Der Staat und seine Bürger
Ein immer paternalistischer oder totalitärer auftretender Staat verlangt von seinen Bürgern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bestraft zu werden. Er
WeiterlesenUnabhängige Richter im Neubeurteilungsverfahren
Wird ein Urteil vom Bundesgericht kassiert und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, darf die Vorinstanz grundsätzlich weiterhin in
WeiterlesenKeiner Kritik zugängliches Urteil
Es gibt Urteile, die durch die Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden müssen, weil das Recht unrichtig angewendet wurde. Es gibt auch Urteile,
WeiterlesenBegründungspflicht wozu?
Zwangsmassnahmen sind wie alle anderen Entscheide zu begründen. Daran erinnert das Bundesgericht in einem neuen Urteil einmal mehr (BGer 1B_18/2014 vom
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung
Der EuGH erklärt die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten für
WeiterlesenUnhaltbare Kombination von Zustell- und Rückzugsfiktion
Das Bundesgericht kommt in Anwendung einer ganzen Reihe von rechtlichen Grundsätzen zur Auffassung, dass Art. 355 Abs. 2 StPO nicht
WeiterlesenPolizeiliche Mobiltelefone
Die Polizei betreibt offenbar Mobiltelefone, auf welche Drogenhändler freimütig ihre neuen Kontaktdaten hinterlegen. Jedenfalls ging auf eines dieser Telefone folgende
WeiterlesenWen schützen die Berufsgeheimnisse?
Als Hüterin von Privatsphäre und Berufsgeheimnissen ist das Bundesgericht wahrlich nicht bekannt. In einem neuen Urteil (BGer 1B_303/2013 vom 21.03.2014)
WeiterlesenChamp-Dollon
Dass die Zustände im Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon unhaltbar sind, ist lange bekannt und seit geraumer Zeit auch dem Bundesgericht (BGE 1B_369/2013
WeiterlesenSperrwirkung einer falschen Teileinstellung
Das Bundesgericht legt dar, dass ein fehlerhafter Teileinstellungsentscheid zur Sperrwirkung von „ne bis in idem“ führen kann (BGer 6B_653/2013 vom
WeiterlesenKein Durchsuchungsbefehl ohne hinreichenden Verdacht
Im Rahmen einer Entschädigungsfrage erhielt das Bundesgericht (Strafrechtliche Abteilung) die seltene Gelegenheit, sich zu den Voraussetzungen des Durchsuchungsbefehls zu äussern
WeiterlesenErlaubter Schuss in die Leiste
Ein Beschuldigter wurde von zwei Brüdern, mit denen er im Streit lag, in seinem Stammlokal aufgesucht und an Leib und
WeiterlesenKonfrontation / Bandenmässigkeit
Das Bundesgericht fasst in einem neuen Entscheid die Rechtsprechung zum Konfrontationsanspruch (inkl. neue EGMR Rechtsprechung Al-Khawaja/Tahery c. UK und Garofolo c.
WeiterlesenStaatsanwaltschaft betreibt Verteidigungspikett
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat am 27. Januar 2014 beschlossen, sich nicht wie ursprünglich vorgesehen an den Kosten des vom
WeiterlesenVerfahrensgarantien im Rechtshilfeverfahren
Wenn gestützt auf ein schweizerisches Rechtshilfegesuch Zwangsmassnahmen im Ausland durchgeführt werden, dürfen die so erhobenen Beweise – in der Regel
WeiterlesenGebotene Fürsorge oder unzulässiger Druck?
Das Bundesgericht verpasst eine weitere Chance, beschuldigte Personen vor unzulässigem Druck bei Einvernahmen zu schützen und spricht sich in einem
WeiterlesenNichtanhandnahme am Rande der Begünstigung
Das Bundesgericht korrigiert die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft, die ein Verfahren zu Unrechtnicht eröffnen wollten (BGer 6B_981/2013 vom 10.03.2014). Die
WeiterlesenVerteidiger c. Beschuldigter
Das Bundesgericht nimmt in einem Einzelrichterentscheid das Schreiben eines Beschwerdeführers zum Anlass, eine von dessen gehörig bevollmächtigten Anwalt eingereichte Beschwerde
WeiterlesenBerufungsrecht verweigert
Die Strafjustiz, die durch die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung bestimmt nicht mer zu tun hat, wird immer erfinderischer, wenn es
WeiterlesenVertagter Freispuch
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung gut, die einen Vorfall aus dem Jahr 2005 betrifft (BGer
Weiterlesen
Letzte Kommentare