Verletzte Untersuchungspflicht
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht AG vor, die Untersuchungspflicht verletzt zu haben, indem es auf die Einholung eines weiterführenden Gutachtens
WeiterlesenSchlagwort: BV 29
Dauer einer Kontensperre
Die Beschlagnahme von Forderungen gegenüber Banken (Kontensperre) ist unter Umständen selbst dann noch rechtmässig, wenn sie über 13 Jahre dauert.
WeiterlesenOpferberufungen aussichtslos?
Sich als Opfer an einem Strafverfahren zu beteiligen, ist praktisch nie aussichtslos, womit der Weg zur unentgeltlichen Rechtspflege auch im
WeiterlesenDreijährige Justiztragödie
Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4
WeiterlesenVerletzung des Beschleunigungsgebots ohne Kostenfolgen
Das Bundesgericht hatte in einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen neuen Urteil zu entscheiden, ob eine Reduktion der
WeiterlesenZum Gehörsanspruch der Staatsanwaltschaft
Art. 390 StPO stellt für das schriftliche Rechtsmittelverfahren die Regel auf, wonach die anderen Parteien anzuhören seien. Die Staatsanwaltschaft des
WeiterlesenAmtlich oder unentgeltlich verteidigt?
Das Obergericht des Kantons Bern muss zum dritten Mal über die Entschädigungsfolgen eines Haftbeschwerdeverfahrens entscheiden (BGer 6B_1144/2016 vom 15.06.2017). Beim
WeiterlesenParteirechte der Geschädigten
Die Strafbehörden sind mitunter derart stark in der Verfolgungsperspektive verhaftet, dass sie übersehen, dass es auch private Parteien gibt, die
WeiterlesenÜberlastete Staatsanwälte in Zürich
Das Bundesgericht heisst eine Rechtsverzögerungsbeschwerde eines Geschädigten gut, nachdem die Verfahrensleitung während sechs Monaten untätig geblieben war (BGer 1B_55/2017 vom
WeiterlesenGemächliche Justiz
Bekanntlich halten sich die Strafbehörden nicht allzu strikt an die Fristen, die ihnen der Gesetzgeber auferlegt.
WeiterlesenZur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs
In einem Wirtschaftsstrafverfahren im Kanton Zug stellte sich u.a. die Frage nach der Verwertbarkeit belastender Aussagen. Die Beschwerde eines Verurteilten
WeiterlesenUnbegründeter Schuldspruch
Das Appellationsgericht BS muss laut Bundesgericht (BGer 6B_1145/2016 vom 07.04.2017) einen Fall neu beurteilen, weil es sich nicht mit den
WeiterlesenSchuldig, aber wieso eigentlich?
Es kommt vor, dass man die Begründung eines verurteilenden Entscheids liest, und danach trotzdem nicht so recht weiss, wieso man
WeiterlesenStaatskritische Rechtsstaatsromantiker II
Jüngst habe ich Prof. Dr. Frank Meyer zu Unrecht bezichtigt, sich über die Forderung nach transparent geführten Strafverfahren lustig gemacht
WeiterlesenStaatskritische Rechtsstaatsromantiker
Unter Hinweis auf eine staatsrechtliche Beschwerde von Hans Vest, heute Strafrechtsprofessor in Bern, und einer DJS-Regionalgruppe (vgl. BGE 109 Ia
WeiterlesenBegründungsanforderungen für StPO-Berufungen
Etliche kantonale Obergerichte versuchen weiterhin, sich die strenge Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Nutze zu machen, indem sie dieselben Ansprüche an
WeiterlesenVerurteilt ohne nachvollziehbare Begründung
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht Neuenburg vor, einen Beschuldigten verurteilt zu haben, ohne die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente zu erwähnen.
WeiterlesenWer ist gefahren?
In einem SVG-Verfahren im Kanton Bern war strittig, ob der Beschuldigte oder seine Ehefrau am Steuer sass.
WeiterlesenAnspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren?
Art. 343 Abs. 3 StPO über den konventions- und verfassungsmässig garantierten Konfrontationsanspruch hinaus.
WeiterlesenVerfahrenseinheit gestärkt
Das Bundesgericht stärkt den Grundsatz der Verfahrenseinheit nach Art. 29 StPO mit einem neuen Entscheid (BGer 1B_124/2016 vom 12.08.2016).
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