U-Haft?
Der ehemalige Innenminister von Gambia bleibt für weitere sechs Monate in Untersuchungshaft, welche im Januar 2017 angeordnet worden war. Die
WeiterlesenWiederholter Handel mit Cannabis als Haftgrund
Wiederholungsgefahr als spezieller Haftgrund i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt u.a. voraus, dass die Sicherheit anderer durch
WeiterlesenZur Umwandlung von Bussen gemäss Art. 10 Abs. 3 VStrR
Auf verwaltungsstrafrecht.ch setzt sich Jonas Achermann kritisch mit einem Urteil des Bundesstrafgerichts auseinander, in dem der Einzelrichter zugunsten des Betroffenen
WeiterlesenGenugtuung nach Festnahme und anonymisierter Berichterstattung
Das Appellationsgericht BS hat einen Mann freigesprochen, ihm aber die geltend gemachte Genugtuung von CHF 500.00 verweigert. Der Freigesprochene erlitt
WeiterlesenUnbegründete Verlängerung der Sicherheitshaft um ein halbes Jahr
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind in der Schweiz fast schon derart selbstverständlich, dass man gar nicht mehr daran denkt, eine Haftverlängerung
WeiterlesenDauer der Sicherheitshaft: Präzisierung des Ausnahmefalls
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Dauer und zum Beginn der Sicherheitshaft (BGE 1B_292/2020 vom 06.07.2020, Publikation in der AS
WeiterlesenÜber die Grenzen der Präventivhaft und deren Warnwirkung
Das Bundesgericht lässt es bekanntlich zu, dass entgegen den Gesetzeswortlaut auch Ersttäter (recte: Erstbeschuldigte) in Untersuchungshaft genommen werden. Eine Schlägerei
WeiterlesenEingesperrt trotz veralteten Gutachtens
Obwohl sich ein Jugendlicher gegen die Weiterführung einer Massnahme nach Art. 15 JstG wehrt, wurde sie bisher nicht aufgeboben.
WeiterlesenZugabe: Wir sind das Gesetz
Das Kantonsgericht LU hat im Januar 2020 einen Mann aus einer stationären Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) entlassen.
WeiterlesenPsychiatrisches Gutachten zur Begründung des Tatverdachts?
Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten im dritten Anlauf aus der strafprozessualen Haft, weil sich der Tatverdacht – es geht um
WeiterlesenZur schweren psychischen Störung sui generis
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts zur psychischen Störung (vgl. dazu meine früheren Beiträge hier und hier) festigt und akzentuiert sich
WeiterlesenUnd noch einmal: Wir sind das Gesetz
Das Bundesgericht versucht, dem EGMR ein weiteres Mal nahezulegen, dass er bei der Frage der Sicherheitshaft im Nachverfahren falsch liegt
WeiterlesenWir sind das Gesetz
Die Grosse Kammer hat den Antrag der Schweiz zurückgewiesen, die in EGMR, 03.12.2019, I.L. gegen die Schweiz, Nr. 72939/16 festgestellte Verletzung
WeiterlesenWir sind das Gesetz
Das Bundesgericht festigt seine umstrittene Praxis zur Anordnung von Sicherheitshaft in analoger Anwendung von prozessualen Vorschriften (BGE 1B_111/2020 vom 31.03.2020,
WeiterlesenHaftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten (BGE 1B_6/2020 vom 29.01.2020; vgl. auch
WeiterlesenDas Bundesgericht als Gesetzgeber
Das Bundesgericht benützt einen aktuellen Haftfall, um die Schweiz in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren (Urteil I.L. gegen die Schweiz vom 3.
WeiterlesenWiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
Das Bundesgericht erinnert daran, dass insbesondere bei reinen Vermögensdelikten hohe Anforderungen an den Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu stellen sind und
WeiterlesenHaftbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwälte haben Mühe mit der vom Bundesgericht eigens für sie und m.E. contra legem entwickelten Beschwerderecht in Haftsachen.
WeiterlesenÜberdehnte Wiederholungsgefahr
Das Bundesgericht weist das Kantonsgericht LU an, einen Beschuldigten innert fünf Tagen seit Zustellung des Urteils aus der Sicherheitshaft, die
Weiterlesen
Letzte Kommentare