Wer uns vertraut ist, selber schuld!
Unter diesem Titel kommentiert Daniel Binswanger im Magazin treffend die Auslieferungsposse um Roman Polanski. Binswanger trat am Freitag auch in
WeiterlesenOrdnung muss sein – auch im Strassenverkehr
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts zu Art. 36 Abs. 1 SVG (BGer 6B_603/2009 vom 08.09.2009): Steht ein Linksabbiegen bevor,
WeiterlesenUrsache der Fahrunfähigkeit unerheblich
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Automobilistin ab, die geltend gemacht hatte, dass die Ursache ihrer Fahrunfähigkeit (Art. 31. Abs.
WeiterlesenVon der Sekretärin in Haft gehalten?
Ein Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht erfolglos die Nichtigkeit eines Hafterstreckungsentscheids geltend (BGer 6B_170/2009 vom 03.09.2009). Er hatte gerügt, der Entscheid
WeiterlesenUpdate: Polanski in provisorischer Auslieferungshaft
In rechtlicher Hinsicht hier noch ein kleiner Nachtrag. Gemäss EJPD (s. meinen letzten Beitrag) befindet sich Roman Polanski in provisorischer
WeiterlesenRoman Polanski in der Schweiz verhaftet
Gemäss Tages-Anzeiger hat die Zürcher Polizei gestern Roman Polanski gestützt auf einen internationalen Haftbefehl und eine Weisung des EJPD verhaftet.
WeiterlesenZürcher Unsinn
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde in einer Haftsache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut (BGer 6B_249/2009 vom 05.09.2009). Ausnahmsweise begnüge
WeiterlesenVirtueller Kindesmissbrauch
Neue Medien führen zu neuen Strafbestimmungen. Über ein solches Beispiel bzw. ein entsprechendes Gesetzgebungsprojekt berichtet heute Tages-Anzeiger online. Unter Strafe
WeiterlesenArt. 172ter auch im Jugendstrafrecht
Das Bundesgericht spricht einen Jugendlichen vom Vorwurf des Diebstahls (Deliktsbetrag: CHF 158.35) frei mit der Begründung, dass Art. 172ter StGB
WeiterlesenHerunterladen bleibt Herstellen i.S.v. Art. 197 StGB
Jusletter (kostenpflichtig) berichtet in der aktuellen Ausgabe über eine der seltenen öffentlichen Beratungen eines Falls am Bundesgericht (6B_289/2009 vom 16.09.2009;
WeiterlesenVerwahrungsüberpüfung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil der Zürcher Justiz, welche die altrechtliche Verwahrung des Beschwerdeführer neurechtlich fortsetzen wollte. Der Beschwerdeführer drang
WeiterlesenÜber die Berufung des Strafrechts
Im aktuellen Jusletter (kostenpflichtig) wird auf das Projekt „WWG“ (Wegwerfgesellschaft) der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hingewiesen. Diese hatte in
WeiterlesenVerschwinden in der Schweiz Strafgefangene?
Der Tages-Anzeiger berichtet über einen angeblichen weiteren Missstand im Strafrecht, diesmal aus dem Bereich Strafvollzug. Danach sollen im Jahr 2008
WeiterlesenDoch keine Zweierbanden?
Ein Kollege hat gemäss NZZ (08.09.2009) versucht, das Obergericht des Kantons Zürich davon überzeugen, dass eine Bande aus mindestens drei
WeiterlesenKeine Reduktion der Entzugsdauer wegen zu langem Verfahren
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit dem die Vorinstanz die gesetzliche Mindestdauer des Führerausweisentzugs wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots unterschritten hat (BGE
WeiterlesenFluchtgefahr nicht ohne konkrete Anhaltspunkte
Das Bundesgericht heisst die Haftbeschwerde einer Frau aus Serbien gut, gegen die seit 9 Jahren ermittelt wird wegen des Verdachts,
WeiterlesenLeichtfertige Einstellung
Das Bundesgericht kassiert die Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Arzt (BGer 6B_115/2009 vom 13.08.2009). Zunächst durfte die Erfüllung des Tatbestands
WeiterlesenKein weiterer Anwalt in den Bundesrat
Im Solothurner Tagblatt begründet die Präsidentin der SP-Fraktion, warum der FDP-Kandidat Christian Lüscher kaum Unterstützung aus ihrem Lager erhalten werde.
WeiterlesenZur Maximalhöhe der Verbindungsstrafe
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten teilweise gut, der vom Bundesstrafgericht zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer
WeiterlesenDNS-Umleitung und ein paar Fragezeichen
In einem Beschwerdeverfahren vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BStGer BB.2009.4 vom 22.07.2009) war nicht die Frage der Rechtmässigkeit einer
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