Vorläufige Festnahme durch Privatperson v. Freiheitsberaubung
In Luzern wurde ein Ladendetektiv u.a. wegen Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) sowie Amtsanmassung (Art. 287 StGB) verurteilt.
WeiterlesenSchlagwort: StGB 14
Bankbesetzung in Lausanne illegal
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung der Klimaaktivisten, welche im Jahr 2018 eine Bank in Lausanne besetzt hatten, in einem Grundsatzentscheid
WeiterlesenStrafbare Beweismittel
In einem arbeitsrechtlichen Verfahren gegen eine Bank als frühere Arbeitgeberin des Klägers, reichte dessen Anwalt ein Dokument „US-Exit Report“ als
WeiterlesenTödlicher Polizeieinsatz
Das Bundesgericht hat heute vier Urteile publiziert, die alle in derselben Angelegenheit ergingen, die sich vor zehn Jahren zugetragen hatte
WeiterlesenVersuchter Hausfriedensbruch im Gefängnis
Im Kanton TG wurde ein Strafverfahren gegen Polizisten eingestellt, obwohl sie den Tatbestand der Nötigung und der Freiheitsberaubung erfüllt hatten.
WeiterlesenEhrverletzende Anwaltspost
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Anwaltskollegen wegen übler Nachrede, der im Jahr 2010 ein Mail mit ehrverletzendem Inhalt verschickt
WeiterlesenRechtswidrige Verteidigung?
Im Kanton St. Gallen hat ein Strafverteidiger seinem in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Kopien aus den Strafakten zugestellt. Die Anwaltskammer hat
WeiterlesenFreie Fahrt für die Polizei
Eigentlich war bisher immer ziemlich klar, dass die Verkehrsregeln unter Vorbehalt von Art. 100 Ziff. 4 SVG auch für die
WeiterlesenEhrverletzung als Amtspflicht
Eine Staatsanwältin lehnte sich in einem Strafverfahren gegen eine Treuhänderin sehr weit zum Fenster hinaus und behauptete beispielsweise, es sei
WeiterlesenMissbräuchliche Personenkontrolle
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs (BGer 6B_391/2013 vom 27.06.2013). Opfer wurde ein Mann, der sich
WeiterlesenAuf der Flucht angeschossen
Im Kanton Aargau wurde ein Polizeibeamter, der auf einen Flüchtenden (X.) geschossen und ihn schwer verletzt hatte, durch alle Instanzen
WeiterlesenGeschäftsgeheimnis als Entsiegelungshindernis?
In einem Entsiegelungsverfahren hat sich eine (nicht beschuldigte) Gesellschaft erfolglos auf Geschäftsgeheimnisse berufen, die einen weniger starken Schutz als etwa
WeiterlesenGefährlicher Anwaltsberuf
Immer wieder wird versucht, Anwälte wegen pointierten Äusserungen in Gerichtsverfahren strafrechtlich zu verfolgen. Ein Beispiel zeigt BGer 6B_666/2011 vom 12.03.2012.
WeiterlesenDas Bundesgericht zum Whistleblowing
Das Bundesgericht weist die Beschwerde zweier prominent vertretenen Whistleblowerinnen ab (BGer 6B_305/2011 vom 12.12.2011; Fünferbesetzung, Medienmitteilung), die wegen Amtsgeheimnisverletzung nach
WeiterlesenEhrverletzende Äusserungen durch Anwälte
Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch eines Anwalts, der die Gegenpartei in einem zivilrechtlichen Massnahmeverfahren mit „angriffigen Formulierungen“ beschuldigt hatte, widerrechtlich
WeiterlesenVermeidbarer Verbotsirrtum
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Beschwerdeführers, der eine Frau, die unbefugt in seine Scheune eingedrungen war, bis zum Eintreffen
WeiterlesenRhetorische Freiheit oder Ehrverletzung?
Das Bundesgericht schützt die Freisprüche eines Anwalts und seines Klienten, welche in einem Scheidungsverfahren objektiv ehrverletzende Äusserungen über die Gegenpartei
WeiterlesenIllegale polizeiliche Nachfahrt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten, der anlässlich einer polizeilichen Nachfahrt wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand (Art.
WeiterlesenPolizeigewalt muss untersucht werden
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Strafanzeigers gut, der sich gegen die Einstellung des Verfahrens gegen drei Polizisten zur Wehr
WeiterlesenGesetzlich erlaubte Ehrverletzung
Eine Auskunftsperson hat in einem Strafverfahren objektiv ehrverletzende Äusserungen gemacht, ohne als Auskunftsperson überhaupt zu einer Aussage verpflichtet gewesen zu
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