Verdeckte Fahndung gegen Kleindealer
Bei der Anordnung einer verdeckten Fahndung muss die Verhältnismässigkeit bzw. Subsidiarität der Massnahme geprüft und nachvollziehbar sowie fallbezogen begründet werden (BGer 6B_460/2025 vom 10.03.2026, Fünferbesetzung):
Die Erwägungen der Vorinstanz beschränken sich insgesamt auf allgemeine Aussagen, die dazu führten, dass grundsätzlich bei jedem Drogen konsumierenden Kleindealer eine verdeckte Fahndung unter Subsidiaritätsgesichtspunkten zulässig wäre. Die Voraussetzungen für eine verdeckte Fahndung sind indes, auch wenn diese regelmässig in einem noch frühen Ermittlungsstadium zum Einsatz gelangt, fallbezogen zu begründen. Einer solchen, auf die konkreten Fallumstände eingehenden Begründung hätte es vorliegend umso mehr bedurft, als die Staatsanwaltschaft einen Hausdurchsuchungsbefehl bereits am 27. Oktober 2022 und damit vier Tage vor der Anordnung der verdeckten Fahndung vom 31. Oktober 2022 ausgestellt hat, wie der Beschwerdeführer zutreffend hervorhebt (vgl. angefochtenes Urteil E. II.3.b S. 9). Das legt den Schluss nahe, dass die Staatsanwaltschaft gerade nicht davon ausging, die Ermittlungen wären ohne die verdeckte Fahndung aussichtslos oder würden unverhältnismässig erschwert (E. 1.4.2).
Seit wann interessiert es das Bundesgericht eigentlich, ob die Verhältnismässigkeit gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO eingehalten wird? Stichwort: „geringstmöglicher Eingriff“. Man könnte das Argument auch umdrehen und sagen, dass genau dieses Vorgehen (Verdeckt Ermitteln > Hausdurchsuchung danach) den geringsten Eingriff darstellt.
Wenn man einen Dealer mittels verdeckter Fahndung direkt beim Verkauf festnimmt, erhält man einen klaren und sauberen Beweis. Das ist doch wesentlich verhältnismässiger und stellt einen geringeren Eingriff dar – sowohl im Hinblick auf staatliche Ressourcen als auch auf die Dauer des Verfahrens – als ihn monatelang zu observieren oder seine Wohnung vollständig zu durchsuchen.
Am Ende werden die Beweise ohnehin zugelassen – unter dem Stichwort „Interessenabwägung“.
Vermutlich möchte das Bundesgericht vermeiden, ein Urteil zu fällen, das bei jedem Kleindealer eine verdeckte Fahndung pauschal zulassen würde (Pauschalbegründung). Es scheint gegen eine generelle Rechtfertigung zu sein und verlangt stattdessen eine explizite Begründung im Einzelfall, um pauschale Ermittlungen zu verhindern. Doch weshalb genau es diese Linie verfolgt, verstehe ich nicht…
Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft mit der Hausdurchsuchung selbst geschwächt. In diesem Fall kann kaum noch von einem „geringstmöglichen Eingriff“ gesprochen werden, sondern eher von „hinterhältigen“ Ermittlungsmethoden. Man könnte zwar argumentieren: „Wer nichts zu verbergen hat …“, doch das Bundesgericht scheint diese Haltung bewusst nicht zu teilen – möglicherweise auch aus *hust hust* Eigeninteresse?
Man muss hier bis zu einem gewissen Grad zynisch sein: Wer seine Rechte missbraucht, stellt deren Schutz in Frage. Man stelle sich vor, Drogendealer würden mit gefälschter Anwaltskorrespondenz arbeiten – etwa indem sie Drogen in Briefumschlägen mit dem Namen eines Anwalts transportieren (= Drogencouvert, dass nicht wirklich an den Anwalt geht, aber ja automatisch versiegelt wird). Das wäre ein klarer Missbrauch des Anwaltsgeheimnisses. Würden Strafverteidiger in einem solchen Fall wirklich auf einer strikten Auslegung des Gesetzes bestehen? Eher nicht.
Unabhängig davon ist auch der gesellschaftliche Schaden zu berücksichtigen: Es geht hier nicht um Cannabis oder harmlose Substanzen, sondern um Kokain – konkret um 24,9 g reines Kokain, das aus Profitgier noch auf 35 g gestreckt wird. Dieses Verhalten ist schlicht verantwortungslos.
Das Obergericht Zürich könnte nun dem Bundesgericht entgegenkommen, indem es den Entscheid ausführlicher begründet – also keine pauschale, sondern eine differenzierte Argumentation liefert. Mit heutigen Mitteln (AI und co.) liesse sich eine solche Begründung problemlos und schnell ausarbeiten.
Als Nicht-Jurist bewerte ich die Verhältnismässigkeit primär anhand des gesellschaftlichen Schadens. In meinem Heimatkanton Basel-Landschaft hätte die Polizei vermutlich anders gehandelt – mit Methoden, die „klarer und direkter“ sind. Eine andere Sprache verstehen viele Drogenkriminelle nicht. Offiziell wären solche Massnahmen wohl kaum dokumentiert gewesen. Das ist die Schattenseite. Licht wirft halt Schatten. Dafür war BL sehr sicher und man konnte sogar Nachts auf einer Parkbank schlafen: Niemand hätte dich angefasst.
In Zürich hingegen sieht man häufig Drogenabhängige und Gelegenheitskriminalität. Ist das wirklich die Gesellschaft, die wir wollen? Meiner Ansicht nach sollte man der Polizei mehr Handlungsspielraum einräumen – andernfalls schaden wir uns letztlich selbst.
Ich möchte eine starke und angsteinflössende Polizei sehen. Gebt den Polizisten mehr Lohn, Haus & Garten (damit sie an der Gesellschaft partizipieren) und viel viel mehr Handlungsspielraum, ansonsten geht der Rechtsstaat flöten.
Sind die Rechte eines Kleindealers so viel mal mehr wert, als die Rechte der Gesellschaft?
Es ist doch ein Witz… Erster Aprilscherz?? Beim Dealer wurden auch „geringe Mengen“ an Marihuana, Amphetamin, MDMA und weitere Kokaingemische beschlagnahmt… Diese wurden zum Eigenkonsum (??) eingestuft… Ja, klaro, ist ja bekannt, dass man all diese Drogen mischt… Genau das meine ich mit Verhältnismässigkeit… Wir alle wissen, dass diese weiteren Drogen zum Verkauf da waren, aber man es ihm halt nicht nachweisen kann.
Wer mit Feuer spielt, verbrennt sich halt.
was für ein dystopischer Kommentar. Ich hoffe bald zu sterben.
@Anonym
Sorry, wenn ich (wieder einmal) weit aushole, aber du solltest bzw. musst folgendes verstehen:
Es ist wieder „Collapse-Time“. Das sechste Mal für die Menschheit. Ein „Great Genetic Reset“. Ohne Gegenmassnahmen wird die Menschheit auf 20 bis 240 Millionen schrumpfen.
Nettsein hat bei den Boomern (und Gen X) funktioniert. Ich bin (leider) ein Millennial – „it’s over“.
Das letzte Mal war 1100 v. Chr., als wir eine global vernetzte Welt hatten (siehe die Meinung des Historikers Eric Cline: https://youtu.be/choxcHXhZhE). Vor 3’000 Jahren standen wir kurz davor, Elektrizität zu entdecken (eine Art damaliger Nikola Tesla). Dann kamen die „Seevölker“ und versetzten dem bereits kollabierenden Weltreich den letzten Gnadenstoss. Der globale Welthandel wurde unterbrochen, und es entstand das Mittelalter. Eine Zeit, in der Fähigkeiten und Innovation keinen Wert hatten, sondern nur Realwirtschaft, also Ressourcen. Feudalherren mit viel Land waren de facto Könige und konnten tun und lassen, was sie wollten. Primae Noctis lässt grüssen.
Heute stehen wir mit dem Iran vor dem gleichen Dilemma wie das damalige Ägypten mit den Seevölkern. Der Iran droht damit, den Welthandel massiv zu verteuern, was unvorhersehbare Ketteneffekte auslösen kann. Ergo: Alles wird teurer, und niemand kann sich mehr etwas leisten.
Der Iran droht de facto, ein neues „Mittelalter“ auszulösen. Das gilt es zu verhindern. Anstatt dass das ach so erleuchtete Europa mitzieht, wird moralgefuchtelt…
Trump droht mit Vernichtung – und was machen unsere Medien? Sie sprechen von „Kriegsverbrechen“. Ist es nicht auch ein Kriegsverbrechen, was der Iran tut? Oder liegt das daran, dass man nicht weiter als bis zur eigenen Nasenspitze denkt? Der Iran ist ein Verrat an der Menschheit.
Sogar China greift Taiwan aus genau diesem Grund nicht an. Selbst eine kurze Verzögerung in der Herstellung von Halbleitern könnte den Welthandel einbrechen lassen – Kettenreaktion führt zum Collapse – Mittelalter. Die Welt ist fragil. Sie gilt es zu schützen.
Bevor ich die Menschheit aufgebe, gebe ich den Iran auf. Simple as that.
Gott sei Dank haben wir diesmal die USA. Stellt euch vor, wir hätten damals (1100 v. Chr.) eine USA gehabt – unvorstellbar, wie fortgeschritten die Menschheit heute wäre.
Aber von Europa kann man nichts anderes als Moralfuchteln erwarten. Europa hat keine Ressourcen. Fragt Napoleon und Hitler.
Die einzigen Supermächte sind die USA und Russland.
Warum hat Deutschland 1945 gegen die USA verloren?
Die deutsche Armee war besser: bessere Panzer, bessere Kleidung, bessere Waffen, bessere Flugzeuge. Sogar der Benzinkanister war overengineered (https://www.youtube.com/shorts/rZ_3d1acNWc).
Die Antwort ist simpel und brutal: Die USA hatten mehr Ressourcen. Was bringt dir 1 overengineered Panzer, wenn die USA in der gleichen Zeit 10 Minderwertige herstellen können?
Deshalb beschäftigt sich die Schweizer Wirtschaft mit Atomen & Molekülen (CERN, Pharama etc.), mit kleinen Uhren, Messgeräten sowie Medizinalgeräte: Die Schweizer haben eben keine Ressourcen und müssen deshalb mit Intelligenz strahlen, effizient mit Ressourcen umgehen. Das formt das Denken. Deshalb denken Schweizer auch anders als Amis.
Russland ist ressourcentechnisch reicher als die USA, aber dort herrscht – wie in Europa auch – starker Nepotismus. Du wirst in Europa und Russland keine Ultrareichen wie Musk, Bill Gates oder Jeff Bezos hervorbringen sehen, weil die herrschenden Familienclans das Geschäft an sich reissen. Das Gleiche gilt hier in Europa. Deshalb gibt es hier keine Innovation.
In den USA herrscht echte „Law & Order“. Die Elite teilt sich die natürlichen Ressourcen.
Die Europäer verwenden Mitleid als Waffe, um die ressourcenreichen Supermächte einzulullen: Sie verbreiten pazifistische Ideologien. Mentale Hygiene kann dem entgegenwirken.
Hier in Europa haben wir eine Rentnerdiktatur. Die Alten haben – weil sie verständlicherweise nicht sterben wollen – zwei Jahre lang Covid-Massnahmen durchgesetzt und dabei das Sozial- und Wirtschaftsleben der jungen Menschen langfristig geschädigt.
Sie haben es geschafft, die ganze Welt einzulullen. Bravo. Danke.
Gleichzeitig stimmen die Alten dafür, dass es mehr Regulierungen und weniger Bauzonen gibt. Junge Menschen können sich keine Häuser mehr leisten. Bravo. Danke!!
Dann haben wir Banken (Namen wird nicht genannt, aber einfach googeln wer so alles die AHV verwaltet), die ganze Häuser aufkaufen, das Angebot künstlich weiter verknappen (leere Wohnräume nicht inserieren) und die Preise in die Höhe treiben – weil sie die Renten irgendwie finanzieren müssen. Wohnungen sind heute 388 % teurer als noch 1999 – bei gleicher Leistung. Weil die Alten mehr AHV beziehen, als sie je eingezahlt haben, und mehr Leistungen der Krankenkassen beziehen, als sie je eingezahlt haben.
Man muss es den Boomern (und Gen X) lassen: Sie wissen, wie man die Jungen de facto versklavt.
Die Zukunft gehört den Alten. Politiker verlieren nun einmal ihren Job, wenn sie keine Politik für die Alten machen.
Die amerikanischen Tech-Bros haben eine funktionierende Lösung, wie wir nie wieder kollabieren müssen, keinen Neustart mehr brauchen: Dank künstlicher Intelligenz könnten wir sehr bald eine Typ-1-Zivilisation und eine interplanetare Spezies werden.
Wir dürfen diese Chance nicht verpassen.
Gott sei Dank liegt das Gewaltmonopol bei amerikanischen Behörden. Gott sei Dank.
God bless America.
Die Tech-Bros dürfen nur so weit gehen, wie es ihnen die USA erlauben. Denn das Gewaltmonopol liegt immer noch beim Staat.
Aufgrund dessen plädiere ich für eine einzige Weltregierung. Eine einzige Exekutive. Nie wieder Krieg. Die Menschheit wird aus ihrem eigenen Gefängnis befreit.
Welchen BGE kommentieren Sie genau?!
I’m tired… eure Arbeit ist die ewige Verwirrung und Grauzonen.
Würde man Juristen 1000 Jahre lang einfach Rechts“wissenschaft“ machen lassen, würdet ihr heute noch auf Papyrus krätzeln.
Die Finance-Bros würden wenigstens irgendwann das Rad erfinden. .
Ihr würdet das Rad regulieren… Geschwindigkeitsbegrenzug etc.