Alkoholtestkäufe
Das Obergericht des Kantons Solothurn weist eine Kassationsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ab und qualifiziert die dem Sachverhalt zu Grunde liegenden Testkäufe
WeiterlesenKategorie: verdeckte Ermittlung
Beweisverwertung im Haftprüfungsverfahren
Ein Untersuchungshäftling wehrte sich erfolglos gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft, indem er den allgemeinen Haftgrund des hinreichenden Tatverdachts bestritt und
WeiterlesenÜberwachungsstaat Russland
Der Tages-Anzeiger berichtet über das bevorstehende Comeback des sowjetischen Überwachungsstaats in Russland. Nach einem neuen Gesetz darf der russische Inlandgeheimdienst
WeiterlesenBundesgericht erschwert Kriminalitätsbekämpfung
Dies jedenfalls behauptet der Leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich in einem lesenswerten Beitrag der NZZ vom 25.03.2010 (nicht auf NZZonline).
WeiterlesenUmstrittene Praxis zur verdeckten Ermittlung bestätigt
Das Bundesgericht bekräftigt seine Praxis zur verdeckten Ermittlung in zwei neuen Fällen, die es in Fünferbesetzung entschieden hat (BGer 6B_743/2009
WeiterlesenVerdeckte Ermittlung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, welches den Angeschuldigten aus formellen Gründen freigesprochen hatte (BGer 6B_568/2009 vom 08.10.2009). Der Einsatz eines
WeiterlesenStrafverfahren gegen verdeckten Bundesermittler
Wie aus den Medien bereits bekannt, hat Oskar Holenweger den Spiess im Verfahren gegen sich selbst umgedreht und Strafanzeige gegen
WeiterlesenAlkohol-Testkäufe: Feiges Bundesgericht, Dummes Obergericht?
Das Solothurner Tagblatt führt die Diskussion um die Alkohol-Testkäufe an Jugendliche weiter (s. meine bisherigen Beiträge hier, hier und hier)
WeiterlesenUpdate: Alkoholtestkäufe
Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft BL (s. dazu meinen früheren Beitrag) abgewiesen, allerdings ohne die interessierenden Fragen beantwortet
WeiterlesenAlkoholtestkäufe durch Jugendliche / Drogentestkäufe in St. Gallen
In einem Urteil des Kantonsgerichts BL sind jugendliche Testkäufer als verdeckte Ermittler qualifiziert worden (KGE ZS vom 10.02. 2009). Gegen den
WeiterlesenKeine verdeckten Online-Ermittlungen mehr?
Thommen macht mich auf einen Artikel im Sonntag aufmerksam, in dem sich Polizeivertreter schon mal über neuerliches Ungemach aufregen, welches
WeiterlesenAlkohol-Testkäufe durch Minderjährige
Was in Zürich das Blaue Kreuz kann, kann die Stadtpolizei Solothurn schon lange: Jugendliche als Hilfspolizisten einsetzen, welche die Einhaltung
WeiterlesenVerarbeitung einer Schreibblockade
Gemäss Wikipedia kann eine Schreibblockade durch ein ‚Zuviel‘ an zu verschriftlichendem Material oder durch Unordnung desselben begründet sein. Was ich
WeiterlesenBundesgericht: Neue Leitentscheide
Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgericht hat heute gleich drei Urteile ins Netz gestellt, die zur BGE-Publikation vorgesehen sind: BGer 6B_4/2008,
WeiterlesenBWIS II gefährdet?
Laut einem aktuellen Beitrag des Tages-Anzeiger droht BWIS II in den eidg. Räten zu scheitern. Anlass zum Artikel ist, dass sich die
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen …
… bieten in der Schweiz nicht nur die staatlichen Strafverfolgungsbehörden an, sondern auch private Sicherheitsdientleister wie die Securitas Gruppe (nicht zu verwechseln mit
WeiterlesenWenn verdeckte Ermittler keine verdeckten Ermittler sind
In einer Haftsache bestritt ein Mann, der einem polizeilichen Scheinkäufer Kokain verkauft hatte, die Verwertbarkeit der Beweismittel, weil der Kauf
WeiterlesenRamanauskas v. Litauen
Die HRRS-Ausgabe März 2008 ist seit ein paar Tagen online. Speziell hinweisen möchte ich auf HRRS-EGMR Nr. 74420/01 vom 05.02.2008,
WeiterlesenBGer/BVGer/BStGer: Geschäftsbericht 2007
Die drei eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht-BGer, Bundesverwaltungsgericht-BVGer und Bundesstrafgericht-BStGer) haben ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2007 zusammen mit einer gemeinsamen Medienmitteilung
WeiterlesenOnline-Durchsuchungen: Schutz der Berufsgeheimnisse
heise online berichtet hier über erste Auseinandersetzungen mit dem diese Woche verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (s. meinen Beitrag). Gefordert wird
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