Anklagegrundsatz: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
Die Staatsanwaltschaft FR hat einen Beschuldigten wegen eines Vorsatzdeslikts angeklagt. Verurteilt wurde er dann wegen einer Sorgfaltspflichtverletzung (BGer 7B_1050/2023 vom
WeiterlesenSchlagwort: StPO 350
„Wirtschaftlich berechtigt“?
Das Obergericht SO hat in einem Entscheid (STBER.2022.95 vom 20.12.2023) mehrfach Bundesrecht, darunter auch mehrfach den Anklagegrundsatz verletzt (BGer 6B_202/2024
WeiterlesenUnwirksamer Freispruch
Die mit „ne bis in idem“ verbundene Sperrwirkung eines rechtskräftigen Teilfreispruchs gilt nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid nicht immer. Sie gilt
WeiterlesenAnklageprinzip? Immutabilitätsprinzip?
Manchmal gilt es eben doch, das Anklage- bzw. Immutabilitätsprinzip (BGer 6B_605/2024 vom 13.05.2024), bisweilen auch im Strafbefehlsverfahren: Il apparaît ainsi,
WeiterlesenImmutabilitätsprinzip?
Einmal mehr setzt sich das Bundesgericht über das Gesetz hinweg und hält an seiner gesetzeswidrigen Rechtsprechung fest, wonach der Anklagesachverhalt
WeiterlesenBern und der Anklagegrundsatz
Das Obergericht BE (2. Strafkammer) bekundet weiterhin Mühe damit, Beschuldigte nach dem Sachverhalt zu beurteilen, der in der Anklageschrift umschrieben
WeiterlesenRichter oder Ankläger?
Es gibt Sachrichter, denen ein Freispruch derart schwer zu fallen scheint, dass sie sich lieber den Anklagesachverhalt so zurecht legen,
Weiterlesen(Grundsätzlich) absoluter Konfrontationsanspruch
Wenn belastende Aussagen in einen Polizeirapport einfliessen, ändert das nichts am Anspruch, mit dem entsprechenden Belastungszeugen konfrontiert zu werden. Dies
WeiterlesenFalsch oder zuviel abgerechnet?
Es macht einen Unterschied, ob ein Beschuldigter Leistungen in Rechnung stellt, die er gar nicht erbracht hat (das wurde ihm
WeiterlesenKeine Beweise und Aktenverweise in der Anklage!
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts gehören weder die Nennung von Beweisen noch Aktenverweise in eine Anklageschrift (BGer 6B_424/2021 vom
WeiterlesenÄnderung / Erweiterung der Anklage
In einem neuen Grundsatzentscheid spricht sich das Bundesgericht klar für eine vorsichtigere Anwendung von Art. 333 StPO aus (BGE 6B_171/2022
WeiterlesenZum Anklageprinzip bei Strassenverkehrsdelikten sowie zum Abstand beim Überholen von Radfahrern (im Kreisverkehr)
Einer beschuldigten Person muss klar sein, ob ihr vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird. Das gilt gemäss ständiger Rechtsprechung des
WeiterlesenBernisches Bagatellstrafverfahren in extremis
Ein Verfahren im Kanton Bern lief – bisher – wie folgt ab: Staatsanwalt: Strafbefehl / Überweisung Regionalgericht: nebst Freisprüchen auch
WeiterlesenNeues zum Anklagegrundsatz
Das Anklageprinzip ist gemäss Bundesgericht nicht verletzt, wenn die Anklageschrift die Tatobjekte nicht benennt (BGer 6B_763/2020 vom 23.03.2022), denn es
WeiterlesenEinfluss der Privatkläger auf das Anklageprinzip
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts AG wegen Verletzung des
WeiterlesenTun oder Unterlassen?
Wird der beschuldigten Person einzig eine Unterlassung vorgeworfen, dann ist auch nur eine Unterlassung zu prüfen und nicht auch ein
WeiterlesenVerletzung des Anklageprinzips
Ein Musterbeispiel für die Verletzung des Anklageprinzips liefert das Kantonsgericht GE. Das Bundesgericht fasst sich kurz, indem es die Anklage
WeiterlesenAnklagegrundsatz: Handlung oder Unterlassung?
Es verletzt das Anklageprinzip, einen Beschuldigten für eine Unterlassung zu veurteilen, wenn er für eine Handlung angeklagt war. Diesen nicht
WeiterlesenAnklageprinzip: Stand der Rechtsprechung zusammengefasst
Einmal mehr verletzt die Staatsanwaltschaft und mit ihr die Justiz des Kantons Bern das Anklageprinzip (BGer 6B_638/2019 vom 17.10.2019).
WeiterlesenReformatorisch kassiert nach verkannter Alternativanklage
In einem SVG-Verfahren hat sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auseinandergesetzt (BGer 6B_870/2018 vom 29.04.2019,
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