Der Eigenwechsel als Urkunde?
Nach Art. 1096 OR enthält der Eigenwechsel das unbedingte Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen. Nach einem neuen Grundsatzentscheid des
WeiterlesenGetrennte Strafverfahren gegen Mitbeschuldigte?
Die immer weiter um sich greifende (und in der Regel unrechtmässige) Praxis, Verfahren gegen mehrere Mitbeschuldigte getrennt zu führen (vgl.
WeiterlesenZur Verwertbarkeit von (privat erhobenen) Beweismitteln
Zu den wichtigsten Themenkomplexen der Strafverteidigung gehören die Fragen um die Verwertbarkeit von Beweismitteln. Dabei stellt sich immer auch die Frage,
WeiterlesenUnverständliche Rechtsverletzungen
Immer wieder publiziert das Bundesgericht Urteile, die nicht nötig wären, wenn die Vorinstanzen auch nur ein Mindestmass an Sorgfalt bei der
WeiterlesenSparen bei den Freigesprochenen
In der Schweiz wird immer wieder diskutiert, ob ein Beschuldigter, der freigesprochen oder dessen Verfahren eingestellt wird, Anspruch auf Ersatz
WeiterlesenAmbulante Massnahme statt Freiheitsentzug
Das Obergericht des Kantons Zürich hat eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben (Art. 63 Abs. 2
WeiterlesenBankgeheimnis v. Anwaltsgeheimnis
Das Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich in der Affäre Hildebrand (s. statt vieler NZZonline) wirft spannende Fragen auf, die
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess
Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Strafprozess an sich fremd. Zur Anwendung kommt es soweit ersichtlich nur im Adhäsionsprozess.
WeiterlesenFreiwillige Durchsuchung eines Mobiltelefons
Das Obergericht des Kantons Bern (BK-Nr. 15/350 vom 22.12.2015) hält dafür, dass die Durchsuchung eines Mobiltelefons eines schriftlichen Durchsuchungsbefehls bedarf,
WeiterlesenMutige Strafverteidigung
Die Berufung gilt als zurückgezogen, wenn die Berufungsklägerin der Verhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (Art. 407
WeiterlesenUntersuchungshaft: Anrechnung oder Entschädigung
An die (Geld-) Strafe angerechnete Untersuchungshaft (Art. 51 StGB) ist nicht auch noch im Rahmen von Art. 429 StPO zu
Weiterlesen„Man kann es so sehen wie das Gericht es sieht“
Wie schwierig es für Verteidiger ist, sich nach einer Urteilseröffnung zur Sache zu äussern, zeigt das, was heute Der Bund
WeiterlesenZu spät bestellte Verteidigung
Nach Art. 131 StPO ist eine Verteidigung zu bestellen, sobald die Notwendigkeit i.S.v. Art. 130 StPO erkennbar ist. Die vor
WeiterlesenAbgekürztes und abgeändertes Verfahren
Wenn ich ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts BStGer SK.2015.59 vom 22.02.2016, Einzelrichter) richtig lese, wurde noch anlässlich der Hauptverhandlung
WeiterlesenEntsiegelungswirren
In einem gegen unbekannte Täterschaft (oder besser: unbekannte Ärzteschaft) geführten Strafverfahren hat die Kriminalpolizei BS Beschlagnahme- und Editionsbefehle gegen ein öffentliches Spital
WeiterlesenStrafe oder Massnahme?
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat einen Mann u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren verurteilt.
WeiterlesenZu leichtfertig, um betrogen zu werden
Das Bundesgericht haucht der Opfermitverantwortung neues Leben ein und kassiert ein Urteil des Appellationsgerichts BS, das die Arglist zu Unrecht
WeiterlesenOsterstau am Bundesgericht?
Wer die heute ins Netz gestellten Urteile konsultiert, kann nur zum Schluss kommen, das Bundesgericht habe über Ostern durchgearbeitet. Es
WeiterlesenStrafloser Diebstahlsversuch
Nach einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (BGE 6B_1140/2014 vom 03.03.2016) bleibt der blosse Versuch eines
WeiterlesenForum Justiz und Psychiatrie
Das Forum Justiz und Psychiatrie veranstaltet am 14. September 2016 in Zürich eine Tagung zu hochaktuellen Themen. Der Flyer mit
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