Fall Lucie: Bundesgericht kassiert lebenslängliche Verwahrung
Das Bundesgericht kassiert die lebenslängliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB), welche die Vorinstanz im Fall Lucie angeordnet hatte (BGE
WeiterlesenVergleich nach höchstrichterlichem Urteil
Nachdem das Bundesgericht die Beschwerde mehrerer Privatklägerinnen teilweise gutgeheissen hatte (BGer 6B_628/2012 vom 18.07.2013), musste das Bundesstrafgericht die geltend gemachten
WeiterlesenKriterien für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das dem Beschuldigten den bedingten Vollzug (Art. 42 StGB) verweigert hatte (BGer 6B_572/2013 vom 20.11.2013).
WeiterlesenKonkurrierende MSchG- und UWG-Strafbestimmungen
Das Obergericht des Kantons Bern hat die Geschäftsführerin einer Gesellschaft verurteilt, die einem Werbeversand markenrechtlich geschützte Duftbäumchen beigelegt hatte. Dadurch
WeiterlesenNeues Verjährungsrecht ab 1.1.2014 (für schwere Vergehen?)
Gemäss Medienmitteilung tritt am 1. Januar 2014 eine neue Fassung von Art. 97 Abs. 1 StGB in Kraft. Damit will
WeiterlesenHooligankonkordat: Die Polizei, Dein Freund und Gesetzgeber
Mit dem Segen der neuen Bundesverfassung (Art. 48 BV) erlassen Organisationen, die von den kantonalen Exekutivbehörden geschaffen wurden, Rechtsnormen, die
WeiterlesenKein Sozialversicherungsbertrug durch Verletzung der Meldepflicht
Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum Sozialversicherungsbetrug durch Unterlassen (BGE 6B_750/2012 vom 12.11.2013, Publikation in der AS
Weiterlesen(Dringender) Tatverdacht
Der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) wird in der Praxis immer wieder relativiert, teilweise auch
WeiterlesenBeschlagnahme ja, aber welche?
Damit eine durch die Exekutive angeordnete und vollzogene Zwangsmassnahme richterlich überprüft werden kann, muss sie begründet sein. Bei einer Beschlagnahme
WeiterlesenWem gehört das Geld?
Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens mit der Frage zu befassen, wem eine zugesprochene Zivilforderung zusteht (BGer 6B_568/2013
WeiterlesenÄusserst grosszügiges Bundesgericht
In meinem Blog kritisiere ich immer wieder Behörden, die Beschuldigte an Formfehlern aufhängen. Heute stellt das Bundesgericht ein Urteil ins
WeiterlesenVon der Anklage zum Urteilsdispositiv
Das Bundesgericht hält in einem heute publizierten Urteil fest, dass das Urteilsdispositiv alle Anklagepunkte enthalten muss (BGer 6B_669/2013 vom 13.11.20013).
WeiterlesenPanne
Aus mir noch nicht bekannten Gründen war ich heute offline und habe die letzten drei Beiträge samt Kommentaren verloren. Ich
WeiterlesenAbzocker-Strafrecht
Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) per 01.01.2014 in Kraft zu setzen. Wie
Weiterlesen„reformatio in peius“ neu definiert
Das Bundesgericht definiert das Verbot der reformatio in peius nach Art. 391 Abs. 2 StPO in einem zur Publikation in
WeiterlesenVerkehrte Welt in Bern?
In einem Berufungsverfahren vor Obergericht des Kantons Bern plädiert die Verteidigung gemäss NZZonline auf schuldfähig, die Anklage auf schuldunfähig. Der
WeiterlesenChancenlose Beschwerde gegen Einziehungsbeschlagnahme
Zur Sicherung der richterlichen Einziehung werden die einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte oft im Vorverfahren beschlagnahmt (Art. 263 Abs. 1 lit.
WeiterlesenNegatives Erfolgshonorar für amtliche Verteidiger
Das Bundesgericht wirft seine bisherige (nicht immer einheitliche) Rechtsprechung über Bord und lässt es zu, dass kantonale Gebührentarife die Schlechterstellung
WeiterlesenAnspruch auf volle Entschädigung
Bei Freispruch und Einstellung des Verfahrens hat die beschuldigte Person Anspruch auf vollen Parteikostenersatz (Art. 429 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenModerner Pranger: Urteilspublikation
Die NZZ äussert sich im heutigen redaktionellen Teil kritisch über eine Publikation in ihrem Inserateteil. Die Publikation betrifft ein nach
Weiterlesen
Letzte Kommentare