Polizeirechtliche StPO-Erweiterung
Eine StPO-widrige Durchsuchung eines Zimmers, in dem sich eine illegale Hanfindoor-Anlage (angeblich ein Zufaer Zufallsfund) befand, heisst noch nicht, dass
WeiterlesenSchlagwort: StPO 241
Die Razzia als strafprozessuales Rechtsinstitut
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts AG, weil die tatsächlichen Feststellungen, welche für die rechtliche Beurteilung notwendig gewesen wären,
WeiterlesenVerhältnismässige Hausdurchsuchung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH wegen unzureichender Begründung der Strafzumessung (BGer 6B_860/2018 vom 18.12.2018).
WeiterlesenDokumentationspflicht durchgesetzt
Das Bundesgericht begründet in einem neuen Urteil, warum Förmlichkeiten eben zentral sind. Im fraglichen Strafverfahren ging es um die Frage,
WeiterlesenDurchsuchung von Facebook-Chats
Das Bundesgericht hat heute einen wegweisenden neuen Grundsatzentscheid publiziert (BGE 1B_29/2017 vom 24.05.2017, Publikation in der AS vorgesehen), in dem
WeiterlesenUnrechtmässige Anordnung einer Blutentnahme
Für die zwangsweise Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft zuständig (vgl. auch
WeiterlesenRechtswidrige Blutentnahme
Erstaunlich kurz hält sich das Bundesgericht bei der Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art.
WeiterlesenSiegelungsverfahren c. Beschwerde
Einmal mehr hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zum Verhältnis zwischen dem Siegelungsverfahren und der StPO-Beschwerde zu äussern (BGer 1B_351/2016 vom
WeiterlesenZum Inhalt eines Durchsuchungsbefehls
In einem Entsiegelungsverfahren nach VStrR hat sich das Bundesgericht zum Mindestinhalt von Durchsuchungsbefehlen geäussert (BGer 1B_243/2016 vom 06.10.2016). Nicht dazu
WeiterlesenFreiwillige Zwangsmassnahmen
Das Bundesgericht scheint die Auffassung zu vertreten, ein strafprozessualer Eingriff in bestimmte Grundrechte sei nur dann eine Zwangsmassnahme, wenn er
WeiterlesenKooperation mit den Strafverfolgungsbehörden
Wer sich gegen als ungesetzlich empfundene Verfahrenshandlungen wehrt, kann sich nicht mehr der Kooperation rühmen. So jedenfalls verstehe ich die
WeiterlesenProvisorisch sichergestellt oder definitiv beschlagnahmt?
Das Bundesgericht schreibt anlässlich der Beschwerde einer Staatsanwaltschaft ein Kurzlehrbuch über das Verhältnis von vorsorglicher Sicherstellung, Siegelung, Durchsuchung und förmlicher
WeiterlesenDer Durchsuchungsbefehl als blosse Ordnungsvorschrift
Wer morgens kurz nach 07.00 Uhr stark alkoholisiert in einer Kontaktbar angetroffen wird, ausländischer Herkunft zu sein scheint und sich
WeiterlesenDurchsuchungsbefehl in Theorie und Praxis
In BGer 1B_726/2012 vom 26.02.2012 beschreibt das Bundesgericht die hohen Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbefehls: Gemäss Art. 241 Abs. 2
WeiterlesenVerfassungswidrige Hausdurchsuchung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 15/11, Beschluss vom 26.10.2011) hält erneut fest, dass Durchsuchungsanordnungen verfassungsrechtlich nur zulässig sind, wenn der
Weiterlesen
Letzte Kommentare