Unzulässige Legitimationshürde
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem die Vorinstanz auf die Beschwerde einer Privatklägerin nicht eingetreten ist, welche sich gegen
WeiterlesenVerurteilung um jeden Preis?
Manchmal fragt man sich ernsthaft, was ein unabhängiges Gericht bestehend aus mehreren Profis dazu bewegt, offensichtliche Straflosigkeit zu bestrafen. Ein
WeiterlesenUnzulässige Kognitionsbeschränkungen
Immer wieder beschränken Rechtsmittelinstanzen ihre eigene Kognition und verkennen dabei, dass die Berufung (und auch die Beschwerde) solche Beschränkungen grundsätzlich nicht
WeiterlesenGeringschätzung der Verteidigung
Das Bundesgericht lässt es weiterhin zu, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach Pauschalen festzusetzen. In einem zur Publikation in der
WeiterlesenVermögenseinziehung auch gegenüber den Erben möglich
Vor einiger Zeit habe ich hier über das Bundesstrafverfahren gegen einen Bankangestellten berichtet, welcher bei seiner Arbeitgeberin Kundendaten gestohlen und
WeiterlesenAlternativanklage und Alternativurteil
Ein kantonales Gericht, das zu bezeichnen ich hier nicht mehr wage, hat in einem Urteil gemäss Bundesgericht (BGer 6B_436/2014 vom
WeiterlesenJustiz: Von der Garantin der Freiheit zur Garantin der Sicherheit
Aus einer vom Bundesgericht abgewiesenen Haftbeschwerde (BGer 1B_48/2015 vom 03.03.2015): Die im Fall einer Haftentlassung zu befürchtenden Delikte sind schwerer
WeiterlesenUntersuchungshaft schafft Rechtskraft
In der gestrigen Ausgabe der NZZ berichtet brh. über einen Prozess vor Obergericht des Kantons Zürich. Aus ihrem Bericht: Beim
WeiterlesenAktienrecht aus strafrechtlicher Sicht
Das Aktienrecht ist eigentlich ganz einfach. Zu dieser Erkenntnis könnte man kommen, wenn man liest, was Strafrechtler über die Pflichten
WeiterlesenGesetzesänderung begründet keine Wiederaufnahme
Dass auch ein eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen werden kann, dürfte bekannt sein. Die Voraussetzungen für eine solche Wiederaufnahme sind aber
WeiterlesenEhre vs. Berufspflicht
Im Kanton Luzern ist ein ausserkantonaler Anwalt wegen Verletzung von Berufsregeln mit einer Busse von CHF 1,000.00 diszipliniert worden. In
WeiterlesenDas Bundesgericht als Strafverteidiger
Das Bundesgericht verweigert einem (ehemals notwendig amtlich verteidigten) Beschuldigten die amtliche Verteidigung, der mit seiner Laienbeschwerde nicht darlegen konnte, welche
WeiterlesenKeine Beschwerde gegen abgewiesene Beweisanträge
In einem Urteil, das vor zwei Jahren ergangen war, hat das Bundesgericht einen Siegelungsantrag als verspätet qualifiziert (BGer 1B_517/2012 vom
WeiterlesenÜberwachung in der Schweiz
Wie bereits aus den traditionellen Medien bekannt hat Die Digitale Gesellschaft den Swiss Lawful Interception Report 2015 veröffentlicht, der die Rohdaten
WeiterlesenKapitulation der Justiz vor der Staatsanwaltschaft
In einem Strafverfahren wegen Verdachts der mehrfachen Sachbeschädigung (dreimalige Beschädigung eines Billetautomaten mit Bauschaum) hat die Staatsanwaltschaft anlässlich einer Hausdurchsuchung
WeiterlesenDauer der Ersatzmassnahmen
Auch Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO sind grundsätzlich periodisch zu überprüfen, und zwar im Minimum nach jeweils sechs
WeiterlesenAFFAIRE HALDIMANN ET AUTRES c. SUISSE
Die Schweiz hat gegen die konventionsrechtlich garantierte Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) verstossen, indem das Bundesgericht zugelassen hat, dass vier Personen,
WeiterlesenBankdatendiebstahl: Der Anwalt war kein Agent
Die Bundesanwaltschaft unterliegt mit ihrer Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 10. Dezember 2013 (BStGer SK.2013.37 vom 10.12.2013). Dieses
WeiterlesenBundesgericht: Ausbau der Einzelrichterkompetenz
Das Bundesgericht scheint die Zuständigkeit seiner Einzelrichter auszudehnen. In einem neuen Urteil entscheidet ein Einzelrichter, nicht auf eine Beschwerde einzutreten,
WeiterlesenZuständigkeitsdschungel im Massnahmenrecht
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil klärt das Bundesgericht die Zuständigkeit der Vollzugsbehörden bzw. der Gerichte
Weiterlesen
Letzte Kommentare