Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Untersuchungshaft ist in vermögensstrafrechtlichen Untersuchungen nur ausnahmsweise gerechtfertigt. Es bedarf einer erheblichen Sicherheitsgefährdung, die wiederum voraussetzt, dass die Geschädigten besonders
WeiterlesenEin heute im Internet publizierter Entscheid des Bundesgerichts enthält einen Sachverhalt, den es aus mehreren Gründen gar nicht geben dürfte
WeiterlesenNach einem Beitrag der Republik haben die ZMG des Kantons Zürich im Jahr 2021 1,069 Haftanträge der Staatsanwaltschaft beurteilt. Dabei
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt das von ihm selbst contra legem eingeführte Haftbeschwerderecht der Staatsanwaltschaft (BGer 1B_441/2022 vom 13.09.2022, Dreierbesetzung). Daran ändere
WeiterlesenHeute erlaube ich mir einen Hinweis auf einen nicht mehr ganz tagesaktuellen Entscheid des Appellationsgerichts BS, der aber für die
WeiterlesenDas Bundesgericht wird nicht müde, den Zwangsmassnahmengerichten jede richterliche Funktion abzusprechen und sie (wie sich selbst) zu blossen Gehilfen der
WeiterlesenNach der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (vgl. meine früheren Beiträge, zuletzt hier), kassiert nun auch das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts
WeiterlesenNach der Bankrotterklärung (vgl. meinen letzten Beitrag) zeigt dasselbe Gericht auch Mühe mit der rechtmässigen Bildung seiner Spruchkörper (BGE 1B_420/2022
WeiterlesenDie folgende Erwägung aus einem Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_510/2022 vom 31.08.2022) wirft Fragen zur Qualität eines zweitinstanzlichen Strafurteils auf,
WeiterlesenÜberhaft, die aus einer vorsorglich geschlossenen Unterbringung i.S.v. Art. 15 JStG resultiert, begründet keinen Entschädigunganspruch. Dies ergibt sich aus einem
WeiterlesenIn einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 6B_57/2022 vom 19.08.2022) stellt das Bundesgericht fest, dass die
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst in einem neuen Grundsatzentscheid eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Kantonsgericht VS gut (BGE 6B_536/2022 vom 25.08.2022,
WeiterlesenStephan Bernard bietet ab Januar 2023 ein Seminar für junge Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger an, das zur Schliessung einer riesigen Lücke
WeiterlesenEine häufig angeordnete Zwangsmassnahme schweizerischer Staatsanwaltschaften ist die Kontosperre, welche rechtlich die Beschlagnahme einer Forderung gegen die schuldnerische Bank darstellt,
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft AR unterliegt mit einer Willkürbeschwerde vor Bundesgericht (BGer 6B_931/2021 vom 15.08.2022). Ich erwähne den Entscheid wegen den Erwägungen
WeiterlesenAus BGer 6B_600/2022 vom 17.08.2022 zu einem Anwendungsfall der Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO: Zwar geht aus dem
WeiterlesenIn einem aktuellen Fall weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab, obwohl die Vorinstanz – auch nach Auffassung des Bundesgerichts selbst
WeiterlesenDas Bundesgericht weist eine Strafsache an die Staatsanwaltschaft zurück, nachdem einem Opfer von Sicherheitsleuten nach fehlerhafter Rechtsbelehrung die Parteirechte zu
WeiterlesenDass die Hauptverhandlung erst nach Ablauf der ordentlichen gesetzlichen Höchstdauer der Sicherheitshaft angesetzt ist, rechtfertigt es nicht, die Haft für
WeiterlesenDas Bundesstrafgericht hat heute 18 (achtzehn) Beschwerdeentscheide gegen Honorarkürzungen des Obergerichts des Kantons Aargau publiziert. Alle 18 Beschwerden wurden unter
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