Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme eines PC
Die Staatsanwaltschaft AI wollte sich nicht damit abfinden, dass das Kantonsgericht die Rückgabe eines sichergestellten Laptops angeordnet hat. Bei der
WeiterlesenNeue Grundsatzentscheide
Leider kann ich nicht auf die Inhalte der nachfolgenden aktuellen Entscheide eingehen, die zur Publikation in der AS vorgesehen sind.
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Hafttitel
Die Anordnung oder die Verlängerung von Sicherheitshaft ist bekanntlich zu befristen. Endet die Frist, wird der Häftling aber in der
WeiterlesenNon olet?
Im Kanton SG wurde ein Beschuldigter für 68 Tage in Untersuchungshaft genommen, weil er bei der Einreise in die Schweiz
WeiterlesenStrafrahmenharmonisierung
Eben ist das Programm für die Beratung der „Strafrahmenharmonisierung“ (Geschäft des Bundesrats 18.043) im Nationalrat vom 2. Juli 2021 ins
WeiterlesenEin wahrlich ausserordentlicher Bundesanwalt
Am 3. Juli 2020 wurde Dr. Stefan Keller zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt, um die eher überschaubaren Strafanzeigen gegen
WeiterlesenPMT und die Grundrechte
Das geplante sogenannte „Anti-Terror-Gesetz“ (gemeint ist das noch der Volksabstimmung unterliegende „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“)
Weiterlesen„Doppelte“ Fahrunfähigkeit
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Entscheid klärt das Bundesgericht die Frage nach der Konkurrenz bei Vorliegen beider
WeiterlesenVerteidiger v. Beschuldigter
Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung eines Verteidigerwechsels und qualifiziert die Beschwerde des Beschuldigten gar als aussichtslos (BGer 1B_115/2021 vom 03.05.2021).
WeiterlesenKonfrontationsanspruch verletzt
Wird der bereits rechtskräftig verurteilte „Belastungszeuge“ entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts bloss als Auskunftsperson befragt, kann der Konfrontationsanspruch der beschuldigten
WeiterlesenStrafreduktion nach Verletzung des Beschleunigungsgebots, Fragen zum Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht reduziert eine Freiheitsstrafe auf „Antrag“ der Vorinstanz (Obergericht AG) gleich selbst um zwei Monate (BGer 6B_1003/2020 vom 21.04.2021,
WeiterlesenAkteneinsicht im Haftanordnungsverfahren
In einem Haftanordnungsverfahren des Kantons ZH beantragte die Verteidigung die Zustellung der Haftakten per Fax oder Mail, was Zwangsmassnahmengericht unter
WeiterlesenDas Ende der bedingten Entlassung aus der Verwahrung
Die bedingte Entlassung aus einer Verwahrung ist zwar gesetzlich vorgesehen (Art. 64a StGB), praktisch aber wohl nur noch denkbar, wenn
WeiterlesenUmorganisation am Bundesgericht?
An einem heute publizierten Bundesgerichtsentscheid der Strafrechtlichen Abteilung (BGer 6B_1257/2020 vom 12.04.2021) gehörte Bundesrichter Rüedi dem Spruchkörper an. Rüedi gehört eigentlich
WeiterlesenUnter Kosten- und Erniedrigungsfolgen
Ich muss heute einem Klienten, der seit 35 Jahren verwahrt ist, einen Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts weiterleiten, in dem er
WeiterlesenVerletzung des Beschleunigungsgebots: Kostenfolgen
Es reicht (bekanntlich) nicht, im Urteilsdispositiv eines Haftentscheids einfach nur die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen, die Verfahrenskosten aber dennoch vollumfänglich
WeiterlesenEntschädigungsentscheid
Bei Rechtsverweigerung kann das Bundesgericht auch dann angerufen werden, wenn kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt. Macht der Beschwerdeführer aber
WeiterlesenAustauschbare Massnahmen
Das Bundesgericht schützt den Austausch einer Massnahme nach Art. 59 StGB in eine Verwahrung nach Art. 64 StGB (BGE 6B_82/2021
WeiterlesenHaftrichter überbietet Staatsanwalt
Dass Richter an die Anträge der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht gebunden sind, ist bekannt. Dass diese Entscheidung des Gesetzgebers auch für
WeiterlesenKeine Anklageerweiterung im Berufungsverfahren
In einem Rechtsmittelverfahren auf Berufung des Beschuldigten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hat das Obergericht ZH anlässlich der Berufungsverhandlung beschlossen, die
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