Vorabgesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einer Beschwerdeführerin in verfassungswidriger Weise (einmal mehr) die die unentgeltliche Rechtspflege verweigert (BGer 1B_188/2015
WeiterlesenSchlagwort: BV 29
Freie Beweiswürdigung statt Unschuldsvermutung
Was ein Polizist aussagt, entspricht der Wahrheit. Bundesgericht. Punkt.
WeiterlesenVerfahrenstrennung
Nach Art. 29 StPO sollte der Grundsatz der Verfahrenseinheit gelten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fördert hingegen die Verfahrenstrennung, die es ermöglicht,
Weiterlesen(Zu) formalistische Basler Justiz
Heute hat das Bundesgericht seinen wohl letzten StPO-Grundsatzentscheid des Jahres 2015 ins Netz gestellt (BGE 6B_218/2015 vom 16.12.2015, Publikation in
WeiterlesenBeschuldigter benachteiligt
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einem Beschuldigten eine Eingabe der Staatsanwaltschaft in Verletzung seines Gehörsanspruchs vorenthalten (BGer 6B_487/2015 vom
WeiterlesenBeschwerde gegen nachträgliche Entscheide
Das Bundesgericht hat in einem neuen Grundsatzurteil entschieden, dass selbständige nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO
WeiterlesenÜberzeugende, aber aussichtslose Beschwerde
Dass die Willkürkognition Gift für die Qualität der Rechtsprechung ist, habe ich hier schon oft angesprochen. Sie führt dazu, dass
WeiterlesenKostenfolgen bei Heilung von Verfahrensfehlern im Rechtsmittelstadium
Nach der Rechtsprechung ist der Heilung von Verfahrensfehlern (hier: Verletzung des Gehörsanspruchs durch die Staatsanwaltschaft) im Rechtsmittelstadium Rechnung zu tragen,
WeiterlesenLeichtfertige Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs
Die strafprozessuale Haft ist in der Schweiz u.a. deshalb so beliebt, weil sie so einfach zu begründen ist und weil
WeiterlesenBeschlagnahme elektronischer Daten
Im Rahmen einer gutgeheissenen Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeverfügung äussert sich das Bundesstrafgericht u.a. zur Frage nach den Modalitäten der Aussonderung von
WeiterlesenFingierte Zustellungsfiktion
Das Kantonsgericht des Kantons Waadt hat einem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit verweigert.
WeiterlesenAussage gegen Aussage
Erneut beschränkt das Bundesgericht die Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung im Bereich der „Vier-Augen-Delikte“ (BGer 6B_1251/2014 vom 01.06.2015). Das Obergericht des
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Umfang wieder aufgenommener Strafverfahren
In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil erklärt sich das Bundesgericht zur Frage des Prozess- und Beweisthemas in wieder aufgenommenen Strafverfahren
WeiterlesenAnklageprinzip im Kanton Bern
Der Kanton Bern klammert sich weiterhin an sein traditionelles (und traditionell falsches) Verständnis des Anklagegrundsatzes. Daran scheinen auch die zahlreichen
WeiterlesenRechtliches Gehör auch im Massnahmenrecht
Soll eine jugendstrafrechtliche Massnahme abgeändert werden, muss der Betroffene vorher angehört werden. Es genügt nicht, informelle Gespräche ohne den Betroffenen
WeiterlesenGrenzen des persönlichen Konfrontationsanspruchs
Die Strafbehörden haben nicht sicherzustellen, dass der persönliche Konfrontationsanspruch tatsächlich ausgeübt wird.
WeiterlesenUnzulässige Kognitionsbeschränkungen
Immer wieder beschränken Rechtsmittelinstanzen ihre eigene Kognition und verkennen dabei, dass die Berufung (und auch die Beschwerde) solche Beschränkungen grundsätzlich nicht
WeiterlesenGeringschätzung der Verteidigung
Das Bundesgericht lässt es weiterhin zu, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach Pauschalen festzusetzen. In einem zur Publikation in der
WeiterlesenDas Bundesgericht als Strafverteidiger
Das Bundesgericht verweigert einem (ehemals notwendig amtlich verteidigten) Beschuldigten die amtliche Verteidigung, der mit seiner Laienbeschwerde nicht darlegen konnte, welche
WeiterlesenIm Kühlschrank versteckt
Aussagen von Polizisten sind offenbar auch dann (oder besonders dann?) glaubhaft, wenn sie derart fernliegen, dass man sie gar nicht
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