Fristwahrungstechnik
Wie Fristen nach Schliessung des Postschalters gewahrt werden müssen, erklärt das Bundesgericht immer wieder.
WeiterlesenSchlechte Karten für Terrorismusverdächtige
Das Bundesgericht brauchte fünf Bundesrichter und einen Gerichtsschreiber, der das Zwangsmassnahmenrecht wie kein Zweiter zu prägen scheint, um die Abweisung
WeiterlesenDie Universität als Hilfs-Sheriff
Das Bundesgericht stellt einen sehr bemerkenswerten Entscheid online, Der zu beurteilende Sachverhalt ist kaum zu glauben. Sehr erfreulich ist aber,
WeiterlesenPraxisänderung im Massnahmenrecht
Das Bundesgericht ändert seine in BGE 134 IV 246 begründete Rechtsprechung, wonach nach Aufhebung einer ambulanten Massnahme kein Raum für
WeiterlesenStrafverfolger c. Google und Facebook
Die schweizerischen Ableger von Google und Facebook können nicht zur Edition von Daten gezwungen werden, die nicht in ihrem Besitz
WeiterlesenWiederholungsgefahr bei geingfügigen Vermögensdelikten
Das Bundesgericht weist das Obergericht des Kantons Aargau erneut in die Schranken und ordnet nach fast drei Monaten Haft direkt
WeiterlesenRechtsstaatsromantiker
Diesen für mich neuen Begriff habe ich heute beim Querlesen eines Aufsatzes von Frank Meyer entdeckt (Frank Meyer, Das zulässige
WeiterlesenDer beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers
Das spektakulärste Urteil, das mir in den letzten Wochen begegnet ist, ist ein noch nicht recktskräftiger Beschluss des Obergerichts des
WeiterlesenZum Beschwerderecht im Vorverfahren
Gegen eine verweigerte Einstellungsverfügung steht die StPO-Beschwerde nicht zur Verfügung. Dabei handelt es sich gemäss Bundesgericht nicht um eine planmässige
WeiterlesenZu hohe Eintretenshürden
Das Bundesgericht pfeift die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn zurück, welche zu hohe Hürden für das Eintreten auf eine
WeiterlesenWas der Mund nicht zu offenbaren braucht, …
… soll auch die Hand nicht preisgeben müssen. Diese Regel kennt im Grundsatz auch die StPO. Daraus fliesst aber in
WeiterlesenVerurteilt ohne nachvollziehbare Begründung
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht Neuenburg vor, einen Beschuldigten verurteilt zu haben, ohne die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente zu erwähnen.
WeiterlesenDie neue Lust am Strafen
Gestern hat der Tages-Anzeiger ein Essay von Bunderichter Oberholzer publiziert, das man allen zur Lektüre empfehlen muss, die sich mit
WeiterlesenSiegelungsverfahren c. Beschwerde
Einmal mehr hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zum Verhältnis zwischen dem Siegelungsverfahren und der StPO-Beschwerde zu äussern (BGer 1B_351/2016 vom
WeiterlesenDer Bundesanwalt und das Recht
Nach Auffassung des Bundesanwalts scheint die Bundesanwaltschaft eine politische Behörde zu sein, welcher das Recht in erster Linie als Hindernis
WeiterlesenDie StPO als kantonales Ersatzrecht
Unter Hinweis auf seinen berühmten Nacktwanderer-Entscheid (BGE 138 IV 13) stellt das Bundesgericht fest, die StPO stelle kantonales Ersatzrecht dar,
WeiterlesenZum Ende der Sicherheitshaft
Mit dem Rückzug einer Berufung, endet die Sicherheitshaft. Was an sich unstreitig sein dürfte, musste das Bundesgericht in einem neuen
WeiterlesenStrafantragsberechtigung bei Vereinen
Das einzelne Vereinsmitglied ist bei Delikten gegen das Vereinsvermögen nicht parteifähig und auch nicht strafantragsberechtigt. Es ist nur mittelbar geschädigt
WeiterlesenProvisorische Zwangsmassnahmen
Das Bundesgericht (BGer 1B_336/2016 vom 11.11.2016) prägt den m.W. neuen Begriff der provisorischen Zwangsmassnahme und hält fest, dass die beschuldigte
WeiterlesenSchadensgleiche Vermögensgefährdung
Strafrechtlich immer wieder schwierig zu beurteilen sind Fälle der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und insbesondere auch die Feststellung des
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