Bedingte Geldstrafe statt Busse
In einem kürzlich ins Netz gestellten Urteil (6B_228/2007 vom 24.08.2007) macht das Bundesgericht folgende Feststellung zum Verschlechterungsverbot: Inwiefern sich aber
WeiterlesenZum Vollzug jugendstrafprozessualer Haft
Das Bundesgericht hat eine jugendstrafprozessuale Bestimmung des Kantons Basel-Stadt als bundesrechtswidrig aufgehoben (1P.7/2007 vom 07.08.2007, BGE-Publikation vorgesehen), welche wie folgt
WeiterlesenAufsicht über die Bundesanwaltschaft
Aus der Affäre Roschacher bleibt auf der sachlichen Ebene die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Dazu ist über das
WeiterlesenCyber-Polizisten als verdeckte Ermittler
Laut TA hat sich ein Polizist der Stadtpolizei Zürich einmal mehr in einem Chatroom für Kinder aufgehalten, sich als 13-jähriges
WeiterlesenSAirGroup: Staatsanwalt gibt auf
Wenige Tage nach dem Erscheinen der schriftlichen Urteilsbegründung teilt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich laut NZZ mit, dass sie auf
WeiterlesenZwischenbilanz: Geheimplan gegen Roschacher?
Nachdem sich nun auch noch das Bundesstrafgericht Gehör verschafft hat (NZZ), kann man eine kleine Geheimplanzwischenbilanz ziehen, was allerdings mangels
Weiterlesen40 Monate Untersuchungshaft – kein Problem
Zum wiederholten Mal gelangte ein der vorsätzlichen Tötung (Tatzeit 1997) verdächtigter Beschwerdefürer ans Bundesgericht, bei dem er die Entlassung aus
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Während sich die Nachrichten ohne Nachrichtenwert weiterhin jagen, blasen Weltwoche und SVP zum Gegenangriff. Nachdem die Subkommissionspräsidentin der GPK-N nichts
WeiterlesenKassatorische Natur der Beschwerde in Strafsachen
Ein Beschwerdeführer, der von der Vorinstanz wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden war, verlangte vom Bundesgericht, er sei freizusprechen. Das Bundesgericht
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
In einer aktuellen Medienmitteilung weist das EJPD den gestern erschienenen Bericht der GPK-N als unausgewogen und lückenhaft zurück. Das EJPD
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Der heute zur möglichen Staatsaffäre hochstilisierte Geheimplan gegen Roschacher (s. meinen früheren Beitrag) hat zu schier unglaublichen Reaktionen geführt, in
WeiterlesenJStG: Kantone müssen Rechtsmittel für Haftsachen einführen
Art. 41 JStG sieht vor, dass die Kantone gegen jugendstrafrechtliche Urteile und Verfügungen ein kantonales Rechtsmittel vorsehen müssen. Weil der
WeiterlesenSkyguide: Mehrfache fahrlässige Tötung
Das Bezirksgericht Bülach hat eine Medienmitteilung herausgegeben, aus welcher die Gründe für die nicht rechtskräftigen Verurteilungen dreier Skyguide-Kadermitarbeiter hervorgehen. Alle
WeiterlesenUpdate: Entscheid gegen Trojaner
Ein Leser hat mich verdankenswerter Weise auf die Publikation des Entscheids aufmerksam gemacht: GVP 2006 Nr. 106 (S. 295 f.). Hier
WeiterlesenJugendkriminalität: NZZ im Wahlkampffieber?
Nachdem sich zwei Parteien die Bekämpfung der Jugendkrimnalität auf die Fahne geschreiben haben, veröffentlicht heute das Bundesamt für Statistik eine
WeiterlesenRichterschreck Schulte-Wermeling verurteilt
Der als „Richterschreck“ verschriene Franz-Josef Schulte-Wermeling ist laut Tages-Anzeiger mit einer Ordnungsbusse von CHF 40.00 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 2
WeiterlesenEntscheid gegen Trojaner
Gemäss einem Beitrag von 10vor10 haben die Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen den Einsatz eines Trojaners gegen eine des Drogenhandels
WeiterlesenDer Terrorist als Gesetzgeber
Unter diesem Titel ist im aktuellen Heft des NZZFolio ein sehr zur Lektüre empfohlener Aufsatz von Heribert Prantl (Süddeutsche) erschienen. Hier zwei
WeiterlesenVerwertungsverbote im Haftprüfungsverfahren?
Im Rahmen eines Haftprüfungsverfahrens machte eine der Einfuhr von Kokain Beschuldigte u.a. geltend, der Tatverdacht beruhe auf nicht verwertbaren Zufallsfunden.
WeiterlesenGeheimplan gegen Roschacher?
Laut Tages-Anzeiger (hier) ist ein detaillierter Plan zur Demontage des ehemaligen Bundesanwalts Valentin Roschacher aufgetaucht. Die Umstände um das Auftauchen
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