Telefonisch eröffnete Zwangsmassnahmen
Noch vor dem Jahreswechsel hatte das Bundesgericht entschieden, dass auch Kontensperren wenigstens nachträglich schriftlich gegenüber den Inhabern zu eröffnen sind und
WeiterlesenMonsterverfahren eingestellt – die Kosten trägt der Beschuldigte
Einmal mehr musste die Bundesanwaltschaft ein Riesenverfahren einstellen (qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, qualifizierte Geldwäscherei,
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung
Art. 66 StPO konkretisiert den Anspruch auf Übersetzung (vgl. auch Art. 32 ABs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3
WeiterlesenEin bisschen Untersuchungsgrundsatz
Nach Art. 429 StPO sind Entschädigungsansprüche von Amts wegen zu untersuchen. Das heisst aber offenbar nicht, dass damit auch der
WeiterlesenQualitätsfreie Bundesstrafverfahren
Wie unprofessionell die Bundesanwaltschaft Verfahren führt, kann am Rande eines neuen Urteils des Bundesgerichts erkannt werden (s. dazu die Zitate
WeiterlesenGlobalanordnung von Zwangsmassnahmen?
Dass die Justiz des Kantons Bern gerne vor der Generalstaatsanwaltschaft einknickt, die sie bisweilen als vorgesetzte Behörde zu betrachten scheint,
WeiterlesenBundesrechtswidrige Haftentlassung?
Das Bundesgericht heisst eine von der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern geführte Beschwerde gegen einen Haftentlassungsentscheid gut (BGer 1B_375/2014 vom 15.12.2014).
WeiterlesenFehlurteil zugunsten des Beschuldigten
Strafbefehle gelten bekanntlich als Urteile, wenn sie in Rechtskraft erwachsen. Dass aus den Strafbefehlsverfahren unzählige Fehlurteile hervorgehen, hat zwei Hauptgründe.
WeiterlesenBefriedigendes Fehlurteil: update
Der in meinem letzten Beitrag angesprochene Entscheid des Bundesgerichts ist nun online (BGE 6B_529/2014 vom 10.12.2014, Publikation in der AS
WeiterlesenBefriedigendes Fehlurteil
Nach dem das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Uri kassiert hat, zeigt sich dessen Präsident darüber erleichtert, dass
WeiterlesenUntersuchungsgeheimnis als zentrales Instrument der Wahrheitsfindung
Am 4. Dezember 2014 hat Daniel Gerny in der NZZ darauf hingewiesen, dass die Staatsanwälte einmal mehr den Wunsch geäussert
WeiterlesenCode 111 und das Fahren ohne Berechtigung
Es ist möglich, einer Person mit Wohnsitz im Ausland einen schweizerischen Führerausweis zu erteilen, wenn sie berufsmässig in der Schweiz
WeiterlesenParteistellung je nach Rechtsgut
Um die mögliche Parteistellung einer juristischen Person (vgl. Art. 115 i.V.m. Art. 118 StPO) beurteilen zu können, prüft das Bundesgericht
WeiterlesenCamenisch und seine politische Gesinnung
Gleich fünf Bundesrichter und eine Verfahrensdauer von einem Jahr (nur Bundesgericht) waren nötig, um eine Beschwerde von Marco Camenisch abzuweisen,
WeiterlesenDurchsuchung von Patientendossiers
Nur weil ein Arzt selbst beschuldigte Person ist, heisst das noch lange nicht, dass die bei ihm sichergestellten Patientenakten durchsucht
WeiterlesenMoralinsaure NZZ
Nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts kritisiert Rüesch in der NZZ, es werde die falsche Debatte geführt. Es gehe nicht darum, ob
WeiterlesenDoppelt unbefangener Staatsanwalt
Eine Ausstandssache bis vor Bundesgericht durchzuziehen, erfordert u.a. viel Gewissheit über die Ausstandsgründe. Dass Gewissheit in der Regel nicht reicht,
WeiterlesenFluchtgefahr: „Fluchtneigung“ reicht
Die Tendenz, die Anforderungen an Untersuchungs- und Sicherheitshaft immer tiefer zu setzen, nimmt weiter zu. Die oberen Instanz greifen neuerdings
WeiterlesenBlinde Bündner Justiz
Der Kanton Graubünden hat ein Strafverfahren gegen seinen Kantonstierarzt vorschnell eingestellt und muss es nach einem Urteil des Bundesgerichts wiederaufnehmen
WeiterlesenBlendender Schawinski
Gestern war der in Anführungs- und Schlusszeichen oberste Polizist des Landes zu Gast bei Schawinksi. Während sich Schawinski primär für
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