Beschränkung des Siegelungsrechts
Wenn ich den heute ins Netz gestellten Grundsatzentscheid des Bundesgerichts richtig verstehe, berechtigen Geheimhaltungsinteressen nach Art. 173 Abs. 2 StPO
WeiterlesenSchlagwort: StPO 264
Entsiegelungsverfahren: Substantiierungspflicht auch bei Anrufung von Berufsgeheimnissen
Wer Informationen, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen sollen, von einer Entsiegelung ausnehmen will, muss gemäss einem heute veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid nicht nur
WeiterlesenSiegelung ohne Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse
In Art. 264 StPO nicht genannte Geheimnisinteressen sind nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts im Entsiegelungsverfahren unbeachtlich (BGE 313/2024 vom 24.09.2024, Publikation
WeiterlesenAnwaltstypische Abklärung des Sachverhalts
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich versuchte mit einer Entsiegelungsbeschwerde erfolglos, das Bundesgericht davon zu überzeugen, dass die Abklärung komplexer Sachverhalte
WeiterlesenAktenwidriger Entsiegelungsentscheid
Bisweilen scheinen Zwangsmassnahmengerichte in Entsiegelungsverfahren auch zu aktenwidrigen Feststellungen zu greifen, um sich der mühseligen Triage zu entledigen. Das schliesse
WeiterlesenNochmals zu den Anforderungen an die Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde gut, weil das zuständige ZMG zu hohe Anforderungen an die Substanziierungspflicht des Inhabers eines
WeiterlesenEntsiegelungsverfahren: Grenzen der Substanzierungspflicht
Das Bundesgericht setzt der kantonalen Praxis, welche teilweise viel zu hohe Anforderungen an die Begründung von Aussonderungsbegehren stellt, Grenzen (BGer
WeiterlesenMischmandate
Ein weiteres Mal beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob von Anwaltskanzleien im Rahmen von internen Untersuchungen erstellte Berichte
WeiterlesenAktenchaos bei der STA III in Zürich
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass bei der Sicherstellung von Datenträgern das reine Chaos herrscht. Weder die Behörden
WeiterlesenDurchsuchung von Anwaltskorrespondenz
In einer weiteren Entsiegelungssache musste sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandersetzen, wann die Substanziierungsobliegenheiten als erfüllt qualifiziert werden können
WeiterlesenBundesrechtswidrige Entsiegelungspraxis
In einem neuen Grundsatzentscheid kritisiert das Bundesgericht die Praxis des Bundesstrafgerichts in Entsiegelungsverfahren (BGE 1B_432/2021 vom 28.02.2022, Publikation in der
Weiterlesen(Beschränkte) Durchsuchung von Smartphones
Ein weiteres Mal bestätigt das Bundesgericht, dass bei der Durchsuchung eines Smartphones der erforderliche Konnex auch in zeitlicher Hinsicht zu
WeiterlesenWas ist ein Anwalt?
Nach Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO sind beschlagnahmefrei: Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit
WeiterlesenNochmals zur Durchsuchung von Smartphones
In einem heute online gestellten Entscheid weist das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Entsiegelung eines Smartphones ab (BGer 1B_243/2020 vom
WeiterlesenTriage vor Entsiegelungsentscheid
Erneut kassiert das Bundesgericht einen Entsiegelungentscheid, weil das zuständige Zwangsmassnahmengericht die verschiedenen Verfahrensphasen vermischt hat (BGer 1B_380/2020 vom 13.01.2021). Das
WeiterlesenWo sind die Bilder gespeichert?
Wer behauptet, auf seinen beiden Mobiltelefonen seien Bilder gespeichert, die durch seinen Anspruch auf Privatsphäre geschützt sind, muss gemäss Bundesgericht
WeiterlesenVon der Substantiierungspflicht zur Beweislastumkehr
Bei einem Beschuldigten haben die Strafverfolgungsbehörden ein Mobiltelefon und ein Notebook sichergestellt. Der Beschuldigte hat die Siegelung verlangt und sich
WeiterlesenInkohärente Rechtsprechung zur Beschlagnahmefreiheit
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Steuerverwaltung gut und schränkt damit das Berufsgeheimnis im Verwaltungsstrafverfahren ein (BGer 1B_158/2019 vom 25.07.2019).
WeiterlesenSchleichende Aufhebung des Anwaltsgeheimnisses
Eine Anwaltskanzlei, welche der Staatsanwaltschaft die edierten Unterlagen versiegelt herausgibt, kann offenbar nicht mehr darauf vertrauen, dass sich eine richterliche
WeiterlesenTechnische Probleme als Umgehung des Rechtsschutzes?
In der Praxis werden die Anforderungen an den prozessualen Rechtsschutz häufig aus technischen Gründen reduziert. Dass dies nicht zulässig ist,
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