Territorialitätsprinzip und Zwangsmassnahmen
Die nachträgliche Rechtshilfe (hier: Genehmigung der strafprozessualen Erhebung von Daten im Ausland) kann nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE
WeiterlesenBullshit um nachgereichte Vollmacht
Der Aufwand, der in der schweizerischen Strafjustiz dafür betrieben wird, Eingaben aus formellen Gründen vom Tisch zu wischen, erstaunt immer
WeiterlesenNetzsperre via Beschlagnahmung?
Vor fast zehn Jahren habe ich hier auf den Fall einer strafprozessualen Netzsperre durch die Staatsanwaltschaft hingewiesen. Dem Thema bin
WeiterlesenHybride Entsiegelungsentscheid weiterhin unzulässig
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Staatsanwaltschaft BL gegen einen hybriden Entsiegelungsentscheid aus mehreren Gründen gut (BGer 7B_1075/2025 vom 12.02.2026).
WeiterlesenRechtswidrig verurteilt
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat einen Mann u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt (BGE 1383/2023 vom 22.01.2026, Publikation in der
WeiterlesenBeschlagnahme von Airsoftwaffen
Die Staatsanwaltschaft BS hat im Zuge einer vorläufigen Festnahme mehrere Airsoftwaffen sichergestellt und anschliessend gestützt auf Art. 31 Abs. 1
WeiterlesenSicherheitshaft nach aufgehobener Massnahme?
Das Bundesgericht kassiert eine Haftanordnung der Vollzugsbehörden, die eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben hatten. Zur aufgehobenen Massnahme
WeiterlesenStrafprozessuale Rechtsnachfolge
Das Bundesgericht klärt eine bisher offene Frage zu Art. 121 Abs. 2 StPO (BGE 7B_421/2025 vom 29.01.2026, Publikation in der
WeiterlesenProzessuale Auswirkung des Reinheitsgrads
Der Reinheitsgrad von Betäubungsmitteln ist nicht Rechts- sondern Tatfrage, egal ob analysiert oder geschätzt (BGer 7B_760/2023 vom 04.02.2026, Fünferbesetzung, Publikation
WeiterlesenSpiegelung vor Entsiegelung: Erneute Änderung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht reagiert auf die Kritik zu BGE 148 IV 221, der sich gegen eine Datensicherung/Spiegelung durch die Strafverfolgungsbehörden vor
WeiterlesenPflichtvergessener Verteidiger?
Das Bezirksgericht Aarau hat einem amtlichen Verteidiger Kosten über CHF 1,000.00 auferlegt, weil er Beweisanträge, welche das Gericht guthiess, erst
WeiterlesenParteistellung der Staatsanwaltschaft
Das Bundesgericht kassiert eine Verfügung der Verfahrensleitung eines Berufungsgerichts (Obergericht GL), mit welcher der Staatsanwaltschaft originellerweise die Parteistellung im Berufungsverfahren
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung?
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung zu Art. 68 Abs. 2 StPO fest, wonach die Weigerung der Behörden, Übersetzungen für
WeiterlesenStrafverteidiger: Gebüsst wegen Vergleichsabschlusses
Das Bundesgericht schützt die berufsrechtliche Sanktionierung eines Strafverteidigers, welcher der Mutter eines minderjährigen Geschädigten in einem Verfahren wegen Raubs erfolgreich
WeiterlesenRichterliche Professionalität
Wesentliche Verfahrensmängel im erstinstanzlichen Verfahren können gestützt auf Art. 409 StPO zur Rückweisung an das erstinstanzliche Gericht führen, das die
WeiterlesenPersönlichkeitsschutz c. Strafverfolgungsinteresse
In einer Entsiegelungsbeschwerde trug der Inhaber eines sichergestellten Mobiltelefons vor, ein Smartphone bilde typischerweise ein hochverdichtetes Abbild privater Lebensführung (Kommunikation,
Weiterlesennever ending: Honoraranspruch der amtlichen Verteidigung
Mir ist klar, dass sich jetzt wieder viele Leser fürchterlich aufregen. Das ändert aber nichts daran, dass das Bundesgericht einmal
WeiterlesenAnklageprinzip und sukzessive Beihilfe zu Raub
Das Obergericht TG hat einen Beschwerdeführer verurteilt, indem es „vom Beweisergebnis auf das Angeklagte“ schloss. Da mit hat es gemäss
WeiterlesenBiometrische Erfassung aller Strafverteidiger
In einem wie immer sehr fundierten Beitrag berichtet Kollege Martin Steiger (Steiger Legal) über die biometrische Erfassung von Strafverteidigern in
WeiterlesenDrohung als Revisionsgrund?
Am 29. März 2018 hat das Bundesgericht einen Beschwerdeführer vom Vorwurf des Mordes freigesprochen (BGer 6B_975/2016), vgl. meinen damaligen Beitrag).
Weiterlesen
Letzte Kommentare