Zum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
Das Bundesgericht nimmt die Beschwerde eines Lieferwagenfahrers zum Anlass, seine Praxis zum subjektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG
WeiterlesenZur Strafbarkeit des Golfens
Zu golfen ist dem Grundsatz nach nicht strafbar. Dabei bleibt es wohl auch nach einem Urteil des Bundesgerichts, das die
WeiterlesenDer Beschuldigte zahlt für die (aufgehobene) Einstellung
Das Strafverfahren gegen einen Beschuldigten wurde möglicherweise zu Unrecht eingestellt. Jedenfalls erfolgte die Einstellung in Verletzung des rechtlichen Gehörs des
WeiterlesenEntscheide, die eigentlich keine sind, ….
…, können vor Bundesgericht nicht angefochten werden. Das schliesse ich aus BGer 6B_733/2011 vom 05.06.2012, in dem festgestellt wird, dass
WeiterlesenWeitere Ausdehnung der strafbaren Falschbeurkundung
Das Bundesgericht hat seine in der Lehre kritisierte Rechtsprechung zur Falschbeurkundung erneut erweitert (BGE 6B_571/2011 vom 24.05.2012, öffentlich verhandelt, Publikation
WeiterlesenKein eventualvorsätzlicher Tötungsversuch: Klinge zu kurz
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Messerstechers wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, der im kantonalen Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von (lediglich)
WeiterlesenSchutzbehauptung
Die Basler Justiz hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: X. verstaute am 22. Mai 2009 im Migros Claramarkt in Basel 70
WeiterlesenWegelin auf der Flucht
Wegelin versucht mit allen Mitteln, sich einer Anklage in den USA zu entziehen und gilt dort als flüchtig (WSJ Law
WeiterlesenBestrafung der Verteidigerin?
Im Tages-Anzeiger wird über mögliche berufsrechtliche Konsequenzen für die Anwältin spekuliert, die im Zwillingsmord von Horgen unsinnige Anträge gestellt hatte
WeiterlesenRachsüchtiger Abwart
Am Fahrzeug einer Frau, die seit einem Jahr mit ihrem Abwart im Streit lag, wurde der Bremsschlauch durchgeschnitten. Das Tatwerkzeug,
WeiterlesenDass auch schwierige Fälle aussichtslos sein können,
teilt das Bundesgericht einem Beschwerdeführer mit, der sich dagegen beschwerte, dass ihm trotz Teilfreispruchs keine Parteientschädigung zugesprochen worden war (BGer
WeiterlesenWie beschlagnahmt man ein Hanffeld?
Eine Staatsanwaltschaft liess ein Hanffeld fachmännisch schneiden und die Ernte an einem geeigneten und sicheren Ort lagern (Einziehungsbeschlagnahme). Wegen zu
WeiterlesenAussichtslose Haftbeschwerde?
Das Bundesgericht schützt jetzt offenbar sogar Entscheide, in denen Haftbeschwerden als zum Vornherein aussichtslos qualifiziert werden (BGer 1B_272/2012 vom 31.05.2012).
WeiterlesenJahrelanges Verfahren um einen POLIS-Eintrag
Gegen B. wurde im Jahr 2000 ein Strafverfahren wegen Körperverletzung und Nötigung eröffnet. Nach über drei Jahren wurde das Verfahren
WeiterlesenVerfassungswidrige Beweisregeln im Strassenverkehr?
Eine Beschwerdeführerin machte vor Bundesgericht geltend, der Bundesrat habe mit Erlass von Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV seine
WeiterlesenGerötete Augen: Kostenpflicht trotz Einstellung des Verfahrens
Im Kanton Zürich wurde ein Automobilist wegen „geröteter Augen“ und „verlangsamten Verhaltens“ einem Drogenschnelltest unterzogen, der positiv ausfiel. Tatsächlich hatte
WeiterlesenUngenügende Verteidigung im Zwillingsmord von Horgen
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat das Urteil des Geschworenengerichts im Fall des „Zwillingsmords von Horgen“ (s. meine früheren Beiträge
WeiterlesenSchuldfiktion im Strafbefehlsverfahren
Ein Beschuldigter wurde per Strafbefehl zu einer Busse von CHF 300.00 verurteilt. Dagegen führte er Einsprache, blieb aber der Einspracheverhandlung
WeiterlesenDie Mühen der Basler Justiz mit der amtlichen Verteidigung
Das Bundesgericht kassiert erneut einen BL-Entscheid, mit dem einem Beschuldigten die amtliche Verteidigung zu Unrecht verweigert wurde (BGer 1B_102/2012 vom 24.05.2012).
WeiterlesenZulässige Absprachen zwischen ZMG und Staatsanwaltschaft?
Das Bundesgericht erweitert seine Rechtsprechung zur strafprozessualen Haft erneut. Es erkennt der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht gegen ZMG-Entscheide auch dann zu,
Weiterlesen
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