Justiz „nicht sehr unabhängig“
NZZonline zitiert aus einer Studie mit Beteiligung der Universität Zürich, welche der Schweiz u.a. folgende Demokratiedefizite bescheinigt: Die Schweiz erweise
WeiterlesenEntsiegelung beschlagnahmter Anwaltsakten
Das Bundesgericht tritt auf zwei Beschwerden eines Anwalts mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht ein (BGer 1B_351/2010 vom 14.01.2011). Die Beschwerde
WeiterlesenNeubesetzung des CH-Richterstuhls in Strassburg
Der Bundesrat teilt mit, dass er dem Europarat folgende Persönlichkeiten für die Nachfolge von Giorgio Malinverni als Schweizer Richter am
WeiterlesenOhne Tatverdacht keine Zwangsmassnahme
swissblawg macht auf eine Urteilsanmerkung zu BGer 1B_301/2009 vom 31.03.2010 aufmerksam. Im besprochenen Urteil weist das Bundesgericht eine Beschwerde gegen
WeiterlesenSubjektiven Tatbestand ungenügend umschrieben
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid wegen Verletzung des Anklageprinzips (BGer 6B_899/2010 vom 10.01.2011). Mitentscheidend war die ungenügende Umschreibung des subjektiven
WeiterlesenSelbstüberlistung
Dass eine Verteidigungsstrategie die Chancen einer Entlassung aus der Untersuchungshaft kompromittieren kann, zeigt ein neuer Haftentscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_426/2010
WeiterlesenUpdate: Grundsatzentscheid zum Quellenschutz
Der Entscheid des Bundesgerichts (s. meinen früheren Beitrag) ist nun online (BGer 1B_44/2010 vom 10.11.2010). Er äussert sich zunächst zu
WeiterlesenVom Reinheitsgrad nicht beschlagnahmter Drogen
Das Bundesgericht hat sich in einem neuen Entscheid (BGer 6B_892/2010 vom 22.12.2010) wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, wie
WeiterlesenZu kurze Freiheitsstrafe?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 Abs. 3 StGB (kleine Verwahrung) als aussichtslos ab und verweigert
WeiterlesenIndizienprozess – Wer, wenn nicht X.?
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung, welche auf Indizien gestützt war (BGer 6B_781/2010 vom 13.12.2010). Es anerkennt zwar
WeiterlesenIllegale Durchsuchung bei einem Rundfunksender
Das deutsche Bundesverfassungsgericht heisst zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen gut (Beschlüsse
WeiterlesenIn wenigen Stunden …
… tritt die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft – 163 Jahre nachdem die Gesandtschaft des Kantons Solothurn der Tagsatzung beantragt hatte,
WeiterlesenHaftrichterpfusch zum x-ten
Auch heute muss das Bundesgericht einen Entscheid ins Netz stellen, mit dem es einen Haftentscheid aus dem Kanton Zürich wegen
WeiterlesenHaftrichterpfusch
Milder als mit Pfusch kann man den Sachverhalt, der einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_409/2010 vom 20.12.2010) zu Grunde
WeiterlesenUnerklärliche Gehörsverletzung
Das Bundesgericht kassiert einen kantonalen Entscheid, wonach auf eine Strafanzeige gegen zwei Staatsanwälte wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung nicht eingetreten
WeiterlesenVerspätetes Alibi
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Automobilisten teilweise gut, dem vorgeworfen wurde, das Auto seiner Partnerin benützt zu haben (Entwendung
WeiterlesenVon den Tücken bei der Wahl der Strafart / Strafzumessung
Das Bundesgericht (BGer 6B_712/2010 vom 13.12.2010) kassiert in derselben Sache zum zweiten Mal ein Urteil der Vorinstanz (hier der erste
WeiterlesenWillkürliche kantonale Strafrechtsprechung
Das Bundesgericht (BGer 6B_1078/2009 vom 13.12.2010, Fünferbesetzung) zerfetzt ein Urteil der Vorinstanz, die den Beschwerdeführer wegen verschiedener Sexualdelikte schuldig gesprochen
WeiterlesenDrei Instanzen – drei unterschiedliche Urteile
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung zweier Polizisten, welche im Rahmen einer Verkehrskontrolle Gewalt gegenüber dem Beifahrer B. (Ehemann der Lenkerin)
WeiterlesenUnrechtmässiger Verzicht auf Gutachten
Wer sich zuerst einer Begutachtung widersetzt und anschliessend die fehlende Begutachtung rügt, wird vom Bundesgericht – auch wenn die Begutachtung
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