GPS-Peilsender genehmigungspflichtig?
In den USA steht ein Entscheid des U.S. Supreme Court bevor, der sich zur Frage äussert, ob die GPS-Überwachung auf
WeiterlesenDirnenlohn nicht einziehbar
Das Bundesgericht bestätigt seine neue Rechtsprechung zur sozialpolitischen Einschränkung der strafrechtlichen Einziehung (Art. 70 StGB, s. dazu meinen früheren Beitrag)
Weiterlesen2 Monate Präventivhaft wegen (bestrittener) vager Drohung
Im Kanton Aargau wurde ein Mann Ende August wegen Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO) in Untersuchungshaft genommen. Das Bundesgericht
WeiterlesenAnspruch auf persönliche Konfrontation
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem ein Arzt wegen Schändung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde (BGer 6B_324/2011 vom
WeiterlesenForensische Psychiatrie und Ethik
Wer sich (wie ich) auch manchmal fragt, woran sich die forensische Psychiatrie denn eigentlich orientiert, kann in der Schweizerischen Ärztezeitung
WeiterlesenHe who represents himself …
… darf sich nicht wundern, wenn das Bundesgericht seine „Laienbeschwerde“ förmlich abschmettert. Diese Erfahrung musste ein Kollege machen, der sich
WeiterlesenHafturteil innert angemessener Frist
Dass richterliche Haftentscheide zu begründen sind, dürfte bekannt sein. Das Bundesgericht hatte nun die Beschwerde eines Untersuchungshäftlings zu beurteilen, der
WeiterlesenUnbegründete Kontensperre
Das Bundesgericht hält in BGer 1B_331/2011 vom 18.10.2011 fest, dass es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde ist, den Konnex zwischen einer möglichen
WeiterlesenDesinteresse-Erklärung ist kein Rückzug des Strafantrags
Nach einer Hausbesetzung reichte die Berechtigte Strafantrag gegen Unbekannt ein. Später erklärte die Antragstellerin ihr Desinteresse an der Strafverfolgung der
WeiterlesenHolenweger-Freispruch: jetzt werden die Richter „angeklagt“
Die Bundesanwaltschaft verzichtet darauf, den Freispruch von Oskar Holenweger anzufechten (s. meinen früheren Beitrag). In der entsprechenden Medienmitteilung kann sie
WeiterlesenGefährlicher Anbau und Handel mit Cannabis
Das Bundesgericht weist eine Haftbeschwerde eines vorbestraften Hanfanbauern und Cannabishändlers wegen Wiederholungsgefahr (Art. 221 StPO Abs. 1 lit. c StPO)
WeiterlesenAnmassende Anordnung einer Massnahme
Das Bundesgericht äussert sich ein weiteres Mal über die Anforderungen an eine sachverständige Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs.
WeiterlesenAnpassung des Anwaltsgeheimnisses
Der Bundesrat legt Entwurf und Botschaft für ein Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis vor (vgl.
WeiterlesenHaftbeschwerde während des Berufungsverfahrens
Das Bundesgericht hat entschieden, dass gegen im Berufungsverfahren ergangene Haftentscheide (zuständig ist nach Art. 233 StPO die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts)
WeiterlesenVeruntreuungsfalle als verdeckte Ermittlung?
Einer Polizeibeamtin wurde durch ihre Kollegen bzw. durch einen „Mittelsmanns“ eine Falle gestellt, in die sie prompt hinein tappte. Das
WeiterlesenKeine Falschbeurkundung bei beglaubigtem Lohnausweis
In BGer 6B_382/2011 vom 26.09.2011 kassiert das Bundesgerichts eine Verurteilung wegen Falschbeurkundung. Es stellt fest, dass auch ein notariell beglaubigten
WeiterlesenStrafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht
Das Bundesgericht schützt ein Urteil der Vorinstanz gegen eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft und äussert sich darin zur Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht
WeiterlesenDie amtliche Verteidigerin als Zeugin der Anklage
In einem Rechtsstreit um eine versäumte Wiederherstellungsfrist weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab mit der Begründung, die Vorinstanz habe sich
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Jungendstrafverfahren
Das Bundesgericht hat ein BGer 6B_532/2011 vom 29.09.2011 entschieden, dass die Vorschriften über die notwendige bzw. die amtliche Verteidigung nach
WeiterlesenFristenkontrolle als elementare anwaltliche Berufspflicht
Das Obergericht des Kantons Zürich ist auf ein (verspätetes) Wiederherstellungsbegehren bezüglich einer versäumten Rechtsmittelfrist nicht eingetreten. Der Grund für die
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