Spekulierender Strafverteidiger, spekulierendes Gericht
Der von der Verfahrensleitung abgewiesene Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit begründet gemäss Bundesgericht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGer 1B_122/2013
WeiterlesenBetrug neu definiert
Einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_58/2013 vom 08.04.2013) lässt sich folgende Erwägung entnehmen: Die inkriminierten Handlungen richteten sich gegen juristische Personen.
WeiterlesenStrafverteidigung und Sicherheitswahn
Der Verein Forum Strafverteidigung in Zusammenarbeit mit der Vereinigung österreichischer StrafverteidigerInnen dem Organisationsbüro Strafverteidigervereinigung dem Deutschen AnwaltVerein Arbeitsgemeinschaft Strafrecht lädt
WeiterlesenZustellfiktion beim Verteidiger
Ein Berufungskläger hat die Rechtsmittelfrist verpasst, weil sein Verteidiger die Zustellung des anzufechtenden Urteils übersehen zu haben scheint. Das Bundesgericht
WeiterlesenWenn der einzige Belastungszeuge keine zuverlässige Angaben machen kann …
Einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_599/2012 vom05.04.2013) lässt sich folgendes Zitat entnehmen: Indem die Vorinstanz den Anklagesachverhalt aufgrund der
WeiterlesenSistierung der Schriftensperre
Gegenüber einem Beschuldigten besteht seit fast zwei Jahren eine Ausweis- und Schriftensperre, die für eine Reise in die Dominikanische Repulik
WeiterlesenGlaubwürdigkeit praktisch unerheblich
Beschuldigte glauben oft, belastende Zeugenaussagen könnten dadurch entkräftet werden , dass die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Zweifel gezogen wird. Was
WeiterlesenWas Du gemacht hast, ist nicht gut gewesen
Das soll die Ehefrau ihrem Mann gesagt haben, der von zwei jungen Männern brutal zusammengeschlagen wurde (Orbitabodenfraktur mit Involvierung des Foramen
WeiterlesenÜbermensch Richter
Einem Mann wird vorgeworfen, seine Frau ermordet zu haben. Für die drei Kinder im Alter von 6, 11 und 17
WeiterlesenZur Begründungspflicht von Haftentscheiden im Hauptverfahren
In BGE 138 IV 81 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Haftanordnung im Rahmen eines Berufungsentscheids als separate schriftliche Verfügung mit
WeiterlesenSchwyzer Justizstreit vor Bundesgericht
Im Schwyzer Justizstreit musste sich das Bundesgericht mit Beschwerden des ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten und eines ehemaligen ausserordentlichen Staatsanwalts befassen. Es trat
WeiterlesenPsychologen mit Berufsgeheimnis
Gemäss Jusletter sind per 1. April 2013 die nachfolgenden Änderungen in Kraft getreten. Sie schaffen ein neues Berufsgeheimnis. Art. 321
WeiterlesenVorsorglicher Rechtsschutz im Siegelungsverfahren
In einem Strafverfahren gegen X., Organ der Y. GmbH und der Z. AG, liess die zuständige Staatsanwaltschaft bei einer Bank
WeiterlesenGeschäftsgeheimnis als Entsiegelungshindernis?
In einem Entsiegelungsverfahren hat sich eine (nicht beschuldigte) Gesellschaft erfolglos auf Geschäftsgeheimnisse berufen, die einen weniger starken Schutz als etwa
WeiterlesenBerufsgeheimnis und Durchsuchung / Beschlagnahme
Dass sich ein Anwalt, der selbst Beschuldigter ist, grundsätzlich nicht auf das Berufsgeheimnis berufen kann, wird immer wieder betont. Das
WeiterlesenHIV-Infektion: Änderung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht qualifizierte die HIV-Infektion in seiner bisherigen Rechtsprechung konstant als lebensgefährliche schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1
WeiterlesenSchwerwiegende Eingriffe in die individuellen Grundrechte der Staatsanwaltschaft?
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau hat sich erfrecht, einen Entsiegelungsantrag der Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts abzuweisen. Das Bundesgericht hebt den
WeiterlesenDie Würde der Kuh
Landwirt X. liess zwei Kühe aus seinem Betrieb schlachten, die bei der Anlieferung im Schlachthof „starke und längerwährende Verschmutzungen“ in
WeiterlesenKonfrontationsanspruch verletzt
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beschwerdeführers wegen Verletzung des Konfrontationsanspruchs (BGer 6B_333/2012 vom 11.03.2013). Setzt ein Tatbestand eine Beeinträchtigung
WeiterlesenVerwahrung unabhängig von der Beeinträchtigung des Opfers?
Gemäss BGE 6B_315/2012 vom 21.12.2012 (Publikation in der AS vorgesehen) ist die Beeinträchtigung des Opfers keine Voraussetzung für die Anordnung
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