Anklageprinzip: Stand der Rechtsprechung zusammengefasst
Einmal mehr verletzt die Staatsanwaltschaft und mit ihr die Justiz des Kantons Bern das Anklageprinzip (BGer 6B_638/2019 vom 17.10.2019).
WeiterlesenSchlagwort: StPO 350
Reformatorisch kassiert nach verkannter Alternativanklage
In einem SVG-Verfahren hat sich das Bundesgericht mit der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit auseinandergesetzt (BGer 6B_870/2018 vom 29.04.2019,
WeiterlesenErgänzung der Anklage im Berufungsverfahren
Das Kantonsgericht LU hat der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, eine Anklage im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO zu ergänzen
WeiterlesenBundesrechtswidriger Verzicht auf Verwahrung?
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht BE vor, die von der Generalstaatsanwaltschaft beantragte Verwahrung zu Unrecht verweigert zu haben und dabei
WeiterlesenAnklageprinzip in Wirtschaftsstrafsachen
Das Anklageprinzip hat im Wirtschaftsstrafrecht deshalb eine kritische Bedeutung, weil einzelne Transaktionen im Zusammenhang mit einem komplexen Geschäftsvorgang strafrechtlich unbedenklich
WeiterlesenBasel-Landschaft: Strafbehörden auf Abwegen
Mit ausserordentlich scharfer Kritik kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Polizisten durch die basel-landschaftliche Strafjustiz, wirft aber gleichzeitig der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenUnnötiger Würdigungsvorbehalt?
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anklageprinzip wird je länger je unübersichtlicher. In einem neuen betont es unter Verweis auf Art.
WeiterlesenVorsatz oder Fahrlässigkeit
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anklageprinzip ist nicht einfach zu überblicken. Nach einem neuen Entscheid spielt es offenbar keine Rolle
WeiterlesenDauerbrenner Anklageprinzip
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau und verwirft. u.a. die Rüge des Beschwerdeführers, das Anklageprinzip sei
WeiterlesenTotschlag oder Mord? 4 oder 13 Jahre?
Im Kanton Zürich wurde ein Mann erstinstanzlich wegen Totschlags und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Obergericht
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