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Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

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Beschränktes Geständnis, unbeschränkte Schuld

Veröffentlicht am 23/02/2015 von KJ

Wer konkrete Delikte gesteht, kann nicht einfach für alle gleichartig und gleichzeitig erfolgten weiteren Sachbeschädigungen verantwortlich gemacht werden.

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Beweisrecht, Bundesgericht BGer, Eigentumsdelikte, in dubio pro reo
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Strafverteidiger: Speerspitze der Advokatur

Veröffentlicht am 20/02/201520/02/2015 von KJ

Bekanntlich dürfen Strafverteidigungen nur von den allerbesten Anwälten geführt werden, zumal das Institut der Verteidigung ein zentrales Element des Strafprozessrechts

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Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Strafverteidigung
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Beschwerde bleibt vollkommenes Rechtsmittel

Veröffentlicht am 20/02/2015 von KJ

Mit beträchtlicher Energie weigern sich kantonale Rechtsmittelbehörden, die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO als vollkommenes Rechtsmittel zu anerkennen und

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Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Rechtsmittel
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Von gesetzlichen Fristen und ungenügenden Sprachkenntnissen

Veröffentlicht am 19/02/201519/02/2015 von KJ

Das Bundesgericht kassiert auf eine Laienbeschwerde eines französischen Staatsbürgers ein Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt und wählt dabei die

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Bundesgericht BGer, StPO
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Widerruf einer bedingten Entlassung

Veröffentlicht am 18/02/2015 von KJ

Gemäss Art. 89 Abs. 1 StGB wird eine bedingt entlassene Person in den Vollzug zurückversetzt, wenn sie während der Probezeit

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Bundesgericht BGE, Strafvollzug
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Direkter Konfrontationsanspruch auch bei Gewaltdelikten und Drohungen

Veröffentlicht am 17/02/2015 von KJ

Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil wegen Verletzung des Konfrontationsanspruchs (BGer 6B_836/2014 vom 30.01.2014 mit Verweisen insbesondere auf . BGE 139

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Bundesgericht BGer, Konfrontation, StPO
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Sorgfaltspflichten vor dem Trinken

Veröffentlicht am 17/02/2015 von KJ

Der Kanton Zürich hat einer Frau, die von einem Betrunkenen angerempelt, zu Fall gebracht und durch den Sturz verletzt wurde,

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Bundesgericht BGer, Leib und Leben
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Nach 25 Jahren verurteilt

Veröffentlicht am 13/02/201515/02/2015 von KJ

Im Kanton Aargau ist ein Steueramtsvorsteher wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden (BGer 6B_90/2014 vom 29.01.2015). Er hat im Januar 2001

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Amts-/Berufspflichten, Anklageprinzip, Bundesgericht BGer, Verjährung, Wirtschaftsdelikte
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Schenkkreis-Morde: Verurteilungen bestätigt

Veröffentlicht am 12/02/2015 von KJ

Das Bundesgericht bestätigt die Urteile des Obergerichts des Kantons Solothurn zu den Schenkkreis-Morden im Jahr 2009 (vgl. dazu die drei

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Bundesgericht BGer, Leib und Leben
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Schwierige Entsiegelung von Anwaltsakten

Veröffentlicht am 11/02/2015 von KJ

Bei einem Anwalt, welcher der Geldwäscherei verdächtigt wird, sind Akten aus der Anwaltskanzlei beschlagnahmt und versiegelt worden. Mit der Entsiegelung

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Anwaltsrecht, Bundesgericht BGer, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte
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Versuchte Gefährdung des Lebens

Veröffentlicht am 10/02/2015 von KJ

Das Strafrecht ist eine echte Wundertüte, welche Konstruktionen wie die versuchte Gefährdung des Lebens zulässt. Mit dieser Konstruktion hatte sich

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Bundesgericht BGer, Leib und Leben, Versuch
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Bundesrechtswidrige Erschwerung der Strafverfolgung?

Veröffentlicht am 10/02/2015 von KJ

Das Bundesgericht fällt erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmengerichts und wirft der Vorinstanz sinngemäss vor, das Gesetz zu eng interpretiert

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Bundesgericht BGer, Überwachung
6 Kommentare

Strafzumessung bei Seriendelikten, Ausnahme von der konkreten Methode

Veröffentlicht am 09/02/201509/02/2015 von KJ

Das Obergericht des Kantons Aargau hat entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft kein Bundesrecht (BGer 6B_157/2014 vom 26.01.2015, Fünferbesetzung) verletzt, als

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Bundesgericht BGer, Strafzumessung
3 Kommentare

FINMA: korrupte Liquidatoren?

Veröffentlicht am 08/02/2015 von KJ

Wenn die FINMA Gesellschaften in Liquidation versetzt, ernennt sie oft – Verfahren mir unbekannt – freiberufliche Anwälte oder Treuhänder als Konkursliquidatoren,

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Amts-/Berufspflichten, Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, Terrorismus / OK / Korruption, Wirtschaftsdelikte
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Strafbares Anbieten von Geräten, die illegal eingesetzt werden können?

Veröffentlicht am 06/02/201505/10/2016 von KJ

X. ist Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH, die GPS-Geräte verkauft, die durch Installation entsprechender Software zu Radar-Warngeräten aufgerüstet werden können.

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Bundesgericht BGer, ne bis in idem, SVG
Ein Kommentar

Einstellung mit Kostenauflage kassiert

Veröffentlicht am 03/02/2015 von KJ

Im Kanton Luzern wehrte sich ein Beschuldigter erfolglos gegen die Einstellung (Art. 55a Abs. 3 StGB) des gegen ihn geführten

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Bundesgericht BGer, in dubio pro reo, Kosten und Entschädigung
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Update: Verhandlungsscheue Richter

Veröffentlicht am 02/02/2015 von KJ

Erneut qualifiziert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau als willkürlich (BGer 6B_622/2014 vom 20.01.2015).

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Bundesgericht BGer, Rechtsmittel
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Qualifizierte Richter, wieso eigentlich?

Veröffentlicht am 01/02/2015 von KJ

Markus Felber fragt sich in seinem heutigen Beitrag in der NZZaS, ob es richtig ist, wenn Richter in der Schweiz

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Diverses, Politik / Entwicklungen
4 Kommentare

Verhandlungsscheue Richter

Veröffentlicht am 29/01/2015 von KJ

Einige Gerichte scheinen öffentliche mündliche Verhandlungen zu (verab)scheuen. Das Bundesgericht hält dagegen (BGer 6B_510/2014 vom 09.01.2015): On ne perçoit pas

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Bundesgericht BGer, Rechtsmittel, StPO
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Unzuverlässiger Drogenschnelltest: Revision

Veröffentlicht am 28/01/2015 von KJ

Das Obergericht des Kantons Aargau hat Bundesrecht verletzt, als es nicht auf ein Revisionsgesuch eines Beschwerdeführers eingetreten ist (BGer 6B_864/2014

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BetmG, Bundesgericht BGer, Rechtsmittel, StPO
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Buti (Niggli/Joset)

Die Kurse finden jeweils in Buti, Villa Medicea, statt:

04.-07. Juni 2026: Rückweisung und Ergänzung der Anklage, optional mit sportlichem Rahmenprogramm (Rennrad) mit Niklaus Ruckstuhl und Konrad Jeker

18.-21. Juni 2026: Criminal Responsibility of Corporations and Enterprises  mit Louis Muskens und Marcel Niggli

06.-09. September 2026: Untersuchungshaft. Taktik und Strategie bei Haft und Haftverfahren mit Diego Gfeller und Angela Agostino

20.-23. August 2026: Richterliche Entscheidfindung und ihre Einflüsse mit Marco Balmelli

27.-30. August 2026: Verteidigung bei Massnahmen im Vor- und Hauptverfahren mit Stephan Bernard und Alain Joset

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