Dauerbrenner Verteidigerhonorar
Das Bundesstrafgericht schützt die Kürzung der Honorarnote eines amtlichen Verteidigers, der durch Einreichung einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen schriftlichen Berufungsbegründung unnötigen
WeiterlesenRückwirkende Randdatenerhebung: Gesetzestext gilt
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf hat am 28. Februar 2013 die rückwirkende Erhebung von Telefonie-Randdaten für die Periode vom 20.
WeiterlesenDie Schwester des Beschuldigten als Sekretärin des Verteidigers
Ein Anwalt wurde im Kanton Luzern als amtlicher Verteidiger abgelehnt, weil die Schwester des Beschuldigten in seiner Kanzlei arbeitet. Das
WeiterlesenEntsiegelung im Verwaltungsstrafverfahren
Im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen unbekannte Täterschaft (Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern im Umfang von über CHF 20M), begangen im
WeiterlesenSchriftlichkeit gilt auch für die Staatsanwaltschaft
Nach Art. 224 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft ihren Haftantrag schriftlich ein. Ein E-Mail erfüllt die Schriftform nach einem
WeiterlesenVersuchte Anstiftung zu Mord?
Wie in der Theorie ein Sachverhalt zu konstruieren wäre, der rechtlich als versuchte Anstiftung zu Mord zu qualifizieren ist, dürfte
WeiterlesenVerwertbarkeit des Folgebeweises
Trotz widerrechtlicher Beweiserhebung schützt das Bundesgericht eine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das BetmG, weil die Folgebeweise verwertbar waren (BGer 6B_684/2012
WeiterlesenRevisor ohne Steuerhinterziehungsabsicht
Das Bundesgericht stellt klar, dass der Gehilfe nur wissen oder in Kauf nehmen muss, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen
WeiterlesenAusschlaggbendes, aber nicht isoliert verwendetes Beweismittel
Ein Ehemann hat erfolglos versucht, einen von seiner Ehefrau verursachten Verkehrsunfall zu vertuschen. Beide wurden in einem offenbar vereinigten Verfahren
WeiterlesenNotwendige Verteidigung zu Beginn des Verfahrens?
Das Bundesgericht hatte sich zur Verwertbarkeit einer Aussage zu äussern, die der Beschuldigte unter dem Regime des kantonalen Prozessrechts (StPO/ZH)
WeiterlesenAnklageprinzip am Bundesstrafgericht
Dank dem Bundesstrafgericht und seiner Publikationspraxis stirbt das Anklageprinzip, welches seine wichtigsten Fürsprecher einst in Lausanne hatte, nicht aus. In BStGer
WeiterlesenKoFako: Weiterhin keine persönliche Anhörung notwendig
Das Bundesgericht weist die Gehörsrüge eines Beschwerdeführers ab, der geltend gemacht hat, von der Fachkommission nicht persönlich angehört worden zu
Weiterlesen„Die Raser von Schönenwerd“
Das Bundesgericht bestätigt die Urteile gegen die drei „Raser von Schönenwerd“ (BGer 6B_457/2012, 6B_461/2012 und 6B_463/2012, alle vom 06.05.2013). Die
WeiterlesenNovartis c. Kessler
Das Obergericht des Kantons Zürich hatte Erwin Kessler teilweise vom Vorwurf der Ehrverletzung gegenüber Novartis AG und Daniel Vasella freigesprochen.
WeiterlesenSozialschädlichkeit als Haftgrund
Das Bundesgericht bestätigt die Haft eines mutmasslichen Diebes, der selbst nach mehreren Verhaftungen immer wieder in (nicht abgeschlossene) Autos eingebrochen
WeiterlesenOhne Sachverhalt keine Rechtsanwendung
Erneut kritisiert das Bundesgericht das Urteil eines kantonalen Obergerichts relativ scharf (BGer 6B_508/2012 vom 03.05.2013; vgl. auch meinen kürzlich verfassten
WeiterlesenHöhe des Tagessatzes
Die Höhe des Tagessatzes ist zu reduzieren, wenn die Geldstrafe mehr als 90 Tagessätze beträgt und der Täter über kein
WeiterlesenRaserwagen zu Recht beschlagnahmt
Das Bundesgericht bestätigt die Beschlagnahme eines Fahrzeugs, mit dem ein deutscher Staatsangehöriger die Verkehrsregeln in der Schweiz qualifiziert verletzt hat
WeiterlesenAuf der Flucht angeschossen
Im Kanton Aargau wurde ein Polizeibeamter, der auf einen Flüchtenden (X.) geschossen und ihn schwer verletzt hatte, durch alle Instanzen
WeiterlesenTrotz wesentlichen Verfahrensmangels verurteilt
Ein Urteil, das teilweise in unvollständiger richterlicher Besetzung ergangen ist, leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, der im Berufungsverfahren nicht
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