Neues zum Konfrontationsrecht
HRRS publiziert in seiner aktuellen Ausgabe zwei Beiträge zum Konfrontationsrecht (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) nach Al-Khawaja and
WeiterlesenEinziehung: Bruttoprinzip auch bei fahrlässigen Übertretungen
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, die sich u.a. gegen die Anwendung des Bruttoprinzips bei Übertretungen wandte (BGer 6B_526/2011 vom
WeiterlesenGrenzwertige Strafen sind vollwertig zu begründen
Das Bundesgericht kassiert zum zweiten Mal ein Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt in der selben Angelegenheit (BGer 6B_681/2011 vom
WeiterlesenKein Versicherungsbetrug mangels Arglist
Das Bundesgericht kassiert eine Verurteilung wegen versuchten (Versicherungs-)Betrugs mangels Arglist (BGer 6B_599/2011 vom 16.03.2012). Es ist danach nicht arglistig, auf
WeiterlesenMarketing für Strafverteidiger von Kleinkriminellen
Wenn ein Anwalt seinen Berufskollegen erklärt, wie sie ihren Kanzleistandort wählen sollen (Anwaltsrevue 3/2012, 133): So macht es beispielsweise für
WeiterlesenSpielbankenkommission scheitert vor Bundesgericht
Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch eines Beschuldigten, der drei Glückspielautomatem betrieben hatte, bevor sie von der ESBK als solche qualifiziert
WeiterlesenRückversetzung in den Strafvollzug
Das Bundesgericht löst eine in der Lehre umstrittene Frage im Zusammenhang mit Art. 95 StGB (BGE 6B_588/2011 vom 16.03.2012; Publikation
WeiterlesenParteiischer und ausländerfeindlicher Oberrichter?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der u.a. geltend gemacht wurde, der vorsitzende Richter der Vorinstanz sei nicht unparteiisch
WeiterlesenKniffliges zum Strafbefehlsverfahren
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat einen Strafbefehl erlassen, gegen den der Beschuldigte Einsprache erhob. Ein paar Monate später hob
WeiterlesenPauschalentschädigung für die Verteidigung bestätigt
Das Bundesgericht bestätigt eine nach Anwaltsgebührenverordnung des Kantons Zürich zugesprochene Pauschalentschädigung von CHF 4,000.00 (BGer 6B_644/2011 vom 15.03.2012). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenPolizeiliche Kriminalstatistik 2011
Das Bundesamt für Statistik legt die PKS 2011 vor. Der Jahresbericht kann heruntergeladen werden. Die Zahlen sind m.E. noch immer
WeiterlesenBundesgericht vertraut lieber dem Staatsanwalt statt dem Richter
Das Bundesgericht bestätigt die Anordnung von Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Urteil und folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft, welche die erstinstanzliche Strafe
WeiterlesenUmfassend haftender Architekt
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat einen Architekten wegen fahrlässige Körperverletzung und Gefährdung durch fahrlässige Verletzung der Regeln der Baukunde
WeiterlesenGefährlicher Anwaltsberuf
Immer wieder wird versucht, Anwälte wegen pointierten Äusserungen in Gerichtsverfahren strafrechtlich zu verfolgen. Ein Beispiel zeigt BGer 6B_666/2011 vom 12.03.2012.
Weiterlesenstrafprozess.ch wieder online
Liebe Leserinnen und Leser Nach technischen Problemen sollte nun wieder alles funktionieren. Ich danke allen für das Interesse und hoffe,
WeiterlesenRechtsverzögerungen
Rechtsverzögerungsbeschwerden scheinen immer knapp zu scheitern. Das letzte Beispiel liefert BGer 1B_588/2011 vom 23.02.2012: Mit einer Dauer von deutlich mehr
WeiterlesenTeilnahmerecht bei Einvernahmen von Mitbeschuldigten
Mit Entscheid vom 19. Januar 2012 (BE.2011.87; online nicht verfügbar) hat das Appellationsgericht Basel-Stadt seine Praxis zu den Teilnahmerechten bestätigt
WeiterlesenSingender Psychiater
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Beschwerdeführers, der seinem Psychiater gegenüber Rachgegelüste gegenüber seiner Freundin äusserte (BGer 6B_820/2011 vom 05.03.2012).
WeiterlesenNachträgliche Verwahrung
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gut, die sich für die nachträgliche Verwahrung eines zu 20
WeiterlesenBerufungsfrist: keine Reduktion auf 10 Tage
Das Bundesgericht entscheidet in BGE 6B_816/2011 vom 01.03.2012 (Publikation in der AS vorgesehen), dass eine Berufungsanmeldung nicht notwendig ist, wenn
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