Nochmals zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht hat in BGer 1B_36/2010 vom 09.02.2012 eine weitere Frage geklärt, die sich aus dem unseligen Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenVon schlafendem Richter verwahrt?
Ein Beschwerdeführer wehrt sich erfolgreich gegen die nachträgliche Anordnung der Verwahrung (BGer 6B_487/2011 vom 30.01.2012. Keinen Erfolg hatte er mit
WeiterlesenWas wusste der Notar?
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Notars ab, der wegen Falschbeurkundung im Amt (Art. 317 StGB) verurteilt worden war (BGer
WeiterlesenKeine Einstellung trotz sehr langer Verfahrensdauer
Das Bundesgericht beschäftigt sich zum dritten Mal mit einem Geldwäschereifall und zieht mit der Abweisung der Beschwerde nun einen Schlussstrich
WeiterlesenVerfahrenskosten bei Nichtanhandnahme?
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hat entschieden, dass einem alkoholisierten Automobilisten keine Kosten auferlegt werden dürfen, wenn er
WeiterlesenMinirevision StPO
Die Rechtskommission des Ständerats stimmt den vorgesehenen Änderungen der StPO zu, die das Berufsgehemimnis anpassen (s. meinen früheren Beitrag) und
WeiterlesenWider die übermässige Pönalisierung des Wirtschaftsverkehrs
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Mannes, der über „eBay“ und „ricardo“ Mobiltelefnoe und Spielkonsolen gegen Vorkasse zum Kauf angeboten
WeiterlesenAkteneinsicht auch in Haftakten
Das Bundesgericht hat in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entschieden, dass der Privatkläger grundsätzlich auch Einsicht in
WeiterlesenZwangsverteidigung
Das Bundesstrafgericht weist die Beschwerde eines vom Klienten unerwünschten amtlichen Verteidigers ab, der die Bundesanwaltschaft nach ehrenrührigen Äusserungen des Mandanten
Weiterlesen247 Tage unschuldig in Untersuchungshaft
Das Bundesgericht qualifiziert eine Genugtuung von CHF 80.00 pro Tag für ungerechtfertigte Haft, total CHF 19.760.00, nicht als willkürlich tief
WeiterlesenWahrheitsfindung?
Die Beweismittel dienen nach Art. 139 Abs. 1 StPO der Wahrheitsfindung. Das ganze Beweisrecht, ja das ganze Prozessrecht, ist vom
WeiterlesenGenugtuung auch für den hinterbliebenen Konkubinatspartner
Das Bundesgericht anerkennt in einem neuen zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_268/2011 vom 02.02.2012) den Genugtuungsanspruch des
WeiterlesenKein Gehör für Verteidigerdilemma
Das Bundesgericht scheint kein Gehör für das Verteidigerdilemma (vgl. meinen früheren Beitrag) zu haben. Eine entsprechende Rüge schmettert es wiederum
WeiterlesenLebende Tiere sind keine Lebensmittel – oder doch?
Das Bundesgericht hatte sich mit dieser Frage in BGer 6B_652/2011 vom 30.01.2012 auseinanderzusetzen. Sein Ergebnis führt zu einer (zu?) weiten
WeiterlesenKaum fassbare Rechtsprechung zur Fluchtgefahr
Das Bundesgericht heisst in einem neuen Entscheid (BGEr 1B_20/2012 vom 01.12.2012) eine Haftbeschwerde gut, was im Hinblick auf einen Entscheid
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung
Am vielleicht fragwürdigsten „Institut“ der schweizerischen Strafrechtssprechung ist erneut in Beschwerdeführer gescheitert (BGer 6B_564/2011 vom 27.01.2012). Er machte geltend, die
WeiterlesenMehrfach bundesrechtswidrige Strafzumessung
Das Obergericht des Kantons Aargau muss sich nach einer zweiten gutgeheissenen Beschwerde zum dritten Mal mit demselben Fall befassen. Während
WeiterlesenGeheimakten / Aktenführungspflicht
Ein Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht erfolglos eine Verletzung der Aktenführungspflicht geltend (BGer 6B_627/2011 vom 30.01.2012). Die Rüge leitete der aus
WeiterlesenImmer diese Ausländer …
Das Bundesgericht schützt die angeordnete Untersuchungshaft (Fluchtgefahr!) einer Mutter von zwei in der Schweiz schulpflichtigen Kindern (BGer 1B_18/2012 vom 27.01.2012).
WeiterlesenRückzug des Rechtsmittels durch den Verteidiger
In Solothurn ist ein Beschuldigter verurteilt worden. Sein amtlicher Verteidiger hat Berufung geführt, diese dann aber zurückgezogen. Das Obergericht hat
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